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OLG Rostock - Beschluss vom 02.06.2020 (2 W 4/20)

Wegfall eines Wettbewerbsverbots durch Beendigung einer OrganstellungFortbestand der organschaftlichen Pflichten eines Geschäftsführers...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 18.03.2020, Az.: 6 HK O 5/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.06.2020 (4 U 51/20)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses und von identifizierender BerichterstattungKämmerer einer GemeindeBericht über...

I. Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) werden Ziff. 1 und 3 des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 20.12.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch insoweit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (1 W 16/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 7. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2020 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin wird teilweise gemäß § 522 Abs. 1 ZPO verworfen, darüber hinaus werden die weitergehende [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (11 V 1496/20 AO)

Beschränkung der ausgebrachten Kontopfändung i.R.d. einstweiligen Anordