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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2019 (2 K 118/16)

Steuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung für die Beeinträchtigung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 1683/18)

Anteilige Berücksichtigung der vermieteten Wohneinheit mit den damit verbundenen Einnahmen und Werbungskosten bei der Ermittlung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Kosten der Beigeladenen zu 1-2 hat der Kläger zu erstatten. 4. Die Beigeladene zu 3 trägt ihre Kosten selbst. Der Kläger war [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 3320/18 L)

Lohnsteuer für an Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Zurverfügungstellung ihres Pkw zur Anbringung eines mit Werbung versehenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Lohnsteuerhaftung, ob an Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Zurverfügungstellung [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 494/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Berücksichtigung...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.04.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der sonstigen Einkünfte der Klägerin weitere Werbungskosten in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2019 (3 K 1318/15 E,F)

Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form verdeckter Gewinnausschüttungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute und werden für die Streitjahre 2004 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist freiberuflich tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2019 (13 K 2760/17)

Befreiung eines Sattelanhängers als Sonderfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer bei ausschließlicher Verwendung in landwirtschaftlichen...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 10. April 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2017 wird dahingehend geändert, dass der Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2019 (1 K 88/16)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer durch eine GmbH durchgeführten Kapitalerhöhung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass es im Rahmen einer bei der A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 69/17)

Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte im Ausland bei der Besteuerung einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte, die die Klägerin in den Jahren 2005 - 2009 in Polen unterhielt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 356/18)

Wirksamkeit eines Antrages auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) beantragt hat. Die Klägerin betreibt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (11 K 10239/15)

Unterfallen einer Lieferung unter den Regelsteuersatz oder den begünstigten Steuersatz

Streitig ist, ob die Lieferung des von der Klägerin vertriebenen Produkts XXX dem Regelsteuersatz oder dem begünstigten Steuersatz unterliegt. Bei dem Produkt soll es sich nach der Packungsbeilage um ein 'diätetisches [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1475/18)

Steuerrechtliche Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Feuerwehrmanns

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 in der Änderungsfassung vom 6. Juli 2018 wird dahin geändert, dass weitere Fahrtkosten in Höhe von 504 € als Werbungskosten berücksichtigt werden. II. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1767/17)

Rechtsstreit um die Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Erwerben; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 01.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 76.207,86 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2019 (4 K 2921/18 VE)

Rechtswidrige Rückforderung einer gewährten Entlastung auf Energiesteuer

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.09.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 19.10.2018 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastungen nach den §§ 54, 55 [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 3275/18)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG; Vorliegen der Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erst ab Eheschließung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2015 miteinander verheirateten Kläger leben angabegemäß erst seit der Eheschließung gemeinsam im Haushalt des [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 505/18)

Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide 2000-2002 und 2004-2008, jeweils vom 12.10.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 927/16)

Rechtsstreit um die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Unterkünften und der Gestellung von Mahlzeiten gegenüber ausländischen...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 18.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die für die Unterkunftsgestellung gegenüber den Saisonarbeitskräften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2019 (2 K 111/17)

Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen hinsichtlich Bemessung der Körperschaftsteuer

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen. Die Klägerin ist eine 2011 errichtete GmbH, deren Geschäftsgegenstand der ... ist. Seit Gründung ist A - mit Unterbrechung zwischen dem ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2019 (1 K 167/17)

Ansetzen von Verpflegungspauschalen für einen nichtselbständigen Matrosen

Streitig ist, ob Verpflegungspauschalen anzusetzen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als ...matrose auf den Schiffen des ...amtes (künftig Arbeitgeber). Im Streitjahr war der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 2902/19 Kap)

Verpflichtung einer GmbH zur Abführung einer einbehaltenen Kapitalertragsteuer; Rechtswidriger Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer...

Der Nachforderungsbescheid vom 9.4.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.9.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (7 K 7184/17)

Anspruch eines Recyclingunternehmens auf Durchführung eines Vorsteuerabzugs aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Umsatzsteuer 2016, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen an [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 2898/16 G,F)

Rechtmäßige Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Gewerbesteuermessbescheide;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Organschaft in den Streitjahren 2007 bis 2011 und über die Frage [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2019 (5 K 114/18)

Vorliegen von sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG bei Erhalt eines Geldbetrags aufgrund der Erteilung einer Erlaubnis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung einer Zahlung in Höhe von 500.000,00 €, die der Kläger im [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.11.2019 (2 K 87/19 (5))

Festsetzung der Zweitwohnungsteuer für eine eigengenutzte Zweitwohnung in Bremerhaven; Ableitung der ortsüblichen Miete im Wege der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Zweitwohnungsteuerfestsetzung. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der ... Str. .... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2019 (3 K 2217/18)

Erforderlichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Unternehmers für den Vorsteuerabzug bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels Zuordnungsentscheidung. Der Kläger ist mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2019 (3 K 149/16)

Streit im Kostenfestsetzungsverfahren über die kostenrechtliche Einordnung mehrerer Rechtssachen als dieselbe Angelegenheit im Sinne...

