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OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 65/15)

Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 595/13) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2017 (20 U 2648/16)

Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer sog. Immo-Rente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Mai 2016, Az. 29 O 21868/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2017 (20 U 2796/15)

Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Behandlung zum Zwecke der AbrechnungVoraussetzungen einer Verzinsung der Honorarforderun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 10. Juli 2015, Az. 54 O 3275/12, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 5.626,12 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 U 54/15)

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2017 (31 Wx 234/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben. I. 1. Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Verweigerung der stationären Aufnahme durch eine Patientin mit Verdacht auf Herzinfakt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 511/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 80/16)

Genehmigungsbedürftigkeit eines Antrags der Eltern auf Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und des Vornamens nach dem TSG

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2016, erlassen am 13. Juni 2016, wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr Antrag auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2017 (20 W 290/14)

Anforderungen an eine Zwangsgelddrohung gegenüber einem eingetragenen Verein

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben. I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein gerichtliches Zwangsgeldverfahren gegen die Beteiligten zu 2) bis 4). Nach § 2 Abs. 1 der zuletzt im [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 79/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 74/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### Euro brutto [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 91/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - 91 O 111/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### € brutto nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (3 U 139/15)

Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter AnlageberatungVoraussetzungen der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG München - Endurteil vom 23.01.2017 (21 U 4747/15)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2015, Az. 34 O 19897/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000 € nebst Zinsen in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 (12 Wx 58/16)

Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im Zuge der Auseinandersetzung im Wege der Bildung von...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eigentumsumschreibung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 (12 W 6/17)

Verfahrenswert bei Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin - nur diese besitzen für den auf Werterhöhung gerichteten Rechtsbehelf die erforderliche Beschwer - gegen den Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer des [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (28 U 35/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Eine Erstattung der Kosten der Streithelfer findet nicht statt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (19 U 82/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer KapitalanlageFehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Kapitalanlagegeschäften im Namen einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.5.2016 (15 O 349/15) , berichtigt durch Beschluss vom 8.7.2016 (15 O 349/15), wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 19.01.2017 (4 U 15/14)

Zahlung restlichen WerklohnsVergütung für Erdarbeiten in Höhe tatsächlich angefallener Massen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2013 - 6 O 28/11 -, soweit darüber nicht bereits durch Teilurteil des Senats [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2017 (2 W 12/17)

Prüfung der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die als sofortige Beschwerde geltende, am 1. Dezember 2016 bei dem Landgericht eingegangene Erinnerung der Klägerin vom 29. November 2016, wird der am 24. November 2016 zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2017 (23 U 1843/16)

Nachforderung rückständiger Kommanditeinlagen in der Liquidtion der KommanditgesellschaftUmfang der Aufgaben des Liquidatoren

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2016, Az. 23 O 21290/15, in der durch Beschluss vom 11.04.2016 berichtigten Fassung in Ziff. 1 und 2 des Tenors aufgehoben und die [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2017 (23 U 2839/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Medienfonds durch Anbringung eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 32 O 12071/15, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (I-24 U 36/16)

Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Verkauf eines HausgrundstücksPflicht des Veräußerers zur Offenbarung in der Vergangenheit...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.01.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (13 U 388/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Oktober 2016 (17 O 517/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen unterbliebener Befunderhebung vor Beginn der Eingliederung von zwei Brücken

1. Auf die Berufung beider Parteien hin wird das landgerichtliche Urteil wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Anrechnung auf den im Betragsverfahren festzusetzenden [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 3076/16)

Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentüme...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]

OLG München - Urteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Haftung eines Zahnarztes wegen unterbliebener Durchführung eines Screenings hinsichtlich einer CMD vor der Eingliederung von Zahnersat...

