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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 8 R 800/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tagespflegerin in einer KindertageseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.7.2016 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.5.2014 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein Vorliegen derselben...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (L 3 R 106/16)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitZumutbarkeit berufsfremder TätigkeitenSechs-Stufen-SchemaSozialer Abstieg...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt inzwischen nur noch die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 U 99/16)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung von ProzesserklärungenKeine Auslegung eines Schreibens als Klage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 9 SO 145/17)

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2018 (L 39 SF 302/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der fiktiven Terminsgebühr im Rahmen eines schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2018 (L 5 SF 294/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr im Rahmen einer Untätigkeitsklag...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2017 geändert. Die Vergütung der Beschwerdegegnerin für ihre Tätigkeit im Verfahren S 40 AS 12/14 wird auf insgesamt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.09.2018 (L 1 KR 193/15)

Bereitstellung eines DuschrollstuhlsVersicherter in einer stationären Einrichtung der BehindertenhilfeIn einer Einrichtung vorzuhaltende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (L 6 R 62/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Wiederherstellung einer ausreichenden Mobilität durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Tenor Ziffer 1 des Urteils des Sozialgerichts Koblenz vom 11.11.2015 wird klarstellend wie folgt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bemessung von Elterngeld

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 9 EG 16/16)

Zugunstenverfahren für ElterngeldAbgrenzung der sonstigen Bezüge vom laufenden ArbeitslohnStrenges Zuflussprinzip

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. April 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 11. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Steuerlicher Gewinnermittlungszeitraum für die ElterngeldbemessungSchwangerschaftsbedingte KrankheitGeltendmachung von EinkommensausfällenTheorie...

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2018 (L 5 P 28/18 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zusammenfassung mehrerer Maßnahmen in einem Maßnahmenbescheid...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.09.2018 (L 1 SF 807/17 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. April 2017 (S 14 SF 151/16 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.09.2018 (L 14 R 698/17)

Feststellung eines rückwirkenden TodestagesHeranziehung neuen Rechts auch für Zeiten vor seiner Geltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2018 (L 8 AY 5/14)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsrechtRechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalt...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 5 KR 272/17)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschluss bei einem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im KrankheitsfallVorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2018 (L 1 SF 387/18 B)

Verfahrensgebühr bei verbundenen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.09.2018 (L 4 KR 705/17)

Gewährung von In-vitro-Fertilisations-BehandlungenÜberschreiten der AltersgrenzeReichweite einer GenehmigungsfiktionGrenzen des GKV-Leistungskatalog...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4364/17 KL)

Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem Vorstandsdienstvertrag mit einer automatischen...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Zustimmung zur Änderungsvereinbarung zu dem Vorstandsdienstvertrag zwischen der Klägerin und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. H. wird aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4242/17)

Anspruch auf KrankengeldAnforderungen an eine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Berechnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2018 (L 7 R 152/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 8. September 2016 und der Bescheid vom 8. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 490/16)

Anerkennung von weiteren Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfähigkeitDefinition des Begriffs der ArbeitsunfähigkeitZeiten einer vollstationären...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 661/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 2/17)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2018 (L 1 SF 938/16 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Mai 2016 (S 37 SF 26/15 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 628/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr in Streitigkeiten über typische Dauerleistunge...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. April 2017 (S 48 SF 4738/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 1200/17 B)

Höhe einer VerfahrensgebührFestsetzung einer HöchstgebührÜberdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für eine Prozessparte...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. August 2017 (S 14 SF 50/16 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 14 R [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 11 KR 2654/18 ER-B)

Vollstreckung von Beitragsforderungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZuständigkeit des Hauptzollamtes als Vollstreckungsbehörde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 16 KR 362/18 B ER)

Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Antragstellerin begehrt die Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 3 R 31/18 ZVW)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungNichterfüllung der allgemeinen Wartezeit vor Eintritt einer ErwerbsminderungKeine nachträgliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2018 (L 11 KR 406/17)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Krankengeld bei unterbliebener rechtzeitiger erneuter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bezüglich Beitragsforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 20/18)

Meldung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung als wegen Arbeitslosigkeit arbeitsuchend ohne LeistungsbezugVoraussetzungen für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 1 SF 855/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Dokumentenpauschale für Ablichtungen für eingescannte Dokument...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Juni 2016 geändert und die dem Beschwerdeführer zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 787,21 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2018 (L 8 BA 98/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der HauptsacheSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersHöhe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2018 (L 2 EG 6/18)

Höhe des ElterngeldesVorverlagerung des Bemessungszeitraums

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. März 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. November 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2016 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2018 (L 8 R 1814/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Feststellung des Leistungsvermögens im Sinne des SGB II durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.08.2018 (L 1 KR 95/17)

Kostenerstattung für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungKosten einer selbst beschafften LeistungNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2018 (L 3 RS 9/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem der Nr. 3 der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2018 (L 5 KR 88/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 16 KR 349/18)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für eine stationäre KrankenhausbehandlungÜberprüfung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 EG 8/18)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Einkommensermittlung bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2018 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 10. März 2015 betreffend die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 9 KR 149/16)

Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als künstlerischer SchnittgestalterAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 R 145/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer Altersrente für langjährig VersicherteAusschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (L 12 KA 3/17)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.10.2016, S 21 KA 665/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2018 (L 5 KR 127/18 B ER)

Keine Kostenerstattung für eine Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2018 (L 1 KR 215/18 B ER)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen BeitragsbescheideNachweis niedrigerer EinnahmenNachweis mit rückwirkender...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben dem Antragssteller die diesem im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2018 (L 6 KR 708/18 B ER)

Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Dezember 2017 insoweit aufgehoben, als eine Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf erfolgt ist. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 8 R 972/14)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtversicherung in einem EU-Mitgliedsstaat kein anderweitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V seit dem 1. April 2007 in der gesetzlichen [...]