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FG Münster - Urteil vom 20.03.2014 (5 K 1023/12 E)

Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Ehe der nichtselbstständig tätigen Klägerin (Klin.) mit Herrn X W (W) wurde [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2014 (15 K 4236/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen

Streitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Klinik für [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2014 (12 K 3284/13 E)

Einlösung der Inhaberschuldverschreibung XETRA-Gold nicht steuerpflichtig

Streitig ist, ob die Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold” steuerpflichtig nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) ist. Der Kläger (Kl.) erwarb zwischen dem [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2014 (6 K 3093/11 E)

Alleinstehender Arbeitnehmer, eigener Hausstand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der am 04.02.1982 geborene Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang 2009 beendete der Kläger sein [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.2014 (11 K 1725/12 F)

Fortsetzungsfeststellungsklage -- Erledigungseintritt durch rückwirkende Auflösung einer Investitionsrücklage

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob zugunsten der 2. I. X GmbH & Co. KG bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte des Jahres 2009 (Streitjahr) [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2014 (1 K 1772/13 Kg)

Mehr als 20stündige Berufstätigkeit des volljährigen Kindes nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung mit dem Fernziel einer...

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis zum 31.07.2012 Kindergeld für seinen am 20.11.1990 geborenen Sohn C zusteht. Mit Bescheid vom 16.10.2012 hob der Beklagte die Festsetzung von Kindergeld [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2014 (7 K 1183/10 U,F)

Frage der Erfassung von Wertzuwächsen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Abgrenzung zur Schenkung

Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob, wie und in welchem Umfang Vermögensmehrungen eines Rechtsanwalts als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2014 (8 K 475/11 E,F)

Werbungskostenabzug für Vorsteuerbeträge und für Abschlussgebühr eines Bausparvertrags

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1997 und bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2014 (8 K 1727/11 GrE)

Grundstück, Steuerbefreiung, Nachabfindung § 13 HöfeO

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.12.1998 (UR-Nr. xxx/1998 des Notars N. in S-Stadt) (Hofübergabevertrag) übertrugen die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 511/14 F)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG, Einspruchs- und Klagebefugnis, Beiladung der Gesellschaft, Berücksichtigung...

Streitig ist, in welcher Höhe für das Jahr 2008 die für die Tarifermittlung nach § 34a Abs. 1 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderlichen Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind. Der Kläger ist als [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2014 (4 K 1053/11 E)

Personelle Verflechtung, Markenüberlassung im Konzern, Knoppe-Formel

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die unentgeltliche Überlassung eines Markenzeichens an eine polnische Kapitalgesellschaft eine Gewinnerhöhung nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) anzusetzen [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2014 (3 K 210/12 Erb)

Voraussetzungen einer Zweckzuwendung

Die Beteiligten streiten, ob das der Klägerin im Erbwege zugewandte Vermögen der Besteuerung als Zweckzuwendung gemäß §§ 1 Nr. 3, 8 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterliegt. Die 2010 verstorbene Erblasserin hatte die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2014 (3 K 37/12 Erb)

Wirtschaftlicher Zusammenhang mit Vermögen i.S.d. § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsverbindlichkeit. Die Klägerin beerbte ihren im Juli 2009 verstorbenen Lebensgefährten aufgrund Erbvertrags vom 21.07.2008 allein als [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2014 (5 K 2545/13 E)

Freikauf vom türkischen Wehrdienst

Streitig sind die Einkommensteuerfestsetzungen 2007 und 2008, dort insbesondere die Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), eines Ausbildungsfreibetrags und außergewöhnlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2014 (6 K 2434/13 AO)

Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bei einer Taxi-Genossenschaft -- Begriff des Auftraggebers,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (9 K 135/07 K,F)

Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 28.10.1994 (UmwStG 1995) der höhere Wert des eingebrachten Betriebsvermögens i.S. von § 20 [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (4 K 1882/13 AO)

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung; Ermessensfehler

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung – AO –) der Höhe nach sachlich unbillig ist und daher ein Teilerlass nach §§ 163, 227 AO gerechtfertigt [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2014 (2 K 3074/12 F)

Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

Zu entscheiden ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines Veräußerungsgewinns für das Streitjahr 1998 geändert werden konnte. Der in M wohnhafte Kläger ist Inhaber des land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2014 (13 K 2658/13 Kg)

Heirat des Kindes, Mangelrechtsprechung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld ab August 2012 für das Kind E., geboren am 19.09.1991. Der Sohn der Klägerin, E., befindet sich seit dem 01.09.2011 in Berufsausbildung bei der H. F. GmbH in [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2014 (8 K 2198/11 F)

Unterlassen der Erklärung eines Verlustes nach § 17 EStG als grobes Verschulden des Beraters

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt es zu Recht im Bescheid vom 20.01.2011 abgelehnt hat, den Änderungsbescheid vom 14.05.2010 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (12 K 759/13 G,F)

Aufwendungen für spirituelle Dienstleistungen

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zahlungen der Klägerin an Herrn A für spirituelle Dienstleistungen zur Umsatzsteigerung als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 – 2010. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (10 K 2160/11 E)

Wegfall der Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten um Vermietungsverluste aus den Wohnungen im Objekt W-str. … in F. Streitjahre sind 2006 und 2007. Das Haus W-str. … in F wurde ca. 1900 errichtet. Die Kläger erwarben es 1989 und veräußerten es [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (12 K 3703/11 E)

Darlehenszinsen an Gesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat. Die verheirateten Kläger werden zur [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2880/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der ST GmbH (ST GmbH). Die ST GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 3930/10 U)

Frage der Steuerbefreiung einer Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Streitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde. Die Klägerin ist unstreitig umsatzsteuerliche [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2879/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung im Rahmen des § 69 AO

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der T GmbH (T GmbH). Die T GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (6 K 3823/13 AO)

Rückforderungsbescheid, Insolvenzanfechtung, Finanzrechtsweg

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Mit Beschluss vom 01.02.2008 eröffnete das Amtsgericht O unter dem Aktenzeichen 2 IN … das Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH (im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E)

Preisgeld aus einer Fernsehshow

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt. Der Kläger nahm an der Fernsehshow „Die Farm” teil, die im Streitjahr 2009 aufgezeichnet [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 2663/10 U)

Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel

Streitig ist für das Streitjahr 2007, ob die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem Warenwert von bis zu 22 EUR aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 4674/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2007 und 2008 Unternehmerin war, sowie, ob sie steuerfreie Leistungen ausgeführt hat. Die Klin. übte in den Streitjahren eine Tätigkeit als Pflegehelferin aus. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2014 (3 K 742/13 Kg, AO)

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Ingangsetzung der Einspruchsfrist

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt ist und wenn nein, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum November 2008 bis Dezember 2010 aufgehoben hat und die Rückforderung von [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2014 (3 K 3794/13 Kg)

Aufhebung eines Einspruchsbescheids mangels rechtlichen Gehörs zur Verfristung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung. Die Beklagte hob mit Bescheid vom 23.09.2013 die Festsetzung des Kindergelds für die Tochter des Klägers, H, ab August 2011 auf und forderte vom Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 08.01.2014 (14 K 1703/13 Kg)

Familienähnliches Band bei 17-jährigen? Kindergeld

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am 08.08.1995 geborene Nichte W. Sowohl die Klägerin als auch W. besitzen die irakische Staatsangehörigkeit. Der Klägerin wurde am 05.05.2010 eine bis zum 18.04.2013 gültige [...]