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FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2010 (3 KO 6/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Unter den Aktenzeichen ... und .... führte der Erinnerungsführer Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1993 bis 1997. Nach mündlicher Verhandlung am 28. Oktober 2009 erging ein teilstattgebendes Urteil, gegen das der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2010 (10 K 10327/07)

Abzweigung von Kindergeld für ein stationär untergebrachtes behindertes Kind an den Sozialleistungsträger; Glaubhaftmachung eigener...

Der Bescheid vom 17. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.07.2010 (10 Ko 4058/09)

Kostenfestsetzung bei Ehegatten als Streitgenossen

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich in einem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 3 K 1878/05 um die Frage, in welcher Höhe in den Jahren 1998-2000 Kosten für ein Arbeitszimmer des Erinnerungsgegners anzuerkennen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2010 (15 K 4254/06 E,Ki)

Kriterien für den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bei einem Fachhochschuldozenten in 2004

Streitig ist noch die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Streitjahr 2004. Hinsichtlich des Streitjahres 2003 hatte die Klägerin (Klin.) erst Klage erhoben; diese hat sie jedoch mit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.07.2010 (1 K 2330/06)

Kein Leistungsaustausch bei Beteiligung an Mietpool-GbR zur Minderung des Mietausfallrisikos

Die Klage wird bezüglich der Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 als unzulässig, im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der in ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (6 K 75/09)

Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Akteneinsicht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... 2008 (Az.: ...) wurde über das Vermögen der Firma A & Partner GmbH, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (4 V 28/10)

Handelsübliche Qualität von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Sanktionsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Mit diversen Ausfuhranmeldungen meldete die Antragstellerin im Zeitraum Dezember 2008 bis März 2009 [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2010 (10 K 2876/09)

Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis zum Monat seiner Bekanntgabe bei abweichendem Regelungsgehal...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 14.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2008 bis April 2008 abgelehnt wurde. 2. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2010 (6 K 193/09)

Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist der Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2005. Die Klägerin betreibt mehrere Automatenspielhallen. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit erwirtschaftete sie in den Jahren bis [...]

FG Köln - Urteil vom 02.07.2010 (11 K 3676/06)

Schätzungsbefugnis bei fehlender Mitwirkung des Stpfl.

Der Beklagte veranlagte den Kläger für die Streitjahre 2004 bis 2005 zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Der Kläger betreibt bzw. betrieb eine Gewerbe 'Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation' [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2208/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Straßenreinigung; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung; Abfall; Entsorgung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2264/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die zur Straßenreinigung eingesetzt werden; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2010 (17 K 4146/09 G,F)

Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils i. S. d. § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG; Wertberichtigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (6 K 357/10 AO)

Digitale Betriebsprüfung - Erstellen steuerrelevanter Unterlagen; Datenzugriffsrecht

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Mitarbeitern des Beklagten im Rahmen einer Außenprüfung einen Lesezugriff auf ihr Dokumentenmanagementsystem einzuräumen, um dort digitalisierte Eingangsrechnungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 8/10)

Abgabenordnung: Eidesstattliche Versicherung

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der damit verbundenen Ladungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. I. Der Kläger war alleiniger [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 3206/06 L)

Keine Haftung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs durch das FA

Streitig ist die steuerrechtliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (im Folgenden: [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (6 K 2727/09 E)

Wechsel der Gewinnermittlung bei Landwirten

I. Zu entscheiden ist, ob - nach zweimaligem Wechsel der Gewinnermittlungsart - in der letzten Übergangsbilanz zum 01.07.2005 bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Land- und Forstwirtschaft ein Gewinnzuschlag für [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 722/08 S)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Die Beteiligten streiten, ob die Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung (AO) verfassungsgemäß ist. Die Klägerin betreibt ein IT-Unternehmen und [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 2689/06 U)

Keine Steuerhaftung des Nachfolgers eines Bodenverlegers mit nur einem Kunden

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Der Ehemann der Klägerin, Herr I 2, meldete zum 01.07.1988 einen selbständigen Handwerksbetrieb 'Bodenleger' mit Betriebssitz in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2010 (4 K 2708/07)

Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung berücksichtigungsfähig

Im Streit ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für den Veranlagungszeitraum - VZ - 2006 geltenden Fassung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2010 (13 K 136/07)

Nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen sind keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, inwieweit nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen als nachträgliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 259/09)

Geschäftsführerhaftung

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Kläger als Geschäftsführer der A GmbH für deren Steuerschulden in Haftung genommen wurde. I. 1. Die durch Gesellschaftsvertrag vom 4. April 1979 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2010 (2 K 742/09)

Grobes Verschulden bei Verwendung des Elster-Programms der Finanzverwaltung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der bestandskräftige Steuerbescheid für 2006 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1417/08)

Finanzplandarlehen mit eigenkapitalersetzenden Charakter

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des Verlustes eines einer GmbH mit Sitz in Ungarn gewährten Darlehens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 09.07.1999 des Rechtsanwalts A gründeten der Kläger und B , 1 , die [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1532/08)

Berücksichtigung beabsichtigter steuerfreier Ausgangsumsätze bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG auch bei späterer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug zulässig ist, sofern zwar ausschließlich [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2010 (5 K 3256/09)

Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem Stand der Einspruchsentscheidung vom 17.03.2008 auf 45.774,15 EUR belaufen. Der Kläger ist heute 73 Jahre alt und Rentner. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2010 (2 K 1440/07)

