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OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (I-15 U 37/16)

Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.03.2016, Az. 3 O 90/15, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 64/16)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.04.2016 verkündete Urteil der8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 73/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 65/15)

Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 595/13) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (I-24 U 36/16)

Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Verkauf eines HausgrundstücksPflicht des Veräußerers zur Offenbarung in der Vergangenheit...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.01.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (I-24 U 38/16)

Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen Engagements des Käufers hinsichtlich einer bestimmten Bauleitplanun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2017 (I-16 U 32/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen eines Versicherungsvertreters

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Az.: 3 O 34/14 - auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 (I-3 Wx 257/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersatzerben für ein insolvent gewordenes Tierheim

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 100.000,00 € I. Der Beteiligte zu 1. hält sich für den Alleinerben nach dem Erblasser. Der Erblasser starb zwischen dem 25. und dem 26. August 2015 im Alter von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2017 (I-3 Wx 81/16)

Zulässigkeit der Verwendung des Namens des verstorbenen Urgroßvaters der Mehrheitsgesellschafter in der Firma einer Gesellschaft

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats an das Registergericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2017 (I-18 U 164/15)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über den Transport von Beleg- und Datenmaterial von Banken und HandelsunternehmenAnspruch des...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 51/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2017 (I-2 W 31/16)

Pflicht der Parteien eines Patentverletzungsverfahrens zur Tragung von Übersetzungskosten bei Abtrennung eines Verfahrensteils

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2016, Az. 4c O 2/12, wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.01.2017 (I-13 U 63/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. September 2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung vom [...]