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FG München - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 3077/09)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen den Kläger erlassen hat. Mit rechtskräftigem [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 2569/08)

Rücknahme eines rechtswidrigen; begünstigenden Verwaltungsakts

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29.09.2001 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 11.06.2003 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im ersten und im zweiten Rechtszug. 3. Das [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 1182/08)

Aufwendungen einer GmbH für ein Sportflugzeug gehören zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Kosten für ein Flugzeug. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck insbesondere die ... [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 354/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine ins Leere gehende Pfändungsverfügung; Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügung

1. Die nachfolgend genannten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02. Dezember 2008 werden aufgehoben: - 58/2007 vom 16.11.2007 gegen - 59/2007 vom 16.11.2007 gegen [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2010 (10 V 2881/09)

Kein konkludenter Widerruf der Empfangsvollmacht für inländischen Empfangsbevollmächtigten durch Bevollmächtigung eines Steuerberaters...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 1993, 1995 und 1996 jeweils vom 12.11.1998, für 1997 vom 28.06.1999 und für 1998 vom 10.04.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2009 werden für die Dauer des [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3273/08)

Keine Bindungswirkung einer unzutreffenden Auskunft außersteuerlicher Verwaltungsbehörden im Besteuerungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin war in den Streitjahren in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in M. beschäftigt. Sie wird mit dem Kläger zur [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3989/07)

Verlustfeststellung nach § 15a Abs. 4 EStG; Einlageleistung eines atypisch stillen Gesellschafters durch Abtretung einer Darlehensforderun...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a Abs. 4 EStG für 2000 vom 29. September 2005 für die Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin der Firma ... [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2010 (9 K 3789/08)

Eigener Hausstand eines Alleinstehenden bei doppelter Haushaltsführung; Lebensmittelpunktfahrten auch ohne eigenen Hausstand

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2004 vom 9. Dezember 2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2008, 2005 vom 24. Oktober 2006 und 2006 vom 14. Februar 2008, jeweils in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 3491/08)

Änderung der umstzasteuerlichen Bemessungsgrundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfestsetzung 2005. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung sowie der An- und Verkauf [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4345/07)

Umsatzsteuerpflicht einer Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Umsatzsteuer zu veranlagen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um die Marktgemeinde Z, eine [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4676/06)

Vorsteuerabzug aus Bewirtungs-, Benzin- und Reisekosten

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 2. Dezember 2004 und des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 4. Oktober 2005 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2006 wird das FA dazu [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 1705/07)

Vorsteuerberichtigung bei Organträger nach Insolvenz der Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt-FA) gegenüber der Klägerin zu Recht eine Vorsteuerberichtigung für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (6 K 2039/07)

Steuerfreie Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 2. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2007 mit der Maßgabe zu ändern, dass von den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (6 K 1177/07)

Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Unternehmens-, Wirtschafts- [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3272/07)

Zureichender Grund und analoge Anwendung des § 68 FGO im Fall einer Untätigkeitsklage; Verwendungsbeschränkung nach § 13 Abs. 1...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996, zum 31. Dezember 1997 und zum 31. Dezember 1998 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3571/07)

Mietverhältnis über einen Teil der Wohnung, in der beide Partner einer Lebensgemeinschaft gemeinsam wohnen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (12 K 2218/09)

Neuregelung des Kindergeldanspruchs für geduldete Ausländer verfassungsgemäß; kurze Unterbrechungen im Aufenthaltsstatus unschädlic...

1. Unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 8. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum Juni 2001 bis Mai 2004 [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 1694/07)

Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG; Tatbegehung i. S. v. § 1 Abs....

1. Der Bescheid vom 6. Juni 2006 über die Aufhebung der mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung vom 3. März 2005 bewirkten Steuerfestsetzung für 1996 bis 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. April [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 15. Dezember 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird die Einkommensteuer auf 161,56 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3668/08)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

1. Es wird festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 17. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2008 nichtig ist. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 3114/08)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma XYZ Software Vertrieb GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 2841/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma EFG GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war seit 19. Juli 2004 Geschäftsführer der 1979 gegründeten GmbH. Gegenstand des [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 3659/09)

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs durch das Finanzamt (FA). Der Kläger war seit 1979 bis zum 19. Juli 2004 [...]

