Steufa-Z

Details ausblenden

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 24/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 149/16)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2020 (17 U 272/19)

Pflichten der Clearstream Banking AG gegenüber den Erwerbern neu emittierter Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 149/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (24 U 51/19)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach WiderrufVerwirkung eines Widerrufsrechts trotz fehlerhafter WiderspruchsbelehrungWiderspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 411/20)

Feststetzung des Streitwerts hinsichtlich Erhöhung; Übernahme eines Bewerbers in das Probebeamtenverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 474/20)

Anordnung der Anhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger bzgl....

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf die Wertstufe bis 5.000,00 Euro festgesetzt. Die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 461/20)

Festsetzung und Einordnung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens in die zutreffende Wertstufe i.R.d. Übernahme in das Probebeamtenverhältni...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (L 8 BA 139/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 C 20.1323)

Zurückweisung eeines Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 M 20.1496 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 CE 20.1322)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der gerichtlichen Kostenrechnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 E 20.1367 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Gerichtskosten in den Verfahren beider Instanzen nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2020 (11 K 2024/18 E)

Steuerfreiheit eines Sterbegeldbezuges; Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteue...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2018 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen der Klägerin i.H.v. 3.336 € vorbehaltlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2020 (3 Sa 260/17)

Frühpensionierung und Auslegung von GesamtversorgungszusagenAuslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2020 (10 U 461/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf Antrag des Klägers vom 17.04.2020 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.09.2019, II 3 O 245/18, in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2020 (10 U 384/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.08.2019, Az. 21 O 492/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.683,60 € nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (12 E 132/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren durch Reduzierung des Jahresbetrags um die Hälfte i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.06.2020 (12 U 1695/19)

Rechte des Auftraggebers bei Unkenntnis über Anzahl und Inhalt mit einem Berater geschlossener Verträge über die Wahrnehmung seiner...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.08.2019, Az. 1 O 255/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 W 32/20)

Verbot der Abgabe eines Mittels durch einen ApothekerAbgabe eines Mittels an Endkunden ohne Veränderung der Wirksubstanz oder ohne...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2020, Az. 327 O 91/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2020 (2 K 6/17)

Änderung der Steuerbescheide durch Vorliegen von neuen Tatsachen nach Durchführung der Außenprüfung

Die Klägerin wendet sich gegen Änderungsbescheide, welche die Ergebnisse einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung des Beklagten umsetzen. Die Klägerin betreibt ein Fuhrunternehmen. Mittels Einnahmenüberschussrechnung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 16/17)

Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Kundenservice-Tätigkeit in einem privat eingerichteten BüroraumAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 18/17)

Versicherungspflicht eines Bauingenieurs als mit Prokura ausgestatteter Betriebsleiter eines Bauunternehmens in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Ergänzungsbescheid vom 27. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit mit diesem eine Versicherungspflicht des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (III-1 Ws 289/19)

Vertrauensschutz bei Rückforderung gezahlter Vorschüsse aus der Staatskasse

1. Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin v. D. wird der Beschluss der 14. (großen) Strafkammer des Landgerichts D. vom 23. September 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2020 (10 E 506/20)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen bzgl. Heraufsetzung (hier: Nachbarklage wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, die nur zulässig ist, soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzten [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2020 (3 W 88/20)

Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen DatenerhebungVerdeckter Einsatz technischer Mittel im Eingangsbereich einer MoscheeEindeutige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 23. April 2020 - .../20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2020 (5 K 160/17)

Besteuerung eines Sanierungsgewinns durch Erlass einer Forderung aus ausschließlichem eigennützigem Interesse

Der Kläger begehrt in erster Linie die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für 2010 und 2013, weil ein Gläubiger ihm Forderungen erließ und der daraus resultierende Gewinn nach Ansicht des Klägers als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (L 1 BA 45/19)

Anspruch auf Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensEintritt von VersicherungspflichtGegenüber dem Beitragsrecht und dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Durchführung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (9 K 9009/20)

Einlegen des Einspruchs binnen eines Monats nach Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsaktes; Aufhebung der Festsetzung von Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2020 (3 U 24/19)

