Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (16 U 253/16)

Rechtliche Einordnung eines Auftrags zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen eines Profi-Sportlers gegen Versicherungen und die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2016, Az. 4 O 110/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2017 (1 W 71/16)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages bei Abschluss eines Bausparvertrages zum...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Hanau vom 10. Februar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 17. Oktober 2016 abgeändert und der Streitwert auf 122.903,79 Euro [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (5 U 152/16)

Abgrenzung von Dienst- und WerkvertragGeltendmachung von Honoraransprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2017 (13 U 92/16)

Insolvenzanfechtung des Unterlassens der Geltendmachung von monatlichen Raten aus Reallasten durch einen hochbetagten und erkrankten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 05.04.2016 - Az. 9 O 106/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 15.08.2017 (8 U 102/15)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Speiseröhren-Operation im Jahr 2004

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.5.2015 (2-04 O 475/07) abgeändert: Die Klageanträge des Klägers zu 1) Ziff. 1. und 3. sind dem Grunde nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (3 U 20/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Getränkemarkts bei Stapeln von Getränkekisten auf PalettenHaftung für den...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (16 U 255/16)

Unterlassungsansprüche eines Caterers gegen Äußerung in einem Blog hinsichtlich des Umfangs eines anlässlich eines Abiturballs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2016 (9 O 5/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (18 W 15/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren

Die weitere Beschwerde vom 13. Januar 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 30. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (15 U 9/17)

Wirksamkeit der Beitrittserklärung eines stillen Gesellschafters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2017 (20 W 229/17)

Ergänzung einer unvollständigen Anmeldung zum Handelsregister als Gegenstand einer ZwischenverfügungVornahme einer elektronisch...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Registergericht entgegen Ziffer 2) der Zwischenverfügung vom 11.06.2014, soweit dort um die Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abschrift des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2017 (24 U 80/16)

Rechtliche Einordnung einer Forderung aufgrund des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in ein Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (13 U 222/16)

Haftung des Tanzpartners für Schäden durch einen Unfall

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2017 (10 U 28/16)

Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über die Höhe einer RückvergütungAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.1.2016 - Az.: 2/5 O 38/15 - wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.162,97 € nebst Zinsen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2017 (20 W 112/14)

Fortsetzung einer wegen Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelösten GmbH durch Gesellschafterbeschlus...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Amtsgericht Offenbach am Main - Insolvenzgericht - hat mit Beschluss vom 06.11.2001 - rechtskräftig seit dem 14.06.2002 - in dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2017 (2 U 174/16)

Sittenwidrigkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 12. Zivilkammer - vom 16.12.2016 (Az.: 2-12 O 437/15) wird hinsichtlich der Klage zurückgewiesen. Hinsichtlich der Widerklage wird das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2017 (6 W 47/17)

Voraussetzungen des Erfallens der vollen Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners und Erlass eines Versäumnisurteils

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Beklagten der Klägerin weitere Kosten in Höhe von € 5.043,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2016 zu erstatten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2017 (15 U 26/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch erneute Veröffentlichung eines als rechtswidrig beanstandeten Artikels zum...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (13 U 172/16)

Haftung einer angeblichen Rating-Agentur wegen fehlerhafter Erstellung eines Rating für den Emittenten von Namensgenussrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.07.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und dieses Beschlusses hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2017 (8 U 150/16)

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens des Patienten im Arzthaftungsprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2016 (2-04 O 248/14) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2017 (2 Ws 35/17)

Voraussetzungen der Entstehung der sogenannten Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 RVG-VV

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2017 (13 U 200/16)

Rechtsfolgen der unrichtigen Angabe der Vertretungsverhältnisse einer Gemeinde in der Klageschrift

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2017 (17 U 160/16)

Pflicht des Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung eines Stiftungsvermögens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - AZ.: 2-12 O 189/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2017 (5 U 150/16)

Zeitliche Grenzen der Bekanntmachung eines Ergänzungsverlangens

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen jeweils hälftig zu tragen. Streitwert für die Berufungsinstanz: 50.000,00 € I. Die Kläger haben die Kassation einer in der Hauptversammlung der Beklagten vom 31.5.2916 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2017 (16 U 41/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2017 (8 U 233/16)

Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Oktober 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2017 (7 U 8/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und RechtsanwaltAnforderungen an die Einhaltung gewillkürter Schriftform

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die übrigen Anträge des Klägers aus den Schriftsätzen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 85/17)

Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

In der Beschwerdesache (...) wird der verfehlt als 'Kostenfestsetzungsbeschluss' bezeichnete Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 24.02.2017 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (25 U 107/13)

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den früheren Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Verletzung von Obliegenheiten...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13.06.2013 - 11 O 4159/12 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.083,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2017 (17 U 151/16)

Ansprüche des Mandanten eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Notwendigkeit einer Selbstanzeige

Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 14. Juli 2016 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2017 (20 W 57/17)

Wirksamkeit der Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer unzulässigen Preislimitierung im Grundbuch

Das Grundbuchamt wird angewiesen, zu Gunsten des Antragstellers hinsichtlich der am 01.12.2016 von Amts wegen erfolgten Löschung des in Abt. II lfd. Nr. 5 des Wohnungsgrundbuchblattes eingetragenen Vorkaufsrechts einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2017 (13 U 21/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer über einen von Fahrradfahrern genutzten Land- und Forstwirtschaftsweg verlegten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2017 (4 U 269/15)

Wirksamkeit eines Vertrages mit einem Handwerker über Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, für die dieser nicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2017 (23 U 130/16)

Ansprüche des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 12.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2017 (4 U 182/16)

Ansprüche gegen ein Vorstandsmitglied wegen Nichtzahlung von Erlösen aus dem Verkauf von Flugtickets

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 14. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2017 (6 U 85/14)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108.214,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2017 (20 W 147/17)

Befristung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrats

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass die Amtszeit des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds A mit Abschluss der nächsten Wahl der Arbeitnehmervertreter für den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 224/15)

Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 203/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Vollzug einer Arrestanordnung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2017 (4 U 233/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers mit einem die...

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (20 W 197/16)

Beachtlichkeit des Irrtums über die Person, welcher bei Ausschlagung der Erbschaft dieser zufällt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2017 (20 W 2/16)

Entstehung der Verfahrensgebühr im Nachlassbeschwerdeverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 4. vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Eine Erstattung von den Beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2017 (18 W 195/16)

Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 RVG-VV bei Nutzung elektronischer Medien

In der Beschwerdesache (...) wird die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Stadt1 vom 07.09.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.08.2016 zurückgewiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2017 (2 WF 85/17)

Streitwert eines Rechtsstreits um die Verpflichtung zur Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Geltendmachung des begrenzten...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.474 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2017 (8 U 170/16)

Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw aufgrund eines unrealistisch niedrigen Angebots

Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 1 O 251/15) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2017 (4 UF 258/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2017 (4 UF 2/17)

Zulässigkeit der für eine juristische Person des Privatrechts eingelegten Beschwerde

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.12.2016 gegen den am ....2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 114/16 S (korrigiert - die Red.), wird auf Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2017 (4 UF 313/16)

Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei Beschwerde eines Ausgangsversorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 01.12.2016 wird der am ...2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Az. 63 F 2160/15 S, dahingehend abgeändert, dass im Tenor unter Nr. 2. a) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (23 U 18/16)

Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (3 U 228/16)

Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (6 U 69/16)

Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. März 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. a) [...]