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FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 4247/07)

Haftungsinanspruchnahme des Beteiligten an der Hinterziehung von Tabaksteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde am 5. Juli 2006 [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 754/07)

Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Am 15. November 2006 fuhr der Kläger mit dem Lkw X mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2010 (8 K 3938/09)

Hinreichende Bestimmung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die § 65 Finanzgerichtsordnung an die Klageerhebung stellt. Sie bringt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.06.2010 (14 K 4034/07)

Kein Vertrauensschutz bezüglich der Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen B Gebäudereinigung und C-GmbH. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2010 (4 K 2019/08)

Klagebefugnis des Versicherungsnehmers gegen Versicherungsteuer-Anmeldung des Versicherungsunternehmens; Versicherungsteuer verletzt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung und Erhebung der [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines Mandantenstammes Gegenstand einer Betriebsaufspaltung ist und daher die Pachtzinsen zum [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (8 K 3773/07)

Altersteilzeit - internationale Besteuerung; Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob im Freistellungszeitraum der Altersteilzeit nach dem Blockmodell von einem deutschen [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (8 K 680/08)

Faktoren der Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie eine verbilligte Vermietung an eine Angehörige steuerlich zu behandeln ist. Die Klägerin wird vom Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (14 K 1392/08)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger zu Recht Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe von [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2010 (14 K 1061/08)

Änderung der USt nach bestandskräftigem Schätzungsbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2004, die auf einer bestandskräftigen Schätzung beruht, aufgrund der nachträglichen [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2010 (11 K 2508/07)

Unzulässigkeit der Anfechtung von nach Erledigungserklärungen ergangenen Steuerbescheiden Keine Änderung der behördlichen Zuständigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Wesentlichen, ob sich der Rechtsstreit betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen für 1990, 1991, 1992 und 1995 mit Abgabe [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2010 (14 K 1481/07)

Kein Vorsteuerabzug bei fremdem Namen oder fremder Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger den Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen seines Subunternehmers geltend machen kann. Der Kläger ist mit der [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (3 K 134/07)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei Versicherungsvermittlung im Internet

1. In Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2004 vom 14. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 wird die Umsatzsteuer auf … EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 1307/09)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids bei nachträglicher Geltendmachung einer anderen rechtlichen Würdigung (hier: Sonderausgaben...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen, die dem Kläger im Zusammenhang mit seiner XY-Ausbildung entstanden sind, als Werbungskosten aus [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 288/09)

Kein Abzug von Renovierungsaufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei leerstehender und anschließend veräußerter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 152/09)

Zur Abgrenzung zwischen PkW und LkW i. R. d. Anwendung der 1 %- Regelung bei Kombinationskraftwagen

1. Die Bescheide über Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2004, 2005 und 2006 vom 07.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.12.2008 werden abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (9 K 2981/09)

Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger für seine Söhne J und S von Oktober [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (3 K 1180/08)

Rückgabe der Rechnung als Ersatz für die Rechnungsberichtigung; Eingescannte Ausfuhrbelege genügen nicht als Belegnachweis für...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 16. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2008 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf ... herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 2532/07)

Steuerfreie Abfindungen für die Auflösung eines Dienstverhältnisses; Gewerblicher Grundstückshandel bei gescheiterter Verwertung...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 1997 [...] wird die Einkommensteuer auf 0 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Beschwerdeverfahrens - trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.05.2010 (1 K 487/07)

Bildung einer Ansparrücklage unmittelbar vor Beginn einer eisernen Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unzulässig; Offenbare...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7g [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 1288/07)

Anspruch der Erbengemeinschaft auf Jahresbetrag der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG

Streitig ist, ob für die von der Klägerin im Streitjahr im Wege der Erbfolge erworbene Eigentumswohnung die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden [...]

FG München - Beschluss vom 18.05.2010 (6 V 2905/09)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2002; Handel mit Vorratsgesellschaft als Eigenhandel; Holding als Finanzunternehmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 1932/09), ob die [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2010 (14 K 1804/07)

Widerruf der Zulassung als berechtigter Empfänger i. S. Branntwein, Schaumwein, Wein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) die Zulassung des Klägers als berechtigter Empfänger i. S. Branntwein, Schaumwein, Wein zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2010 (7 K 4170/07)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung eines angeblich falschen Bilanzansatzes bei einem im Ausland verwirklichten Tatbestan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die beim beklagten Finanzamt zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer veranlagt wird. Gegenstand [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (5 K 3046/09)

Kindergeld Glaubhaftmachung der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Mutter von F, geb. am 9. September 1989. Sie teilte am 20. April 2009 der Familienkasse mit, dass sich ihr Sohn im [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (8 K 461/10)

Einlagerungskosten für Möbel bei Hin- und (späterer möglicher) Rückverlegung des Familienwohnsitzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Einlagerung von Haushaltsgeräten in Zusammenhang mit der Führung eines beruflich veranlassten [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (6 K 397/08)

Vorauszahlungen für den Anschluss an eine Sammelkläranlage bei vorhandener Hauskläranlage als dauernde Last

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für 2005 vom 12. Dezember 2006 machte der einzelveranlagte [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (6 K 249/07)

Bestimmung der Höhe einer vGA bei privater Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs auf Basis einer Kostenmiete; Mit dem Flugzeug entgeltlich;...

