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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (8 U 78/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nichtweiterleitung eines Arztbriefes mit einem histologischen Befund an den Patienten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 25.03.2015 verkündeten Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (I-6 AktG 1/17)

Voraussetzungen der Freigabe des Hauptversammlungsbeschlusses über die Spaltung einer AktiengesellschaftWirksamkeitsvoraussetzungen...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Düsseldorf- Kammer für Handelssachen - unter dem Az. 41 O 18 /17 anhängigen Klagen der Antragsgegner zu 1) bis 6) gegen die Wirksamkeit des Beschlusses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (I-15 U 48/16)

Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für jeden veräußerten Gegenstand geschuldeten Vergütun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, Az. 4a O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (I-2 U 72/16)

Honoraransprüche eines Patentanwalts

I. Die Berufung gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2017 (I-12 U 41/16)

Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der Gläubigeranfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (1 O 420/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (VII-Verg 36/16)

Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. August 2016, VK 1-54/16, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2017 (I-20 U 149/13)

Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung im angefochtenen Urteil für beide Instanzen auf 250.000,- € festgesetzt. Der Streitwert war wie geschehen festzusetzen, da der vom Kläger in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2017 (16 U 61/16)

Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 5 O 176/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2017 (1 Ws 2/17)

Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Düsseldorf vom 4. Juli 2016 (14 KLs 2/15) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2017 (1 Ws 33/17; 1 Ws 34/17)

Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das AdhäsionsverfahrenBestimmung des Gegenstandswerts...

1. Die Beschwerden des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Düsseldorf und des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 14. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2017 (VII-Verg 43/16)

Zulässigkeit des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung von Rabattverträgen für die parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. September 2016 (VK 2-93/16) aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, im Vergabeverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (VI-U (Kart) 10/16)

Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 2016 verkündete Teil-Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Ihr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2017 (I-12 U 55/16)

Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Steuerberate...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 162/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (I-21 U 201/15)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht in dem Publikumsverkehr offenstehenden Bahnhofspassagen mit GeschäftslokalenZulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (I-12 U 42/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersRechtsfolgen der unberechtigten Verwertung...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2017 (I-26 W 25/12 [AktE])

Gegenstandswert der Anwaltsgebühren im Spruchverfahren

Die Gegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung für die Beschwerdeinstanz werden wie folgt festgesetzt: Antragsteller zu 5) 30.569 € Antragsteller zu 7) 54.523 € Antragstellerin zu 18) 5.000 € Antragstellerin zu 20) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2017 (I-10 W 12/17)

Geltendmachung von Notargebühren für einen Vertragsentwurf gegenüber dem Makler

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. November 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beschwerde ist gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG zulässig, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (24 U 19/16)

Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verurteilung zur Auflassung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I - 24 U 104/16)

Verjährung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts gegenüber der Insolvenzmasse

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2017 (I-10 W 6/17)

Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-WestfalenGerichtsgebührenfreiheit eines Verfahrens betreffend die...

Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2016 (Bl. IV GA) und die darauf beruhende Kostenrechnung vom 11. Oktober 2016 (Kassenzeichen XXX, Bl. IVa [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (19 U 9/16)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unerlaubter HandlungHerz-Kreislauf-Stillstand eines Kindes während eines SchnelligkeitstrainingsHypnoxische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 43/12) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2017 (I-10 W 320/17)

... bei einer Erinnerung gem. § 66 GKG

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 22. Dezember 2016 (Kassenzeichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2017 (17 U 29/16)

Verjährung von Ansprüchen einer Aktiengesellschaft aus unzulässiger EinlagenrückgewährVerjährung von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 13.01.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (I-6 U 164/16)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der Beteiligung an einem Pool von Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2017 (I-26 W 10/15 [AktE])

Berechnung der Barabfindung im SpruchverfahrenHöhe der zu berücksichtigenden Marktrisikoprämie

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 20), 21) und 43) wird der Beschluss der VI. Kammer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2017 (I-8 U 104/16)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Darmspiegelung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, 5 O 124/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2017 (I-3 Wx 231/16)

Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist in das Handelsregister A des Amtsgerichts Duisburg eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 11. Juli 2016 meldete die Beteiligte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (I-20 U 139/15)

Streitwert eines Berufungsverfahrens

Der im Urteil des Senats vom 07.02.2017 auf 15.000,- € festgesetzte Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 375.000,- € erhöht. Der Streitwert war wie vom Kläger angeregt gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 1 GKG zu erhöhen, da [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (II-10 WF 1/17)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10. Januar 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbeschluss des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2017 (I-10 W 35-37/17; I-10 W 36/17; I-10 W 37/17)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. November 2016 wird unter Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 30/16)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 W 22/16 v. 13.03.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom13. Februar 2015 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 22/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMaßnahme zur zweckentsprechenden RechtsverfolgungKostenminderungspflicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom15. Juli 2016 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2017 (I-4 U 191/15)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den vermittelnden Makler

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - (5 O 72/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2017 (I-18 U 46/16)

Persönliche Haftung eines TÜV-Prüfers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 54/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2017 (I-12 U 25/16)

Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme der persönlichen VerbindlichkeitInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2017 (I-3 Wx 126/16)

Zulässigkeit der Beschwerde einer von Amts wegen gelöschten GmbH im AmtslöschungsverfahrenVoraussetzungen der Löschung der vollzogenen...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. I. Am 5. Januar 2016 ist die betroffene Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen gelöscht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2017 (I- 3 Wx 16/17)

Umfang eines Erbverzichts in einem während einer Ehekrise geschlossenen notariellen Ehevertrag

Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 9. Januar 2017 (Az.: 15 VI 914/16) wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist eine seiner beiden Töchter. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2017 (I-3 Wx 145/16)

Zulässigkeit der Eintragung der Verlegung der Zweigniederlassung eines niederländischen Unternehmens innerhalb Deutschlands

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Die R. B.V. hat ihren Sitz und ihre Hauptniederlassung in den Niederlanden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2017 (I-23 U 151/15)

Honoraransprüche eines SteuerberatersAbrechnung von Buchführungsleistungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.11.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (I-6 U 157/16)

Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 287/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2017 (VI-3 Kart 8/16 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 11.12.2015, Az.: 605g 8175-01-03/074, zurückgenommen hat, hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (I-21 U 223/14)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer BaustelleBerücksichtigung eines MitverschuldensanteilsUmfang der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2014 verkündete Grund- und Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal dahingehend abgeändert, dass im dritten Absatz des Hauptsachentenors ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2017 (6 U 139/16)

Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem SchiffsfondsInhalt und Umfang von BeratungspflichtenRisikobereitschaft und Anlageziel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (24 U 100/16)

Honoraranspruch für eine anwaltliche Vertretung in einem BerufungsverfahrenWirkung eines Honorarverzichts

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (I-3 Wx 300/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des HandelsregistersVoraussetzungen der Eintragung der Löschung einer GmbH...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Februar 2015 wurden die Auflösung der betroffenen Gesellschaft und die Bestellung der Beteiligten zur Liquidatorin im Handelsregister eingetragen. 2016 fand bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2017 (I-3 U 26/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr als drei Jahre nach vereinbarungsgemäßer vorzeitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Mai 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (I-3 Wx 307/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Umfangs der Befreiung des Vorerben

Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) I. Die Beteiligte ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2017 (I-16 U 171/15)

Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2015 ( At.33 O 119/12) abgeändert und die Widerklage der Beklagten zu 1), soweit ihr durch das Landgericht stattgegeben worden [...]