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OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (13 WF 47/19)

Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 1.500 €. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2019 (11 Sa 1037/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.09.2018 – 2 Ca 222/18 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (10 K 3589/18 Kg)

Begrenzung der Nachzahlung des Kindergeldes auf die letzten sechs Monate vor dem Eingang des Kindergeldantrags als Regelung und Verwaltungsak...

Die Kindergeldbescheide vom 5. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. November 2018 werden dahin abgeändert, dass Kindergeld über den in den Bescheiden geregelten Nachzahlungszeitraum hinaus [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2019 (11 U 13/19)

Vollständige Vereitelung einer Reise

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen kann. Die Berufung dürfte allerdings nicht in dem vom Kläger erstrebten Umfang Erfolg haben. Die [...]

KG - Urteil vom 10.04.2019 (26 U 49/18)

Rückabwicklung eines DarlehensVerwirkung eines WiderrufsrechtsWechselwirkung von Zeitmoment und UmstandsmomentKeine Verjährung des...

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.03.2018, 4 O 307/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.05.2018, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2019 (26 W 6/17 [AktE])

Aktienrechtliches Squeeze-Out-VerfahrenAntrag auf gerichtliche Festsetzung eines angemessenen BarabfindungsbetragsAnwendung der Ertragswertmethode...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.04.2017 wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 20.03.2017 - 18 O 158/05 [AktE] - in Verbindung mit dem [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.04.2019 (1 U 101/17)

Erledigung eines RechtsstreitsEntstehen von NeumasseverbindlichkeitenWirkung einer Wahl für oder gegen eine Freistellung

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 25.08.2017, Az. 1 O 102/14, teilweise geändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.04.2019 (12 W 43/18 (KfB))

Voraussetzungen der Termingebühr nach Nr. 3203 RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der hinsichtlich der Beklagten zu 2) ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 25. Juli 2018 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 5. März 2019 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 16 R 255/18)

Befreiung eines Syndicus von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungEinkommenbezogene PflichtbeiträgeMindestbeitrag...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 1 SF 202/17 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungNichterreichen des BeschwerdewertesAnrechnung bereits erhaltener Zahlungen im Rahmen der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 6. Februar 2017 (S 11 SF 3546/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2019 (9 K 167/15)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Vorsätzliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 71 AO als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der Firma A [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 11 KA 89/16)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungsangelegenheiten zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung...

Der Streitwert für den Rechtsstreit L 11 KA 89/16 wird endgültig auf 80.896,20 EUR festgesetzt. Gemäß § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 7 AS 442/19 B ER; L 7 AS 443/19 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von einstweiligem Rechtschutz auf Zahlung für Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2019 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem [...]

OLG München - Endurteil vom 10.04.2019 (7 U 2876/18)

Verlängerung eines Dienstverhältnisses durch weitere Inanspruchnahme der Dienste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.6.2018 (Az.: 24 O 7431/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (14 B 419/19)

Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer steuerschuldenden GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.841,73 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2019 (2 K 362/16)

Einordnung der angebotenen Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige und damit versicherungssteuerplichtige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Versicherungsteuerbescheiden und hierbei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2019 (4 K 442/17)

Erfolgreiche Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide; Rückgängigmachung der Herabsetzung von Anschaffungskosten im Zusammenhang mit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Investitionsabzugsbetrag sowie Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Betriebsaufgabe und Nichteinhaltung der [...]

LAG München - Beschluss vom 10.04.2019 (11 Sa 798/18)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-VKADarlegungslast im EingruppierungsprozessAuslegung von Tarifnormen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Augsburg (Az. 5 Ca 676/18) vom 25.10.2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.04.2019 (L 10 SB 111/17)

Entziehung des Merkzeichens HVoraussetzungen einer HilflosigkeitZeitlicher BetreuungsaufwandWeitere Umstände der Hilfeleistung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.04.2019 (5 K 1472/17)

Konkurrentenklage gegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen Gemeinnützigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen für das Vorverfahren wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 743/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1099/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 634/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - Az.: 9 Ca 1076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 SA 647/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 12 Ca 1142/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 652/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 8 Ca 1195/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 744/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1100/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 742/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1098/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 746/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 - Az.: 5 Ca 1120/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 30/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Verzinsung von Leistungen für die Vergangenhei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2019 (L 1 BA 20/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als freier Mitarbeiter mit Prüf- und Kontrollaufgaben für ein Unternehmen zur fertigungsnahen Prüfung...

Das Urteil des SG Magdeburg vom 26. November 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2010 sowie der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 648/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 12 Ca 1144/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 649/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - Az.: 13 Ca 1147/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 747/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1149/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.04.2019 (3 Sa 12/18)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur LeistungsklageTarifautonomie und inhaltliche Gestaltungsfreiheit der TarifvertragsparteienVerletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5.12.2017 - 6 Ca 6223/17 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger 695,05 € brutto nebst Zinsen i.H.v. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 729/18)

Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitBetriebsübergang nach dem Recht der Europäischen...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - Az.: 15 Ca 1231/18 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1086/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.4.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 748/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1150/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 651/18)

Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem LuftverkehrsunternehmenAnforderungen an eine wirksame MassenentlassungsanzeigeInsolvenzverfahren...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - Az.: 7 Ca 1190/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1088/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.06.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 653/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 8 Ca 1196/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 745/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1101/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 586/18)

Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitBetriebsübergang nach dem Recht der Europäischen...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - Az.: 7 Ca 1063/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 29/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Neufeststellung der Leistungen für...

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 31/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Verzinsung von Leistungen für die Vergangenhei...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (11 K 11258/13)

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Übernahme der Stammeinlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1997 errichtete Klägerin war im Streitjahr 2006 eine offene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (3 Sa 1126/18)

Zeitpunkt des Beginns eines Arbeitsvertrages bei Anreise zum Schulungsort am VortagRechtsfolgen hinsichtlich der sachgrundlosen Befristung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2018 - Az: 13 Ca 1518/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2019 (11 K 3730/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH über die Auslegung der Unterpositionen 7306 3077 und 8302 4190 KN in der Fassung der Verordnung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Unterposition 8302 [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (14 K 2649/16)

I. Der Kläger ist Eigentümer und Halter des mit der Kennung .. in der Schweiz registrierten Leichtflugzeugs M20R Ovation des US-amerikanischen Herstellers Mooney (Baujahr 1997; max. Abflugmasse: 1.528 kg). Das vom [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (14 K 408/17)

I. Der Kläger ist Pilot. Er steuerte am 11. Juli 2015 das im Eigentum der Schweizer Fluggruppe G.. stehende Flugzeug, Typ: Cessna 182, Kennung: ..-.., auf einem Flug von Birrfeld (Schweiz) nach Deutschland. Das mit dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8242/15)

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Vereins als gemeinnützig; Bewertung des IPSC-Schießens...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. Juni 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2015 verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5269/17)

Berücksichtigen von Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit i.R.e. Auswärtstätigkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 9. März 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften [...]