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OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (I-6 U 157/16)

Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 287/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene und [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (12 U 48/16)

Vereinbarung über die vorzeitige Aufhebung eines DarlehensvertragesWiderruf eines Darlehensvertrages nach Abschluss einer AufhebungsvereinbarungEinwand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 422/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2017 (8 W 216/16)

Schadenersatz in Zusammenhang mit einer KapitalanlageSofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine Berücksichtigungsfähigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 26.04.2016, Az. 12 O 493/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (16 U 59/16)

Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.2.2016, Az. 2-07 O 312/11, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) 425.122,05 € nebst [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2017 (2 UF 262/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag nach Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde der ... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Haßfurt vom 4.10.2016 (2 UF 82/16) in Ziffer 2 Absätze 2, 3 und 5 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2017 (27 U 83/16)

Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsOBegriff der Befriedigung i.S. von § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (3 U 2991/16)

Ansprüche wegen Behandlungsfehler eines Zahnarztes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 10 O 16568/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.778,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (7 U 3280/16)

Wirksamkeit der Verpflichtung der Gesellschafter eines Filmfonds zur Zahlung ihrer (Rest-)PflichteinlageRechtsfolgen eines Ladungsmangel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.07.2016, Az. 34 O 23141/15, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.200,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2017 (VI-3 Kart 8/16 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 11.12.2015, Az.: 605g 8175-01-03/074, zurückgenommen hat, hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2017 (30 U 149/15)

Auskunftsansprüche einer Übertragungsnetzbetreiberin gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (3 O 365/13) in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (20 U 3317/16)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an Buchhaltungsunterlagen durch ein Beratungsunternehmen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.07.2016, Az. 42 O 2051/15, abgeändert und klarstellend neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, von dem am 17.12.2014 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2017 (18 U 107/16)

Ausgleich einer Schlechterstellung in Verbindung mit den Festsetzungen eines InsolvenzplansGebot der Glaubhaftmachung einer SchlechterstellungStützung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Juni 2016 - 14 O 103/14 - gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, soweit sich das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2017 (7 U 72/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln der Planung des Fußbodenaufbaus einer Großküche

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 14.04.2016 zu Ziffer 3. dahin geändert, dass die Beklagte hinsichtlich der dort genannten Nebenforderungen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2017 (12 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 01.07.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, 17 O 228/15, gemäß § 522 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2017 (15 U 7/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in der Presse über den Abriss eines Bilderstocks

1. Der Verfügungskläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 16.12.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 416/65 - durch einstimmigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2017 (4 U 195/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Äußerungen in geschlossenen Foren eines sozialen NetzwerksAusräumung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2017 (10 U 107/16)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Werklohn aus einem Einheits-Bauvertrag im UrkundenprozessDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2016, Az. 20 O 482/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2017 (11 U Kart 44/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.02.2015 - 3. Zivilkammer -, Az. 2-03 O 255/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2017 (11 Verg 14/16)

Wirksamkeit der Zuschlagserteilung während der Frist des § 118 Abs. 1 GWB a.F.Ausschließung eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Landes Hessen vom 17.10.2016 -69d VK- 48/2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (I-21 U 223/14)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer BaustelleBerücksichtigung eines MitverschuldensanteilsUmfang der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2014 verkündete Grund- und Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal dahingehend abgeändert, dass im dritten Absatz des Hauptsachentenors ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]

KG - Urteil vom 14.02.2017 (5 U 105/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung des Mindestlohns

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2016 - 97 O 57/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 14.02.2017 (1 W 29/17)

Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

Punkt 2 der Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 8. August 2016 erteilte die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2 Herrn J### P#### zur UR-Nr. N 1##/2## des Notars Dr. R### N## in I##### Vollmacht, für sie mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2017 (9 W 13/17)

Anforderungen an die Beurkundung der Satzungsänderung einer Einmann-GmbHFrist für die Ablehnung eines Gerichtssachverständigen,...

Auf die sofortige Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 3. Februar 2017 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 9. Januar 2017 hinsichtlich des Verlangens nach Vorlage einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2017 (22 U 104/16)

Rechte des Käufers eines mit mehreren Mardern befallenen Hausgrundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG München - Beschluss vom 13.02.2017 (8 U 3965/16)

Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen sittenwidrig überteuerten Kaufpreises

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.08.2016 (Az.: 31 O 159/13) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der vorliegende [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.02.2017 (7 U 126/16)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 SGB VII

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2017 (2 Ws 85/17)

Keine Wertgrenze im Beschwerdeverfahren nach § 52 RVG

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Der Antragsteller wurde dem zu dieser Zeit inhaftierten Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2017 (5 W 18/17)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 27. Januar 2017 gegen den Beschluss der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 22 O 20/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2017 (22 U 119/15)

Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Implantats und darauf aufbauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ebenfalls ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 85/15)

Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (2 U 24/15)

Pflicht des Käufers einer Maschine zur Entrichtung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (27 U 6/16)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich titulierten Betrag hinaus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2017 (6 U 139/16)

Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem SchiffsfondsInhalt und Umfang von BeratungspflichtenRisikobereitschaft und Anlageziel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2017 (23 U 4079/15)

Anforderungen an die Darlegung der Grundlagen des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2015, Az. 34 O 24056/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.02.2017 (8 U 576/16)

Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.03.2016 - 04 HK O 577/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2017 (12 W 15/16)

Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund Ausübung des WiderrufsrechtsRechtsmissbräuchlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20.07.2016 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.06.2016 (17 O 159/16) - dem Senat vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 25.07.2016 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.02.2017 (5 U 17/16)

Schadensersatzansprüche gegen einen Ergotherapeuten wegen eines Sturzes eines Kindes von einem sog. KletterbergAbweisung der Klage,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.01.2016 - 25 O 82/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2017 (12 U 101/16)

Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktione...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 08.02.2017 (26 U 32/15)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Verzinsung eines Darlehens in Relation zum Wechselkurs des Schweizer Franken

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 24/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2017 (12 W 47/16)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich eines Mangels rechtmäßiger Widerrufsbelehrung fortbestehenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 07.11.2016 wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.09.2016 (17 O 302/16) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.02.2017 (5 U 21/16)

Auslegung eines Vergleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 208/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses [...]

OLG München - Endurteil vom 08.02.2017 (3 U 3659/14)

Ausgleichsansprüche des Eigentümers eines Grundstücks gegen den Mieter wegen der Kontaminierung des Bodens durch Öl

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.08.2014, Az. 7 O 2204/13, dahingehend abgeändert, dass anstelle eines Grundurteils ein Vollendurteil ergeht, mit dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2017 (4 U 166/16)

Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten Panama-Paper...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2016 (11 O 102/16) unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung dahingehend teilweise abgeändert, dass es der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2017 (7 U 85/16)

Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beobachtung des privaten Lebensbereichs...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für die Klägerin Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (9 U 197/15)

Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer Schadensersatzklage eines gefoulten Fußballspielers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 07.02.2017 (9 U 2987/16 Bau)

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2017 (6 U 40/16)

Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [...]