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FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2019 (2 K 358/17)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 2011 bei einer Erhöhung der steuerpflichtigen Umsätze durch das...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 2011, in der das Finanzamt aufgrund eines Grundstücksverkaufs eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (25 U 18/18)

Haftung des Steuerberaters bei steuerlicher Beratung über die Zusammenarbeit zweier Landwirte

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 4 KR 339/18)

Versorgung mit Oberschenkel-SportprothesenDurch das BTHG geänderter BehinderungsbegriffGrößeres Gewicht individueller Wünsche

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2019 (11 U 157/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem MietwagenReichweite einer vertraglichen HaftungsbefreiungKeine unbegrenzte Geltung...

1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2019 (12 K 620/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war seit der Gründung der A [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 44/18)

Berechnungsweise für einen ElterngeldanspruchBerücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungSpezifische...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2019 (6 K 1185/18)

1. In Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2016 vom 5. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird dem Finanzamt aufgegeben, die Körperschaftsteuer aus um .... € niedrigeren Einkünften [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (1 Ta 17/19)

Gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts als öffentlich-rechtlicher RechtsaktVertretungspflicht im Nachprüfungsverfahren nach...

Die sofortige Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2019 (12 Ca 3964/15) wird zurückgewiesen. A. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (24 U 14/18)

Zahlung von RestwerklohnFehlende FälligkeitKeine Verjährung eines Erfüllungsanspruchs vor dem NacherfüllungsanspruchUmwandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.12.2017 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 36/18)

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der ElterngeldberechnungAbstrakt definitorische Abgrenzung von Arbeitslohn und sonstigen...

LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2019 (L 6 KR 496/16)

Verpflichtung zur Neubescheidung über einen Antrag auf Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen zur GKVKein grundsätzliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Februar 2016 geändert. Die Beklagten werden unter Abänderung des Bescheids vom 3. Juni 2013, abgeändert durch Bescheid vom 25. November [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 173/18)

Rechtstellung der finanzierenden Lebensversicherung beim finanzierten Kauf von Photovoltaikanlagen

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.6.2018 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (15 A 1078/19)

Nichtigkeit des Beitragsbescheids und Verwaltungsakts durch Leiden an einem schwerwiegenden Fehler und Offenkundigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.898,99 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2019 (1 Sa 385 öD/18)

Grundsätze der Beweiswürdigung in den Tatsacheninstanzen des ZivilprozessesVerdachtskündigung im Arbeitsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2018 - 3 Ca 681 b/18 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die hilfsweise [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2019 (4 U 15/18)

Unwirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen angeblicher Übersicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. Januar 2018 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 28 O 132/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (19 E 155/19)

Änderung des Streitwerts i.R.d. Zugangs zum Lehrerberuf

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (15 A 883/19)

Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die Niederschlagswasserkanalisation; Zuständigkeit der Betriebsleitung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 11.216,25 € festgesetzt. Der Antrag der Kläger auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 18.979)

Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur Verwirkun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (23 CS 19.662)

Rechtmäßige Untersagung einer Haltung und Betreuung von Rindern; Nachweis tierschutzwidriger Haltungsbedingungen bei bestehender...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 114/18)

Darlehen für den Kauf einer EigentumswohnungFehlerhafte Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung des Widerrufsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2018, Az. 12 O 316/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung gegen das am 14.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 422/14) gemäß [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2019 (23 U 117/18)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2019 (16 U 30/19)

Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EASittenwidriges Verhalten des FahrzeugherstellersSchaden...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 138/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2019 (L 1 KR 526/17)

Wirksamkeit eines KrankenkassenwechselsVerspätete Absendung einer MitgliedschaftsbescheinigungKein Vorteil einer KK aus eigenem rechtswidrigen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2017 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger mit dem 1. August 2016 Mitglied der Beigeladenen geworden ist. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.04.2019 (15 U 138/16)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer SchutzgemeinschaftRechtstellung des Geschäftsführers der SchutzgemeinschaftWirksamkeit des Verzichts...

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.07.2016, Az. 2 O 240/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird gegenüber [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2019 (10 S 1156/18)

Kündigung eines Versorgungsvertrags i.S.v. § 109 Abs. 1 S. 2 SGB V durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. März 2018 - 8 K 2876/15 - wird abgelehnt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2019 (3 Ta 124/19)

Zwingende Zustellung an einen in der Klageschrift benannten Prozessbevollmächtigten gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO im ArbeitsgerichtsverfahrenZweitinstanzliche...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.02.2019 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.02.2019 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (9 ZB 15.2606)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und Nutzungsänderung des bestehenden Büro- und Verwaltungsgebäudes; Verstoß eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (11 B 18.2482)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2019 (11 W 5/19)

Sofortige Beschwerde bezüglich Gewährung von ProzesskostenhilfeEntschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenEntschädigung aufgrund...

Der Antrag des Antragstellers vom 22.12.2018, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.12.2018 wird der Beschluss der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 694/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1350/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das in demselben Rechtsstreit ergangene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 687/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1274/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das in demselben Rechtsstreit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 691/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 689/18)

Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision wird [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2019 (3 K 11231/18)

Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12.11.2018 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 11.04.2018 wird angeordnet, soweit diese den dem Antragsteller nach § [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2019 (25 U 60/18)

Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten KrankenversicherersVorliegen einer NettopreisvereinbarungAbdeckung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2019 (11 W 59/18 (Wx))

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 07.06.2018, Az. 00 AR 1196/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2019 (6 K 1800/18 (Kg))

Kindergeldbezug vor dem Hintergrund eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit Unionsbezug

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2017 Kindergeld für ihr Kind ... in gesetzlicher Höhe zu bewilligen; der insoweit entgegenstehende Bescheid vom ... und die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

Gleichstellung von ausbildungswilligen Kindern ohne Ausbildungsplatz mit den sich in Ausbildung befindenden Kindern für die Festsetzung...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 92 v.H. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2019 (L 8 BA 140/18 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht ausreichenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.7.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.5.2017 in der Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2019 (10 CS 19.612)

Entscheidung über die Verfahrenskosten nach der Einstellung eines Asylverfahrens; Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2019 ist in den Nrn. I. und II. wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2019 (8 UF 192/17)

Anspruch auf Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 247/16)

Auflösung des Unterschiedsbetrags nach Ausscheidung aus der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Beigeladenen zu 1) und 2) im Jahre 2012, dem Streitjahr. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2019 (9 U 102/18)

Schadensersatz nach einem Absturz eines SegelflugzeugsErwerbsschaden und HaushaltsführungsschadenPauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 220/17)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin; Anforderungen an die Festsetzung einer Steuervergütung

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin in Gänze umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin erbringt Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin. Ihre Tätigkeit besteht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2019 (9 K 9035/19)

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin Kindergeld in Höhe von 552,00 EUR für die Monate Juni bis [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1720/17 (Kg))

Aufhebung einer Kindergeldgewährung und Rückforderung von bereits gezahlten Kindergeldes; Grenzüberschreitender Sachverhalt mit...

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird hinsichtlich der Monate Januar 2014, Februar 2015 und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung

Die Erinnerung vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. I. Streitig ist die Höhe des hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung anzusetzenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2019 (18 Sa 95/19)

Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages bei eingefordertem NettobetragUnwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.08.2018 - 3 Ca 2853/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]