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OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2020 (13 U 364/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2020 (13 U 40/18)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Anrechnung gezogener NutzungenGrundsätze der Vorteilsausgleichun...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung das am 23. März 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2020 (13 U 235/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2020 (30 U 31/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Keine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I-4 O 412/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2020 (20 U 189/19)

Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Vorschüsse und Tagegelder durch den Unfallversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht dem Grund und der Höhe nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2020 (4 U 88/18)

Unterlassung einer Werbung für Hilfe in SteuersachenNiederländische Steuerberaterbezeichnungen Belastingadvies und BelastingadviseurBegründung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.04.2018 verkündete Urteil der 43. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]