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FG Münster - Urteil vom 21.08.2014 (11 K 2070/13 Kg)

Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Aufwendungen für ein Einspruchsverfahren zu ersetzen, welches einen Abrechnungsbescheid über Kindergeld [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2014 (10 K 2192/13 F)

Verzicht auf Abführung des Jahresüberschusses, der als Gewinnerhöhung zu erfassen war, bei Beendigung einer Organschaft als verdeckte...

I. Streitig ist, ob bei einem Verzicht auf die Abführung des Jahresüberschusses der Organgesellschaft im Rahmen einer ertragssteuerlichen Organschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Organschaft der [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.08.2014 (6 V 1932/14 AO)

Aussetzung der Vollziehung, Vorlage eines Due Diligence-Berichts

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorlageersuchens, welches im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung ergangen ist und sich auf einen Due Diligence Bericht bezieht. Die Antragstellerin ist eine [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 21.07.2014 (5 K 2767/13 E)

Kein Abzug von Zeitschriftenkosten ohne Fachtitel ausweisenden Beleg

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für Zeitschriften als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug bringen darf. Der Kläger ist ledig und wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2014 (10 K 2637/11 E)

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 b) verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Abgeltungssteuersatz auf Darlehenszinsen anzuwenden ist, die ein zu mehr als 10 % beteiligter Anteilseigner bezieht, und ob auch im Fall der Unanwendbarkeit des [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2014 (15 K 798/11 U)

Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2006 und 2007 bei Pokerturnieren sowie bei Cash-Games und bei Internetveranstaltungen erzielten Gewinne umsatzsteuerpflichtige Entgelte darstellen. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2014 (4 K 2488/11 Kg)

Differenzkindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig selbständig Tätigen für ein Kind aus erster Ehe...

Streitig ist, ob der in Deutschland lebende Kläger für sein im Haushalt der Kindesmutter in Polen lebendes Kind Anspruch auf inländisches Kindergeld hat. Betroffen ist nur noch der Streitzeitraum von Mai 2010 bis Juni [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2014 (4 K 2898/12 F)

Veräußerung eines Anteils eines Mitunternehmeranteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein begünstigter Veräußerungsgewinn vorliegt. Der im Jahr 2010 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr B T, führte zunächst ein Architekturbüro in der Rechtsform eines [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 2707/10 F)

Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin (Klägerin) ausgeschütteten Dividenden, welche in Spanien einer Quellensteuer von 10 v. H. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 4369/12 Kg)

Kosten der Rechtsverfolgung im Abzweigungsverfahren

Auf Antrag der Stadt H zweigte die Beklagte das gegenüber dem Kläger für seinen behinderten Sohn M festgesetzte Kindergeld mit Wirkung ab März 2012 in voller Höhe an die Stadt H als Grundsicherungsträger ab. Dagegen [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 948/12 F)

Teilwertzuschreibungen immer nur zu 40% steuerfrei

Streitig ist, ob Wertzuschreibungen bei GmbH-Beteiligungen, die auf Teilwertabschreibungen entfallen, welche unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens vorgenommen worden waren, nach Einführung des [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2014 (7 K 2079/13 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.02.2013 und der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2013 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlassantrag der Kläger vom 20.02.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2014 (6 V 1699/14 AO)

Die Prüfungsanordnung vom 00.00.2013 in Form der Einspruchsentscheidung vom 04.03.2014 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung in der Hauptsache (6 K 1037/14) oder dessen anderweitiger Erledigung von [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2014 (3 K 3886/12 F)

Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögens, Bilanzierungskonkurrenz bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt stille Reserven aufgedeckt wurden, die im Rahmen der Gewinnfeststellung der R GmbH und Co. KG [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2014 (10 K 3686/11 E)

Abzugsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als agB im VZ 2009

I. Streitig ist der Abzug von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27.07.2004 verstorbenen Mutter Z, die an Alzheimer erkrankt war und für die seit [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2014 (15 K 3100/09 U)

Voraussetzungen der steuerbegünstigten Personenbeförderung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2006, ob Umsätze der Klägerin mit der Beförderung von Personen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2014 (4 K 4560/11 F)

Betriebsaufgabeerklärung und deren Nachweis

Streitig ist, ob ein im Jahr 2010 veräußertes Grundstück zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörte. Die Klägerin war Eigentümerin des in H, Flur 1, Flurstück …, belegenen Grundstücks (Größe: [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2014 (13 K 252/11 G,U,F)

Bewertung einer in ein Betriebsvermögen eingelegten Darlehensforderung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.11.2009, die Umsatzsteuerbescheide vom 03.11.2009, die Gewerbesteuermessbescheide vom 11.11.2009 und der Bescheid über [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2014 (13 K 3330/11 F)

Realisierungszeitpunkt, rückwirkende Regelung, Vergleich

Streitig ist, ob dem Kläger eine Zahlung wegen seines Ausscheidens aus der X. Y. GbR, der Beigeladenen, im Streitjahr 2008 oder erst im Folgejahr zuzurechnen ist. Der Kläger war Gesellschafter der am 01.03.2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2014 (4 K 3546/11 E)

Mittelpunkt der Lebensinteressen, Wohnung am Beschäftigungsort

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sowie über den Abzug diverser weiterer Werbungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2014 (14 K 687/10 AO)

Gläubigerbenachteiligung, wertausschöpfende Belastung, Anfechtung von Rechtshandlungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Duldungsbescheiden. Die Kläger sind die Söhne von Frau U 3, geborene A 1 (im Folgenden kurz U 3). U 3 schuldete dem Land Nordrhein-Westfalen Steuern und steuerliche [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2014 (9 K 5/08 K)

Erzielung eines Veräußerungsgewinns aus der verdeckten Einlage eines Anwartschaftsrechts aufgrund des Verzichts auf die Teilnahme...