FG München - Beschluss vom 22.02.2010 (14 K 3491/08)

Ablehnung der Berichterstatterin wegen Befangenheit

Der Antrag auf Ablehnung der Berichterstatterin wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden, noch nicht entschiedenen Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Mit Schriftsatz vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2010 (11 K 1306/07)

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle Kein Ersatz eines fehlenden Postausgangsbuches durch eidesstattliche Versicherunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Am 5. Februar 2007 wurde ihrem Prozessbevollmächtigten die [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (8 V 3761/09)

Kein Investitionsabzugsbetrag bei Ansatz ins Blaue hinein

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (13 V 3809/09)

Rückabwicklung eines Anschaffungs- und Herstellungsvorganges und Hinzurechnung von Einnahmen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 28. Dezember 2004 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. September 2009 werden für die Dauer des Klageverfahrens in Höhe von 876.135,96 EUR [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2010 (14 K 3403/09)

Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt; Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht vom Kläger nach Deutschland eingeführte Waren sichergestellt hat. Am 11. August 2009 [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 1163/09)

Ermessen des FA bei der Auswahl der Vollstreckungsmaßnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Kontopfändung zu Lasten des Klägers durchgeführt hat. Aufgrund eines Bußgeldbescheides [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2692/07)

Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt; Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) vom Kläger nach Deutschland eingeführte Kapseln, die Substanzen eines chinesischen Heilpilzes [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 4274/07)

Tarifierung einer Steckkarte (Expert-Pak) mit CD-Rom zur Bearbeitung von Musik

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung einer Steckkarte mit CD-Rom, die zur Bearbeitung von Musik verwendet wird. Mit Antrag vom 4. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 273/07)

Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insovlvenzverwaltung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung für eine Organgesellschaft des Klägers. Der Kläger ist als Verpächter eines Betriebsgrundstücks unternehmerisch tätig. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2800/08)

Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 28. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 8.803,74 EUR festgesetzt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2010 (7 V 3802/09)

Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bei unterbliebenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 ESt...

1. Die Vollziehung der Nachforderungsbescheide vom 10. September 2009 für die Zeiträume I-IV 1997, I-IV 1998, I-IV 1999 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2009 wird für die Dauer des [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2010 (9 K 3140/09)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nach Ergehen einer Fortsetzungsmitteilung; Voraussetzungen für Verfahrensruhe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2010 (1 K 264/07)

Einlage der Wirtschaftsgüter einer irrtümlich als gewerblich geprägte Gesellschaft behandelten GmbH & Co. GbR in eine KG zum Teilwert...

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide für 2000 und 2001 jeweils über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2010 (8 K 3595/08)

Tenorierung bei Nichtvorlage der Prozessvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene Steuerberater A. S.. I. Namens der Klägerin erhob Herr Steuerberater A. S. mit Schriftsatz vom 13. November [...]

FG München - Beschluss vom 22.01.2010 (10 V 2438/09)

Grenzen der Hinzuschätzung von ungeklärten privaten Geldzuflüssen bei Vorliegen von Buchführungsmängeln

1. Die Änderungsbescheide zur ESt 2001, 2002 und 2003 vom 06.03.2009 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003 vom 11.03.2009 werden bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung insoweit von [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (5 K 3967/09)

Externe Vorbereitung auf den Realschulabschluss wenn sie erntshaft betrieben wird begründet Anspruch auf Kindergeld

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 16. Januar 2007 sowie die Einspruchsentscheidung vom 13. März 2007 werden für den Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 3961/08)

Unzulässigkeit einer Klage wegen bereits rechtskräftiger Entscheidung über denselben Streitgegenstand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 und 2006. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 1868/09)

Rechtmäßigkeit des vom FA gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamt (FA) gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 3967/08)

Unzulässigkeit der Klage bei rechtskräftiger Vorentscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 sowie die Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsberichts. Bei der Klägerin handelt es [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (5 K 2356/07)

Beratungsaufwendungen für einen Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Rundumbetreuung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2002 - jeweils vom 29. Juni 2004 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2007 werden dahingehend geändert, dass 10 % der in den Einkommensteuererklärungen 1996 bis [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 1616/07)

Erlass der Branntweinsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Antrag des Klägers auf Erlass von Branntweinsteuer und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen zu Recht abgelehnt [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2010 (7 V 3723/09)

vGA bei Verträgen mit beherrschendem Gesellschafter bei fehlenden klaren und eindeutigen Vereinbarungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren (Az. 7 K 3209/09), ob die von der Antragstellerin an die Firma S in A geleisteten Zahlungen, die [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2010 (14 V 2377/09)

Umkehr der Steuerschuldnerschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, wer im Zusammenhang mit von der Antragstellerin erbrachten Bauleistungen Schuldner der Umsatzsteuer ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2010 (14 K 2582/08)

Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung durch Einspruch; Befangenheitsantrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 hat. Der Beklagte (das Finanzamt A) setzte [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2010 (14 V 2234/09)

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) der Antragstellerin zu Recht die Anerkennung von [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2010 (14 K 830/09)

Pfändung und Einziehung einer Lebensversicherung zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zulässig ist. Mit Steuerbescheid vom 17. Mai 2005 setzte das Hauptzollamt B [...]