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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 7/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 03.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 5/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 8/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 3.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 16 KR 202/16)

KrankenversicherungOperative Entfernung einer BauchfettschürzeRücknehmbarkeit einer GenehmigungFiktiver Verwaltungsakt

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.04.2017 (L 6 AS 8/15)

SGB-II-LeistungenAnrechnung einer Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung als EinkommenModifizierte ZuflusstheorieWiederherstellung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 16. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (L 8 AL 73/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensbeendigung nach AnerkenntnisUnbedingter Bindungswille des AnerkennendenKlaglosstellung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KR 580/15)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungZeitlicher Umfang einer zu kodierenden BeatmungDruckunterstützende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 34/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bindung an die Fachgebietsgrenzen auch bei einer Vertretung in einer...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.10.2014 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 49/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine gesonderte Berechnungsfähigkeit von Leistungen der klinisch-neurologischen Basisdiagnostik...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufungsverfahren zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Absetzung der GOP [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (8 AL 73/15 B KO)

Klaglosstellung - Abhilfebescheid; Anerkenntnis; fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.04.2017 (L 2 AS 1921/16)

Leistungen SGB IIRückforderung überzahlter LeistungenVerwirkungVertrauenstatbestand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 00.00.1966 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2017 (L 8 R 109/16 B ER)

BetriebsprüfungsbescheidEingetragene PartnerschaftsgesellschaftAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsKeine...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der N Rechtsanwälte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2017 (L 8 R 85/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtZulässigkeit eines SummenbescheidsAnforderungen an eine SchätzungObjektive Aufzeichnungspflichtverletzun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.1.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung wie folgt gefasst wird: Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.04.2017 (L 5 KR 244/15 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Durchführung der hausärztlichen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 1 KR 922/16 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeHilfswiderklageKeine Zusammenrechnung der Streitwerte

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m. § 66 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2017 (L 14 R 512/15)

Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen RentenversicherungVerfristung eines Erstattungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (L 11 SB 285/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungErledigung eines RechtsstreitsAnnahme eines AnerkenntnissesAuslegung eines KlagebegehrensMeistbegünstigungsgrundsat...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit weiterhin vor dem Sozialgericht Berlin anhängig ist. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 402/16)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung für Rentenbezieher bei einer privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 1118/14)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteKein Absinken des quantitativen Leistungsvermögens trotz ADHS-Störung und rezidivierender depressiver...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 940/15)

Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers als nachrangig verpflichteter Leistungsträger bei rechtzeitiger Zahlung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 145/14)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Begriffe versicherungsfrei und von der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 789/15)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteBedeutungslosigkeit histologischer Untersuchungen für die sozialmedizinische Feststellung der Leistungsfähigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 866/14)

Anforderungen an die Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung für Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 LW 2/14)

Kein Anspruch auf vorläufige Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteGeltung des Grundsatzes der...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 309/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Unverträglichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (L 2 SF 113/16 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe bei der Abrechnung übermäßig unplausibel bleibender Sachverständige...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 9. Februar 2016 im Verfahren L wird auf 3699,23 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat der Staatskasse 1026,38 EUR zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 546/15)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer fehlenden schweren spezifischen Leistungsbehinderung durch einen nicht auf einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (L 9 KR 284/14)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen der ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/10 und die Beklagte zu 7/10. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (L 8 P 36/16)

PflegeversicherungAnspruch auf zusätzliche Betreuungs- und EntlastungsleistungenHilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 R 1310/16)

Anforderungen an eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IVZulässigkeit der Einleitung eines Statusverfahrens bei einer BetriebsprüfungKein...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 11 AS 176/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2016 - S 16 AS 381/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.03.2017 (L 6 KR 976/14)

HilfsmittelversorgungVersorgung mit einem TandemSpezialanfertigung kein Gebrauchsgegenstand des täglichen LebensKeine Erforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 R 2534/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Notärztin im Rettungsdienst der vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführten Notarztversorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 02.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (L 8 R 740/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageHonorararztAbgrenzung selbständiger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 1.7.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.1.2014 in der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2017 (L 5 RS 216/16)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der Altersversorgung der technischen IntelligenzBegriff des ArbeitsentgeltsAnforderung an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 3. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 26. Juli 2002 in der Fassung der Feststellungsbescheide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (L 11 KR 55/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit einer stationären Behandlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 702/16)

KrankenversicherungBewilligung einer medizinischen Vorsorgeleistung in Gestalt einer Mutter-Kind-MaßnahmeGenehmigungsfiktionSachleistungsanspruchKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 8 R 551/15 B ER)

BetriebsprüfungsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsHemmung der VerjährungVorsatz zur Vorenthaltung...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.6.2015 geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 202/16)

BeitragsbemessungAuszahlung aus einer DirektversicherungBetriebliche Altersversorgung im Sinne des BetriebsrentenrechtsLeistungsbeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (L 10 R 3893/16)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 424/16)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hälftige Kürzung der Geschäftsgebühr bei einer Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 178,50 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 538/16)

Anspruch auf SozialhilfeBerücksichtigung von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst als Erwerbseinkommen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2017 (L 8 KR 260/15)

Kündigung eines Vertrages über die Vergütung von Liegend-Krankentransporten und Tragestuhl-TransportenKontrahierungszwang der KrankenkassenKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2017 (L 2 SB 86/15)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtBeginn der Heilungsbewährung für die Zeit vor der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 5 KR 1036/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krebsbehandlung durch ProtonentherapieAnforderungen an die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 5 KR 4740/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzentgelten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (L 2 R 4239/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin bei der Behandlung eigener Patienten in den Praxisräumen einer zugelassenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2017 (L 1 KR 623/15)

KrankenversicherungsrechtKostenübernahme für eine Straffung der Arme und OberschenkelGenehmigungsfiktion auch beim SachleistungsanspruchFiktionsfähiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2017 (L 5 KR 334/15 KL)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Genehmigung einer Vergütungserhöhung zugunsten des Vorstandsvorsitzenden einer Krankenkasse in...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Zustimmung der Beklagten zu einer Vergütungserhöhung zugunsten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2017 (L 18 AS 232/17 NZB)

Aufrechnung in sozialrechtlichen VerfahrenAnwendung zivilrechtlicher VorschriftenFreistellungsanspruch des ErstattungsgläubigersZur...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]