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FG Münster - Urteil vom 17.01.2020 (4 K 16/16 E,G,U,F)

Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit im Anschluss an Außenprüfungen; Ablauf der Festsetzungsfrist; Schätzungsbefugnis...

Die Bescheide über die Festsetzung von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer-Messbeträgen 2006 und 2007 vom 06.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 werden aufgehoben. Die Bescheide [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2020 (5 K 24/19)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Ernstliches Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Kind A für die Monate September 2017 bis einschließlich Juli 2018 aufgehoben hat. Die Klägerin ist die Mutter von A [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2020 (10 K 1848/16 K,G,F)

Gewinnerhöhungen betreffend die Beteiligung an dem Immobilienfonds; Verschmelzungen von Gesellschaften; Besteuerungsgrundlagen eines...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2011, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2011 und auf den 31.12.2012, die Bescheide über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2020 (3 K 1614/17)

Anspruch eines Flüchtlings mit subsidiärem Schutzstatus auf Gewährung von Kindergeld; Zugehörigkeit des Kindergeldes zu den Sozialhilfeleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, eine für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2020 (10 K 3930/18 K,G,F)

Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung zu dem steuerlichen Gewinn; Honorar aus einem Beratungsvertrag als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt --FA--) Zahlungen der Klägerin an ihre Geschäftsführerin, die Tante ihrer im Streitjahr alleinigen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (15 K 3239/17)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer; Steuerhinterziehungsvorsatz bei der Abgabe von Einkommensteuererklärungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2009 bis 2011. Zwischen ihnen ist dabei im Kern [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (6 K 1736/17)

Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern eines Gewerbes als Berater im Immobilienbereich

1. Die Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2007 und 2008, alle vom 5. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2017, werden dahingehend geändert, dass Betriebsausgaben [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.01.2020 (13 K 2556/15 K,G)

Festsetzung des Streiwerts im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.d. Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und Gewerbesteuermessbescheide...

Der Streitwert wird auf 11.265 € festgesetzt. I. Zu entscheiden ist über die Höhe des Streitwertes. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahren waren, nachdem die Klägerin ihre ursprünglich auch gegen die Bescheide über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1692/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01. Juli 2019 wird der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 25. Februar 2019 dahingehend geändert, dass die im Ausland gezahlten Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 2011/15)

Abziehbarkeit inländischer Beiträge zur Pflegeversicherung bei steuerfreien Altersrenten aus Luxemburg als Sonderausgaben

I. Der zuletzt am 18. Dezember 2019 geänderte Einkommensteuerbescheid 2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 759 € als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 15.01.2020 (2 K 245/17)

Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den teilweisen Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (5 K 1578/19)

Berücksichtigen der eingegangenen Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Fälligkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Jahr die am 10. Januar 2018 eingegangene, aber aufgrund einer Dauerfristverlängerung erst am 10. Februar 2018 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1478/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2016 sowie die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 3. Dezember 2015 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1476/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Die Ablehnungsbescheide vom 15. Juni 2016 und vom 8. Februar 2018 sowie die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1479/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 29. April 2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1904/19)

Rechtsstreit um die steuerliche Berücksichtigung von in Luxemburg gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Inland;...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2019 wird der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 19. Oktober 2017 dahingehend geändert, dass die im Ausland entrichteten Pflegeversicherungsbeiträge in [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2020 (7 K 2740/18 E)

Berücksichtigung von steuermindernden Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastunge...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 10.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2020 (4 K 123/15)

Entstehung von Einfuhrumsatzsteuerund Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer auf eingeschmuggelte Zigaretten. Ab 2006 führten die Zolldirektion A und die tschechische Polizei strafrechtliche Ermittlungen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2020 (11 Ko 186/19 KF)

Streit um den Ansatz einer Terminsgebühr; Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Termine...

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 3.12.2018 wird dahingehend geändert, dass zugunsten des Erinnerungsführers weitere 161,99 € zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2020 (8 K 98/19)

Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des Entnahmewertes für die private Mitbenutzung eines betrieblichen...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des Entnahmewertes für die private Mitbenutzung eines betrieblichen Kfz. Der Kläger ist ... selbstständig tätig und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (9 V 9095/19)

Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden; Frage der Haftung eiuner gemeinnützigen GmbH rückständige Lohnsteuern sowie Solidaritätszuschläge...

Die Vollziehung der beiden Haftungsbescheide vom 25. Februar 2019 wird ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der betreffenden Einspruchsentscheidungen ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2020 (5 K 2420/19 U)

Umsatzbesteuerung für die Privatnutzung eines Pkw; KfZ-Gestellung an den Geschäftsführer einer GmbH in den Fällen der umsatzsteuerlichen...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 07.06.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 34,01 € niedriger festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3223/18 VSt)

Befreiung von der Festsetzung der Stromsteuer i.R.d. Betriebs von Blockheizkraftwerken; Einspeisung von Strom in das Versorgungsnetz...

Der Steuerbescheid vom 11. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit mehr als ............. € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (6 V 270/19)

Kürzung der Gewinne aus der Hinzuzurechnung des Unterschiedsbetrags i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Aufhebung der...

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag. Die Antragstellerin ist eine Schiffsgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2020 (3 V 799/19)

Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen als steuerbare Leistung oder als nichtsteuerbarer Zahlungsersatz

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob in den Streitjahren Aufwendungsersatzansprüche der Antragstellerin gegenüber ihren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3120/18 Erb)

Wegfall der Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit bei Unterlassen der Selbstnutzung des Familienheims zu Wohnzwecken innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter des am 4. Januar 1917 geborenen Erblassers A. Der Erblasser war Eigentümer eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.01.2020 (5 K 168/17)

Kindergeldanspruch bei Aufenthalt des Kindes im Ausland

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 8 November 2016 (GA, Bl. 44 f.) in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2017 (GA, Bl. 49 ff.). Mit letzterer hatte die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2020 (1 V 14/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag i.R.d. Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die gegen ihn gerichtete Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden. Der Antragsteller ist der Ansicht, er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (10 K 2260/18 Kg)

Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein volljähriges Kind aufgrund einer Behinderung; Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitzeitraum August 2015 bis September 2018 ein Anspruch auf Kindergeld bestand. Der Kläger ist der Vater des am 22.10.1995 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2020 (2 K 91/19)

Berücksichtigung einer Berufsausbildung bei der Gewährung von Kindergeld

Der Bescheid der Familienkasse vom 24. April 2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2019 werden aufgehoben. Die Familienkasse wird verpflichtet, Kindergeld für die Monate Januar und Februar 2019 [...]