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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 387/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSteuerberaterAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWiderspruch zu...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 438/15)

Übernahme von Kosten für Hörgeräte über den Festbetrag hinausHörgeräte keine Gebrauchsgegenstände des täglichen LebensUnmittelbarer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2014 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5089/16)

Versicherungsrechtlicher Status einer Fachärztin für AnästhesieAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2016 aufgehoben und die Klagen gegen die Bescheide vom 13.03.2014 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11.08.2014 werden [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 105/16)

Anspruch der Krankenkasse gegen eine in den Niederlanden ansässige Apotheke auf Rückzahlung von in die Vergütung einbezogener UmsatzsteuerKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.07.2017 (L 8 KR 61/16)

Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einer SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger beider Instanzen. Im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 4 KR 569/15)

Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungRückgriff auf Regelungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2017 (L 33 R 604/16)

Säumniszuschläge wegen der verspäteten Zahlung von NachversicherungsbeiträgenEntscheidung über den ErlassErmessensentscheidungVorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 135/16)

Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach einer Verlegung des Wohnorts ins EU-Ausland

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 1.12.2015 sowie die Bescheide der Beklagten vom 24.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2012 aufgehoben. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5002/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5064/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (S 11 R 4026/14)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatz der objektiven BeweislastGenügen der MitwirkungslastNachteilige Folgen für den Fall fehlender Mitwirkun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 6 R 319/15)

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2017 (L 8 R 622/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerAusübung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 5.7.2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 139/16)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XIIÜbernahme der Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson zu einer angemessenen Alterssicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2016 (berichtigt durch Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juni 2016) aufgehoben. Der Beklagte wird unter [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 396/16)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBenennung einer Verweisungstätigkeit bei funktionaler...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 18 R 507/16 B)

PKH-VerfahrenTerminsgebührSchriftlicher VergleichKonstitutive Mitwirkung des Gerichts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 399/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in sog. Katalogfällen beim bei Nichtvorliegen der geforderten quantitativen Einschränkunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 1 KA 1/17 B ER)

Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe in der vertragsärztlichen VersorgungAntrag auf...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 22. Juni 2016 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2017 (L 13 R 1079/16)

Rente wegen ErwerbsminderungTätigkeit nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen bei Taubstummheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.07.2017 (1 KA 1/17 B ER)

Vertragsarztangelegenheiten; Klage gegen eine Ermächtigung gemäß § 116 SGB V zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamentengabe...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 22. Juni 2016 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 04.07.2017 (5 R 82/15)

Feststellung der Zeit der Ausbildung in einem Vermerkungsbescheid - Hochschulausbildung; Fachschulausbildung; Vormerkungsbescheid;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 4. Juni 2012 über die teilweise Rücknahme [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 KR 1119/14)

KrankenversicherungKosten einer selbstbeschafften LeistungDurchbrechung des SachleistungsgrundsatzesSystemversagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 R 1450/16)

Rente wegen ErwerbsminderungMitwirkung des Rentenantragstellers bei der SachverhaltsermittlungFolgen einer verweigerten Mitwirkung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 KR 680/14)

KrankenversicherungWahltarife für freiwillig Versicherte hauptberuflich SelbständigeÄnderung eines Wahltarifes durch die KrankenkasseBeitritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2017 (L 4 SO 84/17 ER)

Vergütung für eine Tätigkeit als PflegerEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchExistenzsichernde...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (L 5 KR 20/15)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHKeine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Februar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2017 (L 22 R 788/14)

RentenversicherungVormerkung von AnrechnungszeitenAbschluss einer HochschulausbildungErster möglicher Abschluss

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (L 5 KR 113/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung des Oberkiefers in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 10 R 592/17)

SozialversicherungsbeitragspflichtAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungGesamtbild der Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2017 (L 8 KR 118/17)

Krankengeldanspruch bei ArbeitsunfähigkeitLetzte versicherte Erwerbstätigkeit vor Eintritt der ArbeitsunfähigkeitÄrztliche Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2017 (L 16 KR 711/15)

Vergütung einer stationären BehandlungVersorgung von Patienten außerhalb des VersorgungsauftragsBeurteilung des VersorgungsauftragsAnwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.10.2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.412,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (L 4 AS 535/15)

SGB-II-LeistungenVerfahrensbeendender VergleichMateriell-rechtliche Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das beim Sozialgericht Hamburg am 29. Mai 2008 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (L 9 KR 213/16 KL)

Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 6. April 2016 (Festsetzung des Vertragsinhalts für das Arzneimittel Eperzan®) wird aufgehoben. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2017 (L 12 KA 130/16)

Zulässigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen FalschabrechnungenBerücksichtigung anderweitiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (L 9 KR 72/16 KL)

Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne Festbetragsgruppe - Festsetzung des Vertragsinhalts...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 20. Januar 2016 wird hinsichtlich des darin festgesetzten Erstattungsbetrages (II.3 und II.5 des Schiedsspruchs) aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 15 VG 16/11)

Versorgungsansprüche nach dem OEG wegen behaupteten sexuellen MissbrauchsSperrwirkung eines Zugunstenbescheids

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1964 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 5 KR 170/15)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kieferorthopädische BehandlungAusschließliche Zuständigkeit des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 5 KR 260/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Implantatversorgung mit Augmentation im Unter- und OberkieferAusschließliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Bescheid vom 11.08.2016 wird aufgehoben. III. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 13 R 12/15)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem vorletzten Ehegatten aus einer ZusicherungAuslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 abgeändert. Die Beklagte wird auf Ihr Teilanerkenntnis vom 27.06.2017 unter Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 13 R 171/15)

Verwaltungsaktsqualität der Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 2694/16)

Gesetzliche RentenversicherungBefreiung von der VersicherungspflichtArchitekt als ImmobiliengutachterBerufs(gruppen)spezifische Tätigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1). Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 1377/16)

UnfallversicherungErstattungsstreit zwischen LeistungsträgernHemmung der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 26.856,62 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 643/17)

SozialversicherungsbeitragspflichtNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenArbeitnehmerüberlassungBestimmung des Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.04.2013 aufgehoben. Die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 1 KR 467/15)

KrankenversicherungVersorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene als SachleistungHilfsmittelversorgungAnerkannte neue Untersuchungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 2703/16)

KrankenversicherungKosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LifeVestSelbstbeschaffung der LeistungPrimärleistungsanspruchIndizierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 3853/16)

StatusfeststellungsverfahrenTechnischer BetriebsleiterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitGeschäftsbesorgungsvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 20 SO 239/17)

SGB-XII-LeistungenVerwerfung der Berufung als unzulässigBerufung per einfacher E-Mail

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 16 KR 711/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären BehandlungInanspruchnahme der Leistung durch den VersichertenVersorgung von Patienten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.10.2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.412,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2017 (L 1 KR 247/16)

KrankenversicherungMagenbypass-Operation als SachleistungGenehmigungsfiktionGrundsätze der objektiven Beweislast

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. April 2016 und der Bescheid er Beklagten vom 29. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27. März [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 19 R 550/16)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]