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, die Körperschaftsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 vom 16. Juni 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2006 dahingehend abzuändern, dass - die sonstigen nicht [...]

FG München - Beschluss vom 10.05.2010 (8 V 1209/10)

Keine AdV wegen ESt-Einkünftequalifikation bei Nullbescheid

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Einkommensteuer-(ESt-) Bescheiden zu gewähren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.05.2010 (8 K 472/10)

Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im ESt-Bescheid

I. Streitig ist, ob zulässigerweise die Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid angefochten werden kann, wenn dieser auf eine Steuer von Null lautet. Der Kläger wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.05.2010 (8 K 476/10)

Keine Klage auf AdV; Kosten bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gem. § 21 Abs. 1 Gerichtskostengesetz abgesehen. Im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzung der [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2010 (14 K 2058/07)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung ist nicht nachträglich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht die Erstattung von Einfuhrabgaben abgelehnt hat. Die Klägerin stellt in ihrem [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2010 (10 K 930/09)

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei (abredewidrig) unterbliebenem Ruhen des Einspruchsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 02.1985 geborenen W. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für W bis einschließlich [...]

FG München - Beschluss vom 04.05.2010 (13 V 540/10)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und Nachkalkulation

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken aller Art. und einen 'eBay-Shop'. Streitig ist im [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2010 (10 K 1056/09)

Keine Dienstreisegrundsätze für Berufsschulfahrten bei an die Arbeitsstätte angeschlossener Berufsschule

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 08.1987 geborenen J. J befand sich in der Zeit von 01.10.2005 bis 30.09.2009 in einer [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2010 (5 K 3120/09)

Haushaltsaufnahme als Vorraussetzung für die Gewährung von Kindergeld Feststellungslast des Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Stiefmutter des Kindes S, geb. am 13. September 1988, und Ehefrau des Vaters von S. Am 10. Mai 2007 teilte das [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2010 (10 K 692/09)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr verheiratet, lebte aber seit ....3.1993 dauernd von seiner Ehefrau getrennt. Die am ....02.1990 und [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2010 (1 K 1758/07)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer deutsch-französischen Schule im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (13 K 4285/07)

Arbeitszimmer der Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 27. Juli 2006 sowie des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 23. März 2007 - alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2007 - [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (12 K 4/06)

Reinvestition eines Anteils-Veräußerungsgewinns auf ein im Jahr vor der Veräußerung von der Schwester-KG hergestelltes Gebäud...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 11. Mai 2006 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf ...160.204 EUR festgestellt. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (3 K 912/07)

Umfang der Aufwendungen für ein Kfz, die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sin...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2003 vom 26. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2007 wird die Einkommensteuer auf 60.584 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 1462/07)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde für Steuerschulden der 1991 errichteten Fa. XY GmbH (GmbH) in Haftung genommen. Er wurde am 15. Juni 2000 zu einem [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 2445/07)

Beteiligung als Betriebsvermögen eines Architekten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 neben Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit als Architekt auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 4441/07)

Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Abs. 1 AO bei Möglichkeit eines Rechtsirrtums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wurde zum 1.1.2001 im Wege des Formwechsels unter Buchwertfortführung gegründet. Der das Nennkapital übersteigernde Betrag [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 3192/09)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Haftungsbescheids bei Wohnsitz des Haftungsschuldners in der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für Abgabenschulden der Firma XY S.A. (Firma) haftet. Der Kläger ist in der [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 V 921/10)

Haftung eines Kreditinstituts bei einer Globalzession

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für Umsatzsteuerschulden von W nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes in der hier maßgebenden [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 K 3491/08)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29. März 2010 beantragt, den Tatbestand des Urteils vom 26. Februar 2010, mit dem das Gericht die Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (4 V 550/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Steuerhinterziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma XYZ GmbH (GmbH) in Haftung [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 3220/07)

Erlass von Säumniszuschlägen, Antrag auf Vertagung wegen kurzfristiger Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer Mai 2004 bis Juli 2005 abgelehnt hat. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 1808/08)

Rückgängimachung der Option nach § 9 UStG, Antrag auf Vertagung des Verhandlungstermins wegen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die Mieteinnahmen des Klägers der Umsatzsteuer unterwarf. Der Kläger hat ein Stahl- und Metallbau [...]