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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (14 K 14248/17)

Abzug von Sonderausgaben für ein Gebäude vom Gesamtbetrag der Einkünfte

Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2014 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 4.895 € wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 122/18)

Kürzung des Kapitalwerts der Auflagen bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungsauflagen und Leistungsauflagen zur Ermittlung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungs- und Leistungsauflagen zur Ermittlung der Gegenleistung der Kapitalwert der Auflagen nach § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 654/18)

Umsatzsteuerbescheid; Änderung Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2015 vom 7. April 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird die Umsatzsteuer für 2015 auf den negativen Betrag von 719.291,31 € festgesetzt. 2. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (6 K 337/18)

Betrieb einer Pferdehaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder einer gewerblichen Tierhaltung durch eine Organgesellschaft

Streitig ist, ob eine Organgesellschaft der Klägerin im Veranlagungszeitraum 2013 Pferdehaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder aber einer gewerblichen Tierhaltung betrieben hat, womit die negativen Einkünfte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (6 K 263/18)

Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich unter Anwendung der europarechtlichen Verordnungen Nr. 883/2004 (VO), Nr. 987/2009 (DVO) als überstaatliche Vorschriften eine Anspruchskonkurrenz ergibt, die einem [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2020 (12 K 2932/17)

Höhe von als Betriebsausgaben abziehbaren Raumkosten; Aufteilung von Vorsteuern auf Fachliteratur zwischen Gesellschaftern

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 24. März 2014 und für 2011 vom 22. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2017 werden [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (11 K 3447/19 BG)

Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Schenkungssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 1909/17)

Aufrechnung aus Steueransprüchen bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Aufrechnungslage

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2017 wird der Abrechnungsbescheid vom 30.07.2014 mit der Maßgabe abgeändert, dass die bestehenden Umsatzsteuerguthaben laut dem Umsatzsteuerbescheid für [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 250/17)

Klage gegen die in Umsatzsteuerbescheiden erfolgte Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe der Klägerin; Bestimmung des Streitgegenstandes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Streitgegenstand die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 2008-2011 mit berichtigten [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (5 K 2892/17 U)

Erfolglose Klage auf Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Zahlungen von Fernsehsendern an einen selbständigen Drehbuchautor als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist selbständiger Autor. Am 29.9.1998 schlossen der Kläger und Herr A einen Filmmanuskriptvertrag mit der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 (1 K 313/17 E,F)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten eines Steuerpflichtigen aus Wertpapiergeschäften nach Maßgabe der Marktrendite; Veranlagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten des Klägers aus Wertpapiergeschäften im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2020 (4 K 102/19)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist i.R.d. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Am 29.08.2017 wurde der auf den Kläger in Polen zugelassene PKW VW Sharan mit dem polnischen Kennzeichen XX von der Polizei im X-Weg in Höhe der [...]
FG Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (1 V 16/20 (3))

Freistellung der Einkünfte aus einer Praxis in den Niederlanden von der Einkommensteuer in Deutschland; Anrechnung der ausländischen...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom ...2019 in der Fassung vom ...2020 wird mit Wirkung ab Fälligkeit aufgehoben und bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2020 (11 K 180/19)

Ablehnung desVorsteuerabzugs aus allgemeinen Betriebskosten

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus allgemeinen Betriebskosten. Die Klägerin ist eine GmbH, welche die Projektierung und Errichtung von Wohnhäusern, das Erwerben, das Halten, das Verwalten, den Verkauf, die Vermietung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 113/18)

Anforderungen an Erlaubnis zur steuerbefreiten Verwendung von Bunkerdiesel

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 85/19)

Anspruch auf Energiesteuerentlastung aufgrund des zweckbegünstigten Einsatzes von Gasöl

Die Klägerin begehrt Energiesteuerentlastung betreffend Gasöl, das sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (2 K 1251/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2014 vom 27. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit weitere [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (2 K 1716/18)

Berechtigung eines in Frankrich ansässigen Unternehmens Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 121.046,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3212/17 E,F)

Berücksichtigung eines Spendenabzugs im Einkommensteuerbescheid; Uneingeschränkte Überprüfbarkeit des in der Zuwendungsbestätigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 820/17 GE)

Rechtsstreit über die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 12.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (2 K 1079/19)

Beschwer wegen einer geschlechterbezogenen Diskriminierung durch die Adressatenfolge hinsichtlich Änderung des Einkommensteuerbescheides...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch die Adressatenfolge im Einkommensteuerbescheid 2013 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3210/17 E,F)

Berücksichtigung eines Spendenabzugs im Einkommensteuerbescheid; Uneingeschränkte Überprüfbarkeit des in der Zuwendungsbestätigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.05.2020 (2 K 283/16)

EuGH-Vorlage zur Klärung der Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden; Rechtsstreit im...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 63 AEUV (ex-Art. 56 EGV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (15 K 1850/17 U)

Erbringen von steuerpflichtigen Leistungen durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne landwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (15 K 2037/18 G)

Prüfung des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Zivilrechtlicher Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 27.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2018 wird ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 540/20)

Rechtmäßigkeit der auf einem Beitreibungsersuchen der slowenischen Finanzverwaltung beruhenden Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 XX und der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 YY wird hinsichtlich der Einziehung ausgesetzt und hinsichtlich der Pfändung mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2020 (8 K 218/19)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Finanzamt erklärte Aufrechnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärte Aufrechnung. Der Kläger ist der Vater von drei derzeit in ...[EU-Ausland] [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G,F)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wirksame Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits; Ansatz eines Einbringungsgewinns; Verschmelzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Einbringungsgewinns I im Streitjahr 2007 und über die Frage, ob der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 4016/20)

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich im noch schwebenden [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2020 (13 K 2359/19 Kg)

Bestehen einer einer für die Kindergeldfestsetzung zu berücksichtigenden Ausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Zu entscheiden ist, ob der am xx.11.199x geborene Sohn der Klägerin, B., sich im Streitzeitraum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (11 K 1272/18)

Rechtsstreit um die Höhe der Energiesteuerentlastung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmen nach § 54 des Energiesteuergesetzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Energiesteuerentlastung nach § 54 des Energiesteuergesetzes [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 (15 K 279/17)

Rechtsstreit über die (teilweise) Steuerbarkeit von dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Fragen, ob die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2020 (5 K 2350/19)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit bzgl. Berücksichtigung der geleisteten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.07.2018. Durch diesen Bescheid hatte der Beklagte den Antrag der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2020 (4 K 1060/19)

Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von der Gewinnermittlungsart durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3628/19 U)

Recht zum Vorsteuerabzug aus Mietzahlungen

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 931,00 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.05.2020 (4 K 412/19)

Anerkennung eines Verlags als Organgesellschaft i.R.e. Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger...

Es wird festgestellt, dass im Jahr 2015 die Voraussetzungen einer Organschaft zwischen der Klägerin und der A-GmbH & Co. OHG vorlagen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im [...]
FG Hessen - Beschluss vom 14.05.2020 (4 V 312/20)

Besteuerung einer einmaligen Kapitalzahlung eines Pensionsfonds nach der sog. Fünftel-Regelung als außerordentliche Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 7. Januar 2020 wird hinsichtlich der Einkommensteuer i.H.v. xxx € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3. Die teilweise Aussetzung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2020 (2 K 482/17)

Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung durch Erfüllen der bestehenden Nachweispflichten eines Unternehmers; Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, die erst im Klageverfahren umfirmierte, betrieb in den Streitjahren unter dem Namen 'A GmbH & Co. KG' einen Handel [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 256/18 U)

Knüpfen der Haftung für Umsatzsteuerschulden an die Gesellschafterstellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für Umsatzsteuerschulden der E GbR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 2761/18 E)

Berücksichtigen von Zahlungen eines Steuerpflichtigen als Versorgungsleistungen an die Mutter als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3624/19 U)

Ausüben der Option zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der ausgeführten Vermietungsumsätze eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 145,78 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
FG München - Urteil vom 13.05.2020 (6 K 75/19)

Abziehbarkeit einer i.R.d. Aufwärtsverschmelzung angefallenen Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine auf die Klägerin festgesetzte und bezahlte Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.05.2020 (6 K 574/19 Kfz)

Kfz-Steuerbefreiung für ein Mehrzweckfahrzeug in der Nutzung zur Krankenbeförderung; Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Halten des Fahrzeugs der Klägerin nach § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO)

Einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privatkontos und Geschäftskontos bzgl. Auszahlung einer auf...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kontenpfändung betreffend das Konto des Antragstellers bei der Bank B bis zum 27.06.2020 einzustellen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 11.05.2020 (3 K 550/16)

Anspruch auf einen ungekürzten deutschen Kindergeldanspruch für ein in London lebendes Kind

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.01.2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.04.2016 dazu verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn S für den Zeitraum April 2013 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 V 1087/20 AE(AO))

Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung i.S.d. § 201 der Abgabenordnung (AO). Bei der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2020 (4 K 195/16)

Erhebung und Festsetzung von Antidumpingzoll i.R.d. Einfuhr durch Zuweisung der Unterlegplatte als andere Unterlegscheibe

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Am 10. Juni 2014 meldete die Klägerin - zusammen mit hier nicht streitigen Muttern - 'Unterlegscheiben aus Stahl, verzinkt' des Herstellers A unter [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2020 (10 K 3041/19)

Erhöhung des Einkommens bei Minderung des Einkommens des Gesellschafters durch eine verdeckte Einlage i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin in ihre Tochtergesellschaft Wirtschaftsgüter verdeckt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (3 K 2036/19)

Berücksichtigung der Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger, im Streitjahr (2017) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, begehren den Ansatz von Kosten, die durch im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 34/15)

Vertrauensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 7. März 2007 (im Folgenden: Position 3), XXX-2 vom 19. März 2007 (im Folgenden: Position 4) und XXX-3 vom 19. März 2007 (im [...]