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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 721/07)

Invalidenrente aus privater Unfallversicherung ist als abgekürzte Leibrente einkommensteuerpflichtig

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht einer Invaliditätsrente aus einer privaten Unfallversicherung. Die Klägerin ist seit 2002 an multipler Sklerose [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 7212/07)

Kein Werbungskostenabzug für an früheren Ehegatten weitergeleitete Versicherungsleistung bei im Zusammenhang mit vorehelichem Ausschluss...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, die Weiterzahlung von Versicherungsleistungen an seine [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 2271/07)

Generelle Bindung des Einbringenden an den von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gewählten Wertansatz bei Einbringung einer Beteiligung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Höhe des Verlustes des Klägers aus der Veräußerung von Anteilen an einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 4176/09)

Völkerrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in völkerrechtlich zulässiger Weise auch [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 2258/09)

Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bei einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft; Wirtschaftlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft durch Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften, die vermögensverwaltend tätig sind, einen steuerpflichtigen, [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 501/09)

Gemeinnützigkeit von Tischfußball; Wettkampf; Sport

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Jahre 1969 gegründete Kläger gem. §§ 52, 53 der Abgabenordnung in der für die Streitjahre geltenden Fassung (AO) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 9247/05 B)

Bildung von Mietgarantierückstellungen

Die Einkünfte der C-GbR aus Gewerbebetrieb werden abweichend von dem Feststellungsbescheid 1999 vom 07.11.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 07.07.2005 in Höhe von 991.060,03 DM (1.311.060,03 DM - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 12348/07)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Schuldzinsen als Betriebsausgabe - Keine Nutzungsentnahme wegen teilentgeltlicher Verpachtung

Streitig sind der Abzug von Darlehenszinsen als Betriebsausgabe und der Ansatz einer Nutzungsentnahme wegen der verbilligten Überlassung eines Betriebes. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 2019/08 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anwachsung einer KG auf Kommanditisten; Grunderwerbsteuerbefreiung; Anwachsung; KG; Kommanditisten;...

Der Feststellungsbescheid vom 13.12.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob durch Vertrag vom 3. 5. 2003 alle [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2010 (12 K 2029/07 E)

Veräußerungsgewinne nach DBA-Spanien

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von in Spanien gelegenem Grundbesitz im Inland steuerlich zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Zu [...]

OLG München - Beschluss vom 23.06.2010 (31 Wx 105/10)

Anforderungen an die Anmeldung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB zum Handelsregister

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Mai 2010 aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur weiteren Durchführung des Eintragungsverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 1707/07)

Die für den Zessionar geltenden Haftungsnorm des § 13c UStG ist gemeinschaftskonform

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der Firma A-OHG nach § 13c des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2010 (4 K 80/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch...

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen streitig. Für [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 2354/08)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das FA zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat, die im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2010 (9 K 2179/08 E)

Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen als Verluste gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 4247/07)

Haftungsinanspruchnahme des Beteiligten an der Hinterziehung von Tabaksteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde am 5. Juli 2006 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2010 (2 K 41/10)

Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch...

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht G verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I.) Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2010 (12 K 482/08)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitsplatz beim ArbG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger erzielte als Elektrotechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war in den Streitjahren bei der B GmbH in S [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 754/07)

Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Am 15. November 2006 fuhr der Kläger mit dem Lkw X mit dem amtlichen [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2010 (1 W 277/10)

Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks in der notariellen Urkunde

Die Beschwerde wird nach einem Beschwerdewert von 55.000,00 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 16. Oktober 2009 schlossen die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2010 (7 K 294/09)

Vereinbarung eines nachträglich zu zahlenden höheren Grundstückskaufpreises für den Fall, dass der Käufer nicht innerhalb der...

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom ... (Nr. [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2010 (8 K 3938/09)

Hinreichende Bestimmung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die § 65 Finanzgerichtsordnung an die Klageerhebung stellt. Sie bringt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2010 (6 K 97/07)

Keine Gewinnerzielungsabsicht eines Reiki-Lebensberaters bei strukturellen Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1999 bis 2004 als sog. Reiki-Lebensberater mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.06.2010 (14 K 4034/07)

Kein Vertrauensschutz bezüglich der Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen B Gebäudereinigung und C-GmbH. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 79/08)

Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden 1990 - 1992 sowie um die Wahrung der Festsetzungsfrist. Der Kläger ist griechischer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 380/09)

Zum Kindergeldanspruch eines für wenige Monate des Jahres in die Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitsaufnahme bei einem Privatunternehmer...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit ab Januar 2009. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner aus Venezuela stammenden Ehefrau, einer venezolanischen Staatsangehörigen, gegen Ende der [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 3632/05)

Vorsteuerabzug bei Aufwendungen, die unmittelbar zur Ausführung steuerfreier Umsätze dienen, mittelbar aber durch eine steuerpflichtige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus im Zusammenhang mit einer Grundstückssanierung stehenden Leistungen versagt hat. Der Kläger wurde mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2010 (4 K 154/07)

