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VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2019 (10 C 19.202)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (11 C 18.1532)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Zweifeln an der Fahreignung; Vorliegen einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (15 C 18.2268)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Untersagung der Nutzung eines Kellergeschosses für die gewerbliche Prostitution;...

In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. März 2018 sowie des Beschlusses des Senats vom 4. Juli 2018 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren sowie für die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (3 ZB 16.1133)

Anspruch eines Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund behaupteter Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren wegen...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. G. S. für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. April 2016, M 5 K 16.512, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (4 M 18.2683)

Erstattungsfähigkeit von Buchungsgebühren für Flugtickets, Übernachtungskosten und Taxikosten bei Notwendigkeit i.R.d. Gebots der...

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2018 wird abgeändert. II. Die der Antragstellerin erwachsenen notwendigen Aufwendungen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2534, 4 C 19.127)

Rechtsstreit um den Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke; Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren...

I. Den Antragstellern wird im Verfahren Az. 4 CE 18.2534 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Der Beschluss des Senats vom 7. Januar 2019 wird abgeändert und erhält folgende Fassung: 1. Die Beschwerde der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 18.32762)

Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Rahmen der Feststellung einer unverzüglichen Asylantragstellung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. III. Der Klägerin wird für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 17.436)

Anforderungen an den Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei einer Schmutzwassergebühr

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 319,44 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (4 ZB 17.1623)

Vorliegen eines von der Zweitwohnungsteuer befreiten Geringverdieners im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 KAG; Ausnahme eines Bediensteten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.210 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (12 C 17.2421)

Berücksichtigung der Behinderung eines Auszubildenden beim Vollzug des BAföG

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ihre [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (22 C 19.87)

Bestimmung des Streitwerts bei einer irrtümlich angenommenen Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Durch nicht für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 27. Juli 2018 sprach die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller eine Gewerbeuntersagung aus, die auf alle in § 35 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2019 (22 C 17.636)

Duldung bodenschutzrechtlicher Maßnahmen durch den Rechtsnachfolger eines mutmaßlichen Handlungsstörers; Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren...

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 22 C 17.636 wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Durch Bescheid vom 13. Juni 2016 verpflichtete der Beklagte die Kläger im Wesentlichen, in Bezug auf mehrere Grundstücke [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.122)

Liegen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorinstanz vor, ist die Berufung unzulässig.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.2119)

Wird eine Fabrik abgerissen und das Werksgelände nicht mehr genutzt, kann das Gelände seine Eigenschaft als faktisches Baugebiet...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird unter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (8 C 18.456)

Festsetzung des Streitwerts für eine Gemeindeklage gegen eine Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiet...

I. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 15. Januar 2018 wird geändert. Der Streitwert wird auf 30.000 € festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2019 (9 CS 18.2532)

Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren einzustellen.

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. November 2018 ist in den Nummern 1 und 2 wirkungslos geworden. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in [...]