Duldung einer ZuwegungVoraussetzungen für ein NotwegerechtFehlende Verbindung zwischen einem Grundstück und einem öffentlichem WegNachbarrechtliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.02.2019 - 6 O 38/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, zu dulden, dass der Kläger und seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (1 K 99/19)

Abzug von bisher nicht berücksichtigten Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2015 zu ändern ist, um bisher nicht berücksichtigte Unterhaltsaufwendungen des Klägers an seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 88/18)

Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungsberichtigung

Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des beklagten Finanzamts (im Folgenden: FA) zur Rechnungsberichtigung. Die Klägerin ist Organträgerin der G-GmbH. Die G GmbH ist für die Stadt W in einen mit der Stadt A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 237/17)

Laborleistungen zur Bestimmung sogenannter IgG-Antikörper als umsatzsteuerbefreite Umsätze

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin mit ihren Laborleistungen zur Bestimmung sogenannter IgG-Antikörper umsatzsteuerbefreite Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 oder Buchst b Umsatzsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 236/17)

Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin in den Streitjahren xxx und xxx mithilfe von Pferdekutschen in Gänze oder hinsichtlich bestimmter Teile dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 319/19)

Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem ambulanten Pflegedienst

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG. Der Kläger ist Einzelunternehmer. Neben einem Handwerksbetrieb betreibt er die X-Seniorenbetreuung mit Betriebsstätten in [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (15 U 88/19)

Wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprücheErsatz von AbmahnkostenGeltendmachung von Inkassokosten durch einen Inkassodienstleister...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2017, Az. 312 O 606/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (L 1 KR 77/19)

Anspruch eines Rechtsreferendars auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Festsetzung nach dem Bezug...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld. Der 1983 geborene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (4 Sa 71/19 B)

Notwendige Rechtsgrundlage für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf die betriebliche AltersversorgungRegelaltersgrenze...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. November 2018 - 13 Ca 156/18 B - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger zu ¼, die Beklagte zu ¾. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 24/19)

Umsatzsteuerpflicht der Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden

Streitig ist, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielt unter anderem Umsätze aus der Verpachtung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2020 (L 3 BA 5/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 11.317,13 EUR [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2020 (4 K 1124/17)

Berücksichtigen einer steuerwirksamen Teilwertabschreibung i.R.d. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob im Jahr 2003 eine auf § 1 AStG gestützte Neutralisierung einer im Rahmen dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (11 U 202/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Unzulässige AbschalteinrichtungErsatz eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2018 (9 O 146/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet. II. Im Übrigen wird auf die Berufung des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 74/19)

Schadensersatz für nach einem Garagenabriss einbehaltene BuntsandsteineKauf auf AbbruchEigentumserwerb durch TrennungKein Widerruf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 184/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2020 (6 Sa 179/19)

Gesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei der betriebsbedingten KündigungGerichtliche Überprüfbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2019 (1 Ca 160 e/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2020 (L 10 KR 665/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe des von der Deutschen Rentenversicherung bewilligten Zuschusses...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2020 (L 4 P 21/19)

Leistungen der VerhinderungspflegeMehrkosten einer Ersatzpflege im Rahmen der VerhinderungspflegeÜbernahme von Kosten für eine dauerhaft...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein hinsichtlich der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 28. April 2020 (6 F 113/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2020 (4 MB 16/20, 4 O 12/20)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Aufenthaltsrecht)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 28. April 2020 in Bezug auf die Streitwertfestsetzung geändert und der Streitwert für das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (2 C 129/20)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Gaststättenbetreibers in einem Normenkontrollantrag

Das Normenkontrollverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 40.000,- € festgesetzt. Die Antragstellerin, die - unter [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (1 A 353/18)

Streit um die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem anderen Untergebenen; Fehlen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2018 - 2 K 2251/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.06.2020 (14 U 218/19)

Sorgfaltspflichten des Fahrers eines SonderschutzfahrzeugsHaftung des Fahrers wegen Umkippens des Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [4 O 178/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2020 (L 6 AS 718/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 2) Leistungen zur Sicherung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2020 (13 Verg 4/19)

Gerichtskosten bei Aufhebung und Zurückverweisung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und erneuter...

Die Erinnerung der Antragstellerin vom 5. März 2020 gegen die Kostenrechnungen des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Februar 2020 zu den Kassenzeichen ... und ... wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]