Keine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen nach Erhalt der Abschlussprovision bei fehlender Konkretisierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin vermittelt im Rahmen ihrer Tätigkeit u. a. Lebensversicherungsverträge. Sie begehrt [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 2864/09)

Abzugsvoraussetzungen für eine Kinderkur als Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Kinderkur; Krankheitskosten; Begleitperson;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2010 (11 K 2790/09 Kg)

Unterhaltspflicht des Kindesvaters als eigene Einkünfte und Bezüge der Mutter (als Kind); Zufluss

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre am 31.05.1986 geborene Tochter C. ab Januar 2008 einen Kindergeldanspruch hat. C. begann am 01.09.2005 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter D. am [...]

OLG München - Beschluss vom 17.06.2010 (31 Wx 70/10)

Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.06.2010 (16 V 179/10)

Versteuerung von Internetumsätzen

Der Antragsteller war in den Streitjahren nichtselbständig tätig. Daneben übte er u. a. bis 2008 mit einem Computerhandel und Büroservice sowie von Januar 2003 bis Dezember 2004 mit einem Naturkostladen eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 1992/07)

Archiv- und Besprechungsraum - Zugehörigkeit zum Arbeitszimmer; Einbindung eines Büros in die häusliche Sphäre

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für beruflich genutzte Räume als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. An der Gesellschaft bürgerlichen Rechts B (GbR) sind der Kläger und V als Gesellschafter zu [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2010 (10 K 1655/09 E)

Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für alternative Heilbehandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 18/10 (5))

Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaftsteuer für die Auskehrung des anteiligen Vermögens einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 2111/06)

Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft; Keine Übernahme eines...

Die Umsatzsteuer für 2004 wird unter Änderung des Jahressteuerbescheids 2004 in der Fassung der Umsatzsteuer-Erklärung für 2004 vom 18. Januar 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2006 unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 532/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum August 2004 bis Juli 2006 (24 Monate) und für den Sohn der Klägerin für den Zeitraum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (5 K 687/09)

Zeitpunkt der Berücksichtigung von aufgrund einer Außenprüfung festgesetzten Mehrsteuern als Verbindlichkeit

Streitig ist, in welchem Zeitpunkt aufgrund einer Außenprüfung festgesetzte Mehrsteuern als Verbindlichkeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt seit 1996 eine Pizzeria als [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2010 (4 K 2019/08)

Klagebefugnis des Versicherungsnehmers gegen Versicherungsteuer-Anmeldung des Versicherungsunternehmens; Versicherungsteuer verletzt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung und Erhebung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 1176/07)

Kein Vorsteuerabzug aus von Briefkastenfirmen bzw. Domizilgesellschaften erstellten, nicht die tatsächlich im Baubereich erbrachte...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2010 (4 K 904/10 AO)

Prüfung nach dem SchwarzArbG; Schwarzarbeit; Taxizentrale; EDV-Daten; Ersatzvornahme; Prüfungsanordnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt eine Taxizentrale in der Form einer Genossenschaft, wobei sie im Wesentlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2010 (14 K 4977/08)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheid; keine Terminverlegung wegen Erkrankung des Prokuristen, wenn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde am 17. Februar 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (private company limited by shares - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 910/08)

Einkünfteerzielungsabsicht für ein Haus, das nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem früheren Mieter durch Aufhebungsvertrag...

Streitig ist, ob bei den Klägern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Vermietung des Anwesens Str. 1 in 1 anzusetzen sind. Der Kläger war im Streitjahr Alleineigentümer des am 20.04.1994 vom Vater [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2010 (15 K 5312/07 U)

Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden für 1991 und 1992 an den Kläger (Kl.) in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 2935/07 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die Bankgeschäfte betreibt, vereinnahmte 1998 aus griechischen Staatsanleihen und Schuldscheindarlehen insgesamt Zinsen von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 6216/06 B)

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung kann bei endgültiger Nichtberücksichtigung nicht ausgenutzter Fehlbeträge sachlich unbillig...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2006 wird der Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Billigkeitsfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO bzw. Billigkeitserlass nach § 227 AO bezüglich des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 2357/08 K,F)

Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche; Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaft; Verfallbare Pensionsansprüche; Werthaltigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche eine gewinnmindernde Einlage der verzichtenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2010 (8 K 3660/02)

Sachliche Verflechtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung; Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Abfärberechtsprechung; Aufgabegewin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in den klagebefangenen Kalenderjahren 1998 bis 2000 eine so [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2010 (1 K 994/2007)

Verzichtet ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wegen nicht nur vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten der Betriebsgesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin Betriebsausgaben nur anteilig gemäß § 3 c Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG abziehen durfte. Die Klägerin ist eine zweigliedrige Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2010 (11 K 120/06)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; Vorliegen einer Betriebsstörung nach § 2 Abs. 5 PBefG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei. Sie ist - gemeinsam mit der ebenfalls in der [...]