2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Frankfurt/Main
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (13 U 192/11)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2017 (2 W 51/17)

Gegenstandswert der Klage eines Wohnunseigentümers auf Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer Störung des Gebrauchs...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 12.9.2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 S 35/16) vom 27.7.2017 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (23 U 48/16)

Haftung des Vermögensverwalters wegen Verlusten durch den Erwerb einer Unternehmensanleihe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (1 U 141/14)

Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht in Hessen

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 23. Juni 2014 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge der Klägerin zu 1) und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2017 (15 U 49/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen eines Befunderhebungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2017 (8 U 148/16)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2017 (8 U 228/11)

Haftung des behandelnden Arztes wegen eines vorwerfbaren Diagnosefehlers im Zusammenhang mit einer Malaria-ErkrankungMitverschulden...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das am 13. September 2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2017 (20 W 350/15)

Abgrenzung von wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Verein

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts vom 26.08.2015 wird aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung der Ersteintragung des Antragstellers vom 10.06.2015 (Urkunde Nr. …/2015 des Notars [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2017 (4 U 158/16)

Höhe des Schadens bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.06.2016 (Az.: 3 O 191/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2017 (4 WF 42/17)

Erfallen der Terminsgebühr in einem Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 28.12.20.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.12.2016, Az. 467 F 13058/16 UG, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 09.03.2017 (6 U 161/11)

Eingriff in den eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine hinsichtlich der Rechtsfolgen objektiv ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnun...

Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Berufung der Klägerin gegen das am 20.07.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2017 (8 U 114/15)

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Wuchers

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2015 verkündete Urteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (20 W 198/16)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2016 aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 22.06.2016 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (4 UF 73/16)

Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (20 W 243/16)

Anforderungen an die Form einer Namensbestimmungserklärung in öffentlich beglaubigter Form vor dem Standesbeamten abgegebene Erklärung...

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 4. April 2014 wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister für das eingangs bezeichnete Kind im Wege der Folgebeurkundung dahingehend [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2017 (19 U 87/16)

Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden BankBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.3.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2017 (12 U 96/16)

Persönliche Haftung des Handelnden einer Schein-AuslandsgesellschaftVoraussetzungen der Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (3 U 167/15)

Pflichten einer als Treuhänderin für Fondsanteile von Kapitalanlegern auftretende Rechtsanwältin

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.08.2015, Aktenzeichen 2-20 O 274/14, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (16 U 59/16)

Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.2.2016, Az. 2-07 O 312/11, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) 425.122,05 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2017 (11 U Kart 44/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.02.2015 - 3. Zivilkammer -, Az. 2-03 O 255/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2017 (11 Verg 14/16)

Wirksamkeit der Zuschlagserteilung während der Frist des § 118 Abs. 1 GWB a.F.Ausschließung eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Landes Hessen vom 17.10.2016 -69d VK- 48/2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2017 (22 U 119/15)

Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Implantats und darauf aufbauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ebenfalls ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2017 (8 U 15/15)

Begriff der Einlage i.S. von § 32 Abs. 1 KWG

Auf die Berufungen der Beklagten werden das Teil - Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014, das Teil - End -, Teil - Versäumnis - und Schluss - Urteil der 8. Zivilkammer des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2017 (29 U 146/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Angabe einer unrichtigen ZustelladressePflichten des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-26 O 64/15, vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2017 (19 U 190/16)

Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den nicht mehr mandatierten früheren Prozessbevollmächtigten

Die Berufung der Kläger gegen das am 17.08.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Aktenzeichen: 1 O 17/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2017 (8 U 155/16)

Erheblichkeit des Einwands fehlener Malaria-Prophylaxe gegenüber der Inanspruchnahme des behandelnden Arztes bei einem vorwerfbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. - 5. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2017 (23 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 15.02.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 135/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die von den Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2017 (21 W 75/15)

Höhe der angemessenen Barabfindung bei Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre

Die Beschwerde des gemeinsamen Vertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2015 wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 20) bis 22) und zu 38) werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Verweigerung der stationären Aufnahme durch eine Patientin mit Verdacht auf Herzinfakt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 511/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2017 (20 W 290/14)

Anforderungen an eine Zwangsgelddrohung gegenüber einem eingetragenen Verein

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben. I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein gerichtliches Zwangsgeldverfahren gegen die Beteiligten zu 2) bis 4). Nach § 2 Abs. 1 der zuletzt im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (3 U 139/15)

Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter AnlageberatungVoraussetzungen der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (21 W 37/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswerts

Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 7) bis 12), zu 15), zu 28), zu 34) zu 42), zu 50) und 51), zu 54 ) bis 56), zu 59) bis 62), zu 65) sowie zu 72) bis 74) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2017 (4 U 38/16)

Haftung des im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des Gutachtens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 (5 O 97/15) wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 (5 O 97/15) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2017 (18 W 2/17)

Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr bei nachträglicher Behauptung einer Honorarvereinbarung...

In der Beschwerdesache (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 29.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2016 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2017 (20 W 162/15)

Wirksamkeit von vom Vorstand und Aufsichtsrat eines Gewinnsparvereins beschlossenen Satzungsänderungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der seit 1952 im Vereinsregister eingetragene Verein wendet sich mit seiner am 20.04.2015 bei dem Registergericht eingegangenen Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2017 (29 U 187/16)

Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung der Berufungsbegründungfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.05.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 2-20 O 66/13, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2017 (4 U 117/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des einem Steuerberater geschuldeten Honorars

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2017 (20 VA 3/16)

Zulässigkeit der Auszahlung eines durch den Insolvenzverwalter nach §§ 711, 708 hinterlegten Betrages nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

Der Antrag vom 22.02.2016 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten zu tragen. Die Vollziehung der Herausgabeanordnung der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2017 (20 W 88/15)

Zulässigkeit eines sog. Herausformwechsels einer deutschen GmbH in die Rechtsform einer S.r.l. italienischen Rechts

Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 15.09.2014 (unterschriftsbeglaubigt mit Urkunde Nr. .../2014 des Notars A, Stadt1) nicht aus den Gründen seines angefochtenen Beschlusses vom 02.02.2015 [...]