Streitig ist, ob die Klägerin durch den Verzicht einer Tochtergesellschaft auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einen Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2014 (9 K 5096/07 K)

Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteilsscheine der Klägerin an einem Investmentfonds auf den Teilwert abgeschrieben werden dürfen. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, ist zum 1. Januar 2003 durch [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2014 (10 K 1007/13 G)

Keine Zurechnung gem. § 8b Abs. 5 KStG bei Organschaft

I. Streitig ist zum Gewerbesteuermessbetrag, ob bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG bei der Organträgerin eine Hinzurechnung von gem. § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2014 (12 K 3303/11 F)

Keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in den Fällen des § 6 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2014 (6 K 1062/13 AO)

Duldungsbescheid bei treuhänderischer Kontoleihe, Anfechtung gemäß § 4 AnfG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte Einzahlungen auf das Konto der Klägerin angefochten hat. Die Klägerin war die Nachbarin des Herrn T. Herr T schuldet dem [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (7 K 2748/12 E)

Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1915/12 Erb)

Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Der am 08.05.2009 verstorbene Erblasser wurde von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin zu je ½ [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 3993/12 G)

Einkünfte einer examinierten Krankenschwester als Clinical Research Associate nicht gewerbesteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 als Clinical Research Associate II gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin erwarb nach eigenen Angaben im Jahr 1975 die Fachoberschulreife, besuchte [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2014 (6 K 1015/13 Kg)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO und grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Erkrankung

Umstritten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2007 sowie die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate September 2007 bis November 2010. Die Klägerin erhielt für ihren am 26.09.1989 geborenen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2014 (1 K 3247/11 F)

Kapitalkonto i.S. des § 15a EStG nach Investitionsabschreibung gemäß § 7g EStG

Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2014 (1 K 3696/12 E)

Schulwegkosten und Fahrtkosten zum Fußballtraining in einer Sportförderschule keine Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastunge...

Streitig ist, ob Schulwegkosten und Fahrtkosten zum Fußballtraining als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung (agB) steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2014 (4 K 635/14 Kg)

Kindergeld während eins dualen Studiums nach Abschluss der Erstausbildung

Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für Zeiten eines sog. dualen Studiums. Der Kläger bezog für seinen in 1992 geborenen Sohn N. bis einschließlich Januar 2014 Kindergeld. N. nahm nach seinem Abitur im August [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (5 K 2409/10 U)

Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung eines Betriebs gewerblicher Art einer Hochschule außerhalb wohltätiger Zwecke...

Streitig ist, ob Umsätze, welche die Klägerin im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art „Auftragsforschung” erbracht hat, gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 306/11 GrE)

Zurechnung sicherungsübereigneter Kommanditanteile für Zwecke der Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind und ob § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG eingreift. Die Klägerin, die ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hat, war [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 3046/11 GrE)

Verlängerung eines Erbbaurechts, Gegenleistung, Abzinsung

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 04.12.2007 (UR-Nr. xxx/2007-DE des Notars N1 in F-Stadt) ein Erbbaurecht an dem im Grundbuch von S-Stadt, Bl. xxx, eingetragenen Grundbesitz Gemarkung S-Stadt, Flur xxx, [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2014 (10 K 3960/12 E)

Bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 Abs. 4 AO

I. Streitig ist die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die gemäß §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 4281/11 F)

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten

Zu entscheiden ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005 und 31.12.2006 für den Kläger gesondert festzustellen ist, weil Aufwendungen des Klägers für eine Ausbildung zum [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 3663/11 Kg)

Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin Anspruch auf inländisches Kindergeld für ein in Polen beim Kindesvater lebendes Kind hat und die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen kann. Die Klägerin, die zu Beginn des [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 3662/11 Kg)

Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten

FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 383/12 U)

Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines sog. betrügerischen Schneeballsystems, im Rahmen dessen der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, eine Lieferung aber ausblieb. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 2386/11 U)

Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen an Wettbewerber erbracht hat, indem sie diese wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 2089/13 F)

Übernommene offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 wegen einer offenbaren [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (11 K 2574/12 E)

Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 2795/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger ist als Feuerwehrbeamter bei der Berufsfeuerwehr der Stadt angestellt und [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 3820/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Die Kläger werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 3818/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Münster - Urteil vom 27.03.2014 (2 K 1208/12 E)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO

Zu entscheiden ist, ob der wegen Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht vorläufige Einkommensteuerbescheid 2006 (Streitjahr) auch wegen höherer Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nach § 165 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 3707/11 F)

Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob eine bisher nicht passivierte Pensionsrückstellung, die auf einer sog. Altzusage beruht, zu bilanzieren ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach der am ….2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 2292/11 F)

EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die eine Wäscherei betreibt. [...]