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OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2020 (33 U 36/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Motorsteuerungssoftware mit verbotener AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 24.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, 2 O 736/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2020 (27 W 26/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsGebundenes Ermessen des jeweiligen Listenerstellers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht -Dortmund vom 23.01.2020, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 19.02.2020, aufgehoben. Der Wert der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2020 (19 U 194/19)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2020 (13 U 560/18)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 14. September 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.04.2020 (30 U 33/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 143/18 - vom 07.01.2019 wird dieses unter Zurückweisung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 141/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 134/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2020 (18 U 22/18)

Ansprüche aus einem VertriebsvertragAuskunftsanspruch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 26 O 2/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2020 (45 U 28/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Ermittlung einer zeitanteiligen linearen WertminderungVergleich zwischen...

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 31.07.2019 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.904,16 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 215/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Rechtsschutzinteresse für eine FeststellungsklageUnsubstantiierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.768,81 € nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 294/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUnzulässige Abschalteinrichtun...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.851,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2018 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs X 2,0 TDI, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 92/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzHaftungsbegründende Kausalität zwischen konkludenter Täuschung und Schaden

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 163/18) abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 95/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 7 U 92/19 v. 17.03.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (9 O 223/18) abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 86/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Nachweis einer haftungsbegründenden KausalitätTäuschung und Eintritt...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (9 O 303/18) abgeändert. Die Klage [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2020 (8 U 37/19)

Feststellung des Fortbestehens einer SteuerberatungsgesellschaftMündlich erklärte Aufhebung einer GesellschaftAuslegung des Gesellschaftsvertrages...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der von der Beklagten zu 2) als Anlage S [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2020 (7 U 82/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fehlende Kausalität zwischen sittenwidriger Täuschung und KaufentschlussHypothetische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.02.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (28 U 285/19)

Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach Widerruf zweier VerbraucherdarlehensverträgeBestimmung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Klägerin verlangt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2020 (13 U 306/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anforderungen an eine BerufungsbegründungBegriff...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 2018 (3 O 8/18) unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2020 (15 W 72/20)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den Verwalter bei Erwerb durch ihn selbst

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Zwischenverfügung ist zulässig (§ 71 GBO) und führt in der Sache zu deren Aufhebung. Entgegen der vom Grundbuchamt in der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2020 (13 U 326/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Erwerbs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung einer NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 22. Oktober 2018 (1 O 52/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sie Kosten für einen Kreditschutzbrief in Höhe von 1.056,31 € [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2020 (8 U 32/19)

Rückforderung von Zahlungen einer Aktiengesellschaft an Mitglieder des Aufsichtsrats

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 423.033,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2020 (20 U 3/20)

Arglistanfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch einen VersicherungsmaklerZurechnung der Täuschung gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2020 (27 W 21/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung einer wegen eines wesentlichen Mangels unzulässigen Eintragung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Bad Oeynhausen vom 14.01.2020 aufgehoben. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (34 U 129/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Zahlung eines behaupteten MinderwertesSchlüssige Darlegung eines Schadens bei Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld - 1 O 489/18 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

Die Berufung des KIägers gegen das am 17.5.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RVGs 10/20)

Angemessene Pauschgebühr für NebenklagevertretungUnterschiedlicher Umfang bei Nebenklage- und AngeklagtenvertretungHöhe der Pauschgebühr...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 4.229,20 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 6.500,00 Euro (in Worten: sechstausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RVGs 9/20)

Angemessenheit der Pauschgebühr für NebenklagevertretungUnterschiedlicher Aufwand bei Vertretung der Nebenklage und des AngeklagtenAngemessenheit...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 3.901,60 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 6.000,00 Euro (in Worten: sechstausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2020 (4 UF 153/19)

Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in der Insolvenz des UnterhaltsschuldnersAusnahme der Unterhaltsansprüche von der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (20 U 18/20)

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 (11 U 44/19)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin und wegen eines fingierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (3 Ws 550/19)

Kein Auffangstreitwert bei Anträgen für Vollzugslockerungen500 Euro Streitwert für Interesse an vollzugsöffnenden Maßnahmen regelmäßig...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 409 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist seit dem 15. Juli 2013 in Haft. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (13 U 20/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189Zeitpunkt des KaufvertragsabschlussesInstallation eines Software-UpdatesKeine...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das am 30. November 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2020 (2 U 87/19)

Fälligkeitszinsen gemäß dem EEGNachtragsforderung EEG-UmlagePflicht zur Meldung nachträglich anfallender Strommengen durch Versorger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (18 O 86/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 10.02.2020 (18 U 27/16)

Anträge auf Erteilung eines Buchauszugs und auf Erteilung einer ProvisionsabrechnungRangordnung zwischen Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch...

Die im Wege der Widerklage geltend gemachten Anträge des Beklagten auf Erteilung eines Buchauszugs sowie auf Erteilung einer Provisionsabrechnung auf Grundlage des Buchauszugs bleiben abgewiesen, die betreffende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2020 (20 U 269/19)

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (13 U 281/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das am 21.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, 2 O 227/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (34 U 65/193)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 - 3 O 167/18 wird zurückweisen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 - 3 O [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (34 U 65/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 – 3 O 167/18 wird zurückweisen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 – 3 O [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2020 (26 U 47/19)

Ansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungAbweichen von einer zeitlichen Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2020 (15 W 495/19)

Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung betreffend die Voraussetzungen der Löschung eines Nießbrauchs als postmortale Vollmacht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (4 UF 86/17)

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem EhevertragSubjektive Vertragsimparität des benachteiligten EhegattenObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (5 RVGs 71/19)

Verjährung einer Pauschgebühr nach drei Jahren nach VerfahrensabschlussHemmung der Verjährung durch Antrag auf PauschgebührBerufung...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (28 U 47/17)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher anwaltlicher PflichtverletzungTätigkeit als VerkehrsanwaltAnerkennungsverfahren für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen und die erweiterte Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2020 (27 W 112/19)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Genossenschaft hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft im Prüfverban...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 10.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Münster vom 02.07.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2020 (13 U 476/18)

Schadensersatz nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen KfzKauf nach Entfernung einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine sittenwidrige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 22. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2020 (30 U 246/18)

Auszahlung von Einspeisevergütungen aus einer Biogasanlage zur Verstromung von BiomasseVerpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 10 O 102/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208.548,34 EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (24 U 22/18)

Anspruch auf WerklohnzahlungPlanung einer Entlüftungsanlage für innenliegende Badezimmer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]