Auf die Erinnerung des Finanzamts vom 25.09.2019 gegen den Kostenfestungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Finanzgerichts vom 13.09.2019 wird dieser wie folgt geändert: Die in den Verfahren 3 K 149/16 und 3 K 150/16 von [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2019 (6 K 1918/16)

Steuerbilanzielle Berücksichtigung der Verrechnungspreise einer inländischen GmbH mit bosnischer Schwestergesellschaft; Durchführung...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 17. Juni 2016, den Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2012 vom 17. Juni 2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung ebenfalls vom 17. Juni [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2019 (5 K 5012/19)

Änderung der Einspruchsentscheidung bzgl. Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2018 lehnte die Beklagte einen Einspruch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2019 (1 K 1155/15)

Feststellung der Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

Es wird festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 19. Juli 2019 als Urteil wirkt. Mit Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 19. Juli 2019 (Bl. 51 GA) wurde die Klage des A abgewiesen. Der Gerichtsbescheid wurde [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (9 K 11108/17)

Rechtsstreit um die Gewerbesteuerpflichtigkeit einer GmbH; Prüfung des Vorliegens einer Geschäftseinrichtung oder Anlage im Sinne...

Der Gewerbesteuermessbetrag 2013 wird unter Änderung des Bescheides vom 12. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 dahingehend festgesetzt, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 1 914,28 [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.11.2019 (1 K 61/19 (2))

Streit um die Einreihung von Holzplatten in die Kombinierte Nomenklatur (KN); Aufhebung eines Einfuhrabgabenbescheids; Kriterien für...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom ...2013 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom ...2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2019 (9 K 315/17 K)

Aufhebung eines rechtswidrigen Haftungsbescheides; Duldungsverpflichtung fällt nicht unter den Steuerbegriff des § 191 AO

Der Haftungsbescheid vom 20.5.2014 und das Leistungsgebot vom 13.7.2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.1.2017 sowie in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.4.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (3 K 308/18)

Rechtsstreit über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine grenzüberschreitende Maschinenlieferung; Vorliegen...

Der Bescheid vom 14. Februar 2018 über die Ablehnung des Änderungsantrages vom 8. September 2017 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. März 2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2019 (1 K 1899/18)

Berücksichtigen von Zahlungen eines Steuerpflichtigen an seinen Vater als dauernde Last oder Leibrente; Abänderbarkeit der Höhe...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seinen Vater als dauernde Last oder als Leibrente zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2226/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) - eine Bauträgerin - wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2229/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2227/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2228/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

FG München - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 519/18)

Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bei Zusammentreffen von mehreren Nacherbfolgen; Ermittlung des Freibetrags bei Vor- und Nacherbschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der jeweils einzeln gegen die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 282/18)

Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks als Tatbestand der Mehrwertsteuerrichtlini...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Bezügen des Klägers im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks. Gegenstand des Verfahrens sind die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 1571/18)

Verbindlichkeiten eines Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf 1.069,59 Euro herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 193/18)

Erlass eines rechtswidrigen Steuerbescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig sind die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids und die Frage, ob dessen Erlass der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Klägerin erbrachte im Jahre 2009 eine Bauleistung an ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 1514/19)

Konkurrenz von Beiträgen zur inländischen gesetzlichen Rentenversicherung mit solchen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2017 wird dahingehend abgeändert, dass der steuerfreie Anteil der Rente, die die Deutsche Rentenversicherung Bund an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 47/15)

Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten; Einreihung von Multifunktionsgeräten mit TENS-, EMS- und Elektromassagefunktio...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten. Die Klägerin führt Elektrostimulations- bzw. Reizstromgeräte aus China ein und beantragte 2011 beim Beklagten die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 55/17)

Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents;...

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung von Zöllen. Die Klägerin war im hier relevanten Zeitraum in erster Linie mit dem Exporthandel mit ... befasst. Darüber hinaus hatte sie seit den 1980er Jahren in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 250/16)

Nachweis des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Drittstaats; Erfordernis des...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer. Am 26. März 2012 gab die A GmbH, Hamburg, als indirekte Vertreterin für die B ..., Schweiz (B), die Zollanmeldung XXX-1 ab, mit der Set-Top-Boxen (im [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 360/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten entstanden durch die Inhaftungnahme für sie als GF nicht abgeführte Lohnsteue...

Der Bescheid für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 01.11.2019 wird dahingehend zu ändern, dass die zu berücksichtigenden Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit um 11.095,72 Euro erhöht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (8 K 8055/17)

Rechtsstreit über die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG);...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (13 K 2373/17)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Fahrzeugen bei ausschließlicher Nutzung zur Durchführung eiliger Bluttransporte i.R.d. Rettungsdienste...

1. Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide des Beklagten vom 12. Dezember 2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2017 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen xx-xx x, xx-xx yy und xx-yy yy werden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (11 K 322/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt als Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Grundstücks [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2019 (8 K 168/19 GrE)

Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 11.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2018 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 15.925 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]