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LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 24/16)

Anspruch auf Elterngeld bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt der gesamten FamilieAnforderungen an die Aufrechterhaltung des...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 66/15)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen der finanziellen Kompensation eines Zeitguthabens auf einem...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 6 R 349/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAnforderungen an den Anspruch auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 03. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 280/17)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Beendigung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer Erledigungserklärun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 283/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 281/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 20 KR 284/16)

Beginn eines KrankengeldanspruchsFeststellung der Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 438/14)

Erstattung von SozialversicherungsbeiträgenPoolzahlungenAllgemeiner öffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juli 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 5. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 479/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 499/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 497/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 348/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 05.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 498/17)

Anspruch auf Versorgung mit Hebammenhilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Abrechnung von Leistungen durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 U 200/15)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ausgestaltung des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2018 (L 4 KR 583/17 B)

Ermittlung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens bei einer Stufenklage des Trägers einer privaten Auslandsversicherung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren begehrte die Klägerin und Beschwerdeführerin (im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2018 (L 5 KR 224/14)

Keine rechtsbegründende Funktion der Krankenversicherungskarte in der gesetzlichen KrankenversicherungSchutz zugelassener Ärzte vor...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 09.04.2014 verurteilt, der Klägerin 117,64 EUR zu erstatten. II. Die Beklagte trägt die Kosten beider [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 P 45/15)

Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung unter Zugrundelegung der Pflegestufe IIINicht berücksichtigungsfähige Zeiten der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 KR 526/16)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Liposuktion und Mastektomie sowie Straffung der Brust bei Gynäkomastie Grad...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2018 (L 5 KR 213/15)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2012 aufgehoben und die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2018 (L 5 KR 434/17)

Billigkeit; Erledigterklärung; Kostentragung nach Erledigung; Unterlegensprinzip; Verursachungsprinzip

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2018 (L 1 R 351/15)

Rente wegen voller ErwerbsminderungUmfang der WegstreckenfähigkeitSchwere Leistungseinschränkung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 KR 546/15)

Anforderungen an die Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2018 (L 12 KA 12/17)

Besetzung eines hälftigen orthopädischen VertragsarztsitzesUnzulässigkeit einer KonzeptbewerbungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Besetzung eines hälftigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2018 (L 12 KA 123/16)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in einem Medizinischen VersorgungszentrumAnforderungen an die Ermittlung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2016, S 38 KA 1611/14 insoweit abgeändert, als die Beklagte verpflichtet wird, über den Widerspruch der Klägerin entsprechend [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 9 EG 46/16)

Anspruch auf ElterngeldVerfassungsmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 9 EG 68/15)

Anspruch auf ElterngeldAbgrenzung des laufenden Arbeitslohns bei der Elterngeldbemessung von sonstigen Bezügen bei falscher lohnsteuerrechtlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 601/15)

Erstattung von Kosten für eine Leistung zur medizinischen RehabilitationSpezialgesetzlicher Erstattungsanspruch gegen den materiell-rechtlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.333,22 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 403/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Durchführung controllingorientierter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 25.8.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 1.731,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 544/14)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund beamtenähnlicher VersorgungEintritt erst ab Vereinbarung der...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 19 R 446/17)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Wertung freiwilliger Beiträge während des SGB II-Leistungsbezugs...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2018 (L 14 R 5201/16)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer BetriebsprüfungVerfassungskonformität des Systems der Rentenversicherungsträger

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.01.2018 (L 14 R 200/15)

Höhere RentenanpassungVerfassungskonformität der Rentenanpassung zum Juli 2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Die dem Kläger in der Berufungsinstanz entstandenen notwendigen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2018 (L 17 U 298/17)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2017 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]