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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (L 10 R 2783/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2018 (L 19 R 870/14)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteRentengewährung wegen voller Erwerbsminderung ohne Vorliegen einer quantitativen EinschränkungPrüfung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 1571/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungVereitelung von Ansprüchen gegen einen potenziell erstattungspflichtigen DrittenTreuwidriges Verhalte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 29 SF 3230/15 E) geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführerin für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 263/18 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungKostenrechtlich dieselbe AngelegenheitIndividualansprüche nach dem SGB IIGetrennte Klageverfahre...

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für die Verfahren S 15 AS 1137/13 und S 15 AS 1138/13 auf einheitlich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (L 9 KR 76/18 KL ER)

Aufsichtsrechtliche Maßnahme des Bundesversicherungsamtes im Zusammenhang mit einer AusschreibungAnordnung der aufschiebenden Wirkung...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2018 (L 9 KR 73/18 KL) anzuordnen, wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 1031/17)

Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 660/16)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der gesetzlichen Rentenversicherung bei fehlenden Weisungsbefugnissen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2018 (L 1 SF 813/16 B)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 7. Juni 2016 (S 49 SF 165/15 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2018 (L 13 R 4841/17)

Rückwirkung der Befreiung als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (L 13 EG 27/17)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Beteiligungen an einer Personengesellschaft freiberuflicher Rechtsanwälte auch bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (L 19 AS 814/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Angemessenheit der Festsetzung der Verfahrens-...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2018 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 395,68 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2018 (L 4 KR 3195/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Renten aus der französischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 1. September 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2018 (L 7 R 446/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesBindungswirkung der Nachleistungsbegrenzung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (L 10 BA 2747/18)

Aufhebung eines BeiladungsbeschlussesNotwendige und einfache BeiladungKeine Beiladung bei einer Statusfeststellung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.02.2016 wird in Bezug auf die Beigeladene zu 2 und die Beigeladene zu 3 für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist der an die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (L 19 R 829/17)

Nichterfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders langjährig VersicherteZeiten der Versicherung nach dem ALGBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2018 (L 11 KA 6/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einbehalt gekürzter Honoraranteile wegen nicht erbrachter Fortbildungsnachweise durch...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beansprucht im Wege der Stufenklage die Auskehrung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.09.2017 abgeändert. Der Vergleichsmehrwert wird auf 33.300 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 720/17)

Erstattung der Kosten einer ambulanten PsychotherapieAbtretung des KostenerstattungsanspruchsWegfall des Freistellungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 3 R 439/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.10.2018 (L 2 R 117/18)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteEntscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung durch ZwischenurteilEinreichung einer Berufung...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die am 1. September 1963 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Einen am 13. März 2013 von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2018 (L 16 KR 751/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenBerücksichtigung beatmungsfreier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.406,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (L 6 R 87/16)

Anspruch eines Syndikus auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.03.2010 als Angestellte [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 817/18)

Gewährung von KrankengeldNahtlose ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVorherige ärztliche Feststellung der AU

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 3114/18 ER-B)

Vorläufige Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigung der Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.07.2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 9 KR 239/18 B ER)

Ruhensanordnung für eine Kranken- und PflegeversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVoraussetzung einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 210 KR 792/18) des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 AL 2497/18)

Eintritt einer SperrzeitAbschluss einer AltersteilzeitvereinbarungFehlendes Verschulden des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 318/17 KL)

Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Arbeitgeber für Mitgliederwerbung durch eine KKAufklärungs- und Beratungspflicht der KrankenkassenEigennütziges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Frage, ob die Klägerin Arbeitgebern Aufwandsentschädigungen für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 32/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErfordernis der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung einer weiteren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weiterzahlung von Krankengeld über den 27. Mai 2015 hinaus. Der Kläger ist p. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2018 (L 1 SF 1163/16 B)

Höhe einer Erledigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 29. August 2016 (S 24 SF 1242/16 E) geändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 5/17)

Übernahme von Kosten für zahnärztliche WurzelkanalbehandlungenKostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte BehandlungLeistungspflicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Übernahme von Kosten für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 488/17 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines sozialpädagogischen FamilienhelfersDurch die Persönlichkeit des Dienstleisters bestimmte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2018 (L 6 U 2078/18)

Kein Versicherungsschutz eines Ingenieurs bei der auftragsgemäßen Windenprüfung durch einen Luftsportverein als Vereinsmitglied...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 444/16)

Erstattung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenAnspruch auf Erstattung von Aufwendungen gegen den eigentlich zuständigen RehabilitationsträgerReintegration...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 aufgehoben und die Klage vom 16.12.2013 abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 1 SF 803/16 B)

Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVGInnerer Zusammenhang zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 2. Juni 2016 (S 4 SF 76/16 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 383/17)

Rückforderung überzahlter Rente wegen voller ErwerbsminderungAnrechnung von Verletztengeld aus einer freiwilligen Unfallversicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 38/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes in der gesetzlichen RentenversicherungKein schutzwürdiges Vertrauen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2018 (L 8 R 669/15)

Anspruch auf RegelaltersrenteKein Anspruch auf eine Mindestrente in Höhe von 70% des letzten MonatsgehaltsKeine juristische Auseinandersetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2018 (L 9 KR 173/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für einzelne TageAbgrenzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte 6/7 und die Klägerin 1/7; die Beigeladenen tragen ihre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (L 11 KR 4583/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Wärmeablesers/MonteursAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungÜberwiegende...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.10.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 14.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2016 aufgehoben und es wird [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2018 (L 1 KR 34/18 KL ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit einer Ausschreibung zur Versorgung mit...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 22. März 2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. März 2018 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum Aktenzeichen L 1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (L 11 KR 1212/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter ErhebungAnforderungen an die Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22.02.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2018 (L 2 U 14/18)

Rente wegen einer Berufskrankheit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines wiederholten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2018 (L 30 P 53/18 B PKH)

Gemeinschaftliche Beauftragung einer Person durch die Mitglieder einer WohngruppeEinzelvertragliche Beauftragung durch Bewohner einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2018 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nach § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als unbegründet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 110/18 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form einer speziellen KrankenbeobachtungGenehmigungsfiktionRechtmäßigkeit einer fingierten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. März 2018 geändert und im Hinblick auf seinen erweiterten Antrag wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 180/18 B ER)

Anforderungen an die Annahme einer unständigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. Mai 2018 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (L 8 BA 44/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersFremdgeschäftsführer ohne KapitalbeteiligungAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2018 (L 8 KR 227/15)

Einstufung einer Hilfstätigkeit in Steuersachen für eine Steuerberatungsgesellschaft als abhängige BeschäftigungAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Mai 2015 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 24. Februar 2014 und vom 28. April 2014, jeweils in der Gestalt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 KR 154/18)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Behandlung der Frau H in der Zeit vom 19.09.2011 bis 05.10.2011 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 P 97/17)

Anspruch auf Pflegehilfe in der sozialen PflegeversicherungGewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2017 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.8.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2016 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 45/18)

Gewährung von Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitWertigkeit des bisherigen BerufsEinordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2017 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht [...]