Mineralölsteuervergütung wegen Zahlungsausfalls; Wirksamkeit eines in den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin eine Vergütung für Mineralölsteuer infolge Zahlungsausfalls zusteht. Die Klägerin hatte die ... GmbH & [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2010 (5 K 2353/08)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob der Kläger den im Streitjahr 2004 an seine Eltern gezahlten Betrag in Höhe von insgesamt 19.717,-- € in voller Höhe oder nur in Höhe von 12.264,-- € als Sonderausgaben (Renten bzw. dauernde Lasten) zum [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2010 (1 K 1319/07)

Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen der Beteiligung an Karussell-Geschäften im Rahmen eines Umsatzsteuerbetrugs; Steuerbefreiung für...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine am 29. Juli 1998 gegründete Aktiengesellschaft, betreibt ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 1566/09 E)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Bürgschaft;...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2009 wird dergestalt geändert, dass die Einkommensteuer 2006 auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2115/09 E)

Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung; Unterstellung der Unterhaltsbedürftigkeit; Abzug von Unterhaltszahlungen;...

Der ESt-Bescheid vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2009 wird dahin geändert, dass Unterhaltszahlungen i.H.v. 4.264 EUR zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F)

Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; GmbH; GbR; Objektives Nettoprinzip; Typisierende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes i. S. von § 4 Abs. 6 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 4281/08 E,G,Zerl)

Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen; keine Realisierung bei entgegenstehenden Steuerfestsetzungen; Steuererstattungsansprüche;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2005, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 sowie der Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2005, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.06.2010 (1 K 2663/07)

US-Lebensversicherungzweitmarkt-Fonds werden nicht gewerblich, sondern im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung tätig

1. Unter Änderung des Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 7287/00 K)

Neutralität von Anschaffungsvorgängen; Passivierungsverbot bei Betriebserwerb; Jubiläumsrückstellungen; Rückstellung; PSV-Beiträge;...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 1994 und der Einspruchsentscheidung vom 02. November 2000 wird die Körperschaftsteuer 1994 unter Minderung der Einkünfte um 942.297 DM festgesetzt. Die Berechnung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 360/08 K,G)

Berücksichtigung nicht abzugsfähiger Vorsteuern als Betriebsausgaben; Gesamtregelungsverständnis des § 9b EStG; Vorsteuern; Betriebsausgaben;...

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 1990 bis 1994, jeweils vom 06.06.2003, und zum Gewerbesteuermessbetrag 1990 bis 1994, jeweils vom 09.07.2003, werden in der Weise geändert, dass zusätzliche Betriebsausgaben in Höhe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 2990/07 K)

Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär; BgA; Organträger; Kommunaler Eigenbetrieb; Gewinnerzielungsabsicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH, an der die Stadt 'A' mit 74,9 v.H. und die 'B'AG mit 25,1 v.H. beteiligt sind. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2010 (9 K 9150/07)

Ansatz eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für einen nicht an der GmbH beteiligten alleinigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten in erster Linie um die Frage, ob der Ansatz eines geldwerten Vorteils i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 3 des [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.06.2010 (13 K 10/08)

Registerlöschung nach insolvenzbedinger Verfahrensunterbrechnung

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich über die Befugnis des Beklagten, die ursprüngliche Klägerin und jetzige Insolvenzschuldnerin (Schuldnerin) durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Alt. 1 der Abgabenordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (1 K 292/09 E)

Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen; Mietverhältnis; Ehegatten; Mietrückzahlung;...

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 03.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2009 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 58.244 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2010 (4 K 26/10)

Tarifierung eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 10.10.2008 meldete der Kläger - vertreten durch eine Zollagentur - einen aus den USA eingeführten Pkw Chevrolet Corvette C2 des Baujahrs 1965 mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2010 (4 K 275/09)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin belieferte die Warenempfängerin im Rahmen eines Tankstellen-Lieferabkommens vom 02.04.1998 mit Kraftstoffen. In dem Abkommen firmierte die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2010 (1 K 667/05)

Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dauerhaft leerstehender Räumlichkeiten im Rohbauzustand

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Gemeinschafter der Klägerin erwarben im Jahr Oktober 1996 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Von den vier darin enthaltenen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2010 (3 K 3556/06 E)

Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG

Streitig ist die Steuerbefreiung für Einnahmen aus der Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist Diplom-Informatiker. Er ist als Sachverständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2010 (6 K 12181/08)

Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Regelung des § 89 Abs. 3 - 5 AO verfassungsrechtlich gerechtfertig...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2010 (6 K 349/09)

Wiederbestellung als Steuerberater: Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 57 Abs. 4 Nr....

Streitig ist, ob der Kläger, ein ehemaliger Steuerberater, von der Beklagten als Steuerberater wiederzubestellen ist. Der Kläger absolvierte im Jahr xxxx erfolgreich die Steuerberaterprüfung und erhielt daraufhin die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (I-15 Wx 360/09)

Zulässigkeit der Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I.) Die Beteiligte zu 1) ist die Komplementärin der betroffenen KG, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (5 K 358/06)

Zu den Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung einer Motoryacht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung einer Motoryacht durch die Klägerin an eine Firma L. Ltd. mit Sitz in Irland als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die Klägerin meldete im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2010 (10 V 328/10)

Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt.) betreibt seit rund 30 Jahren das Ristorante X, zunächst als Einzelunternehmer, seit 01.05.2006 in Form [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2010 (2 K 1274/06)

Erstattung von Abzugssteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 d Abs. 1 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 EStG zusteht. Die Klägerin ist eine nach österreichischem Recht [...]