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 4062/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses hinsichtlich von einer Schmutzfangmatte ausgehender SturzgefahrMitverschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Landgerichts München II vom 2. September 2016, Az. 14 O 3548/15, in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 'Es wird [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (7 U 32/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten,...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2015, Geschäftsnummer 324 O 640/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (I-24 U 38/16)

Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen Engagements des Käufers hinsichtlich einer bestimmten Bauleitplanun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16)

Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Januar verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 93.309,93 € nebst [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2017 (3 Ss OWi 1620/16)

Voraussetzungen der Absehung von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Härtefalls

Wegen eines am 10.08.2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes (§ 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1 S. 7, 49 III Nr. 2 StVO) setzte die Bußgeldbehörde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 160/15)

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger MandatsbearbeitungTätigkeit als TreuhänderAbwicklung von LebensversicherungsverträgenPflichten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.10.2015 - 9 O 130/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.333,09 € zuzüglich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (21 W 37/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswerts

Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 7) bis 12), zu 15), zu 28), zu 34) zu 42), zu 50) und 51), zu 54 ) bis 56), zu 59) bis 62), zu 65) sowie zu 72) bis 74) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des [...]

OLG München - Beschluss vom 17.01.2017 (18 U 389/16)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Bekanntgabe von Namen, Adressen und Beteiligungshöhen der Treugeber einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.12.2015, Aktenzeichen 29 O 9349/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG München - Beschluss vom 17.01.2017 (8 U 3965/16)

Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen sittenwidrig überteuerten Kaufpreises

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.08.2016 (Az.: 31 O 159/13) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II. Die [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 17.01.2017 (9 U 22/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 196/15)

Haftung eines mit der Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages beauftragten Rechtsanwalts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.11.2015, Az. 9 O 149/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.963,24 € zuzüglich [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem verstorbenen Sohn

Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2017 (25 UF 30/16)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juli 2016 - 92 F 292/15 - im Ausspruch über die Folgesache Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2017 (31 U 226/15)

Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG München - Endurteil vom 13.01.2017 (10 U 771/15)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Auf die Berufung des Klägers vom 27.02.2015 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 05.02.2015 (Az. 33 O 390/13) in Nr. 2 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (20 U 159/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2017 (I-16 U 32/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen eines Versicherungsvertreters

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Az.: 3 O 34/14 - auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (15 U 198/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das Verhalten bei einer Veranstaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 175/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2017 (23 U 3582/16)

Wirksamkeit eines vom Aufsichtsrats auf unzureichender Informationsgrundlage gefassten BeschlussesBeschussfassung des Aufsichtsrats...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 18.08.2016, Az. 1 HK O 1441/16, insoweit abgeändert, als der Tenor Ziff. 1 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2017 (1 RVs 95/16)

Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Vorenthaltens von ArbeitsentgeltZeitpunkt der Vollendung der InsolvenzverschleppungRechtsfolgen...

Das angefochtene Urteil wird, soweit es den Angeklagten C betrifft, wie folgt aufgehoben: 1.) im Schuldspruch und im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 U 12/16)

Ansprüche der Altgläubiger einer in Insolvenz gefallenen Bauprojekt-Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.09.2015 - 1 O 206/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2017 (23 U 1994/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Anfechtungsantrags hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2016, 1 HK O 2361/15 in der durch Beschluss vom 27.06.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie folgt: 1. Gegenüber der Beklagten zu [...]

OLG München - Endurteil vom 12.01.2017 (23 U 3582/16)

Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Entscheidung über den Abschluss eines Beratervertrages gegen ein Pauschalhonorar, durch...

OLG Dresden - Urteil vom 12.01.2017 (8 U 332/16)

Wirksamkeit der Erbringung von Barmitteln zur Erhöhung des Grundkapitals aus der Ausschüttung von Gewinnen

1. Auf die Berufung der Beklagten 1) bis 3) wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 04.02.2016 - 44 HK O 156/14 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 (I-3 Wx 257/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersatzerben für ein insolvent gewordenes Tierheim

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 100.000,00 € I. Der Beteiligte zu 1. hält sich für den Alleinerben nach dem Erblasser. Der Erblasser starb zwischen dem 25. und dem 26. August 2015 im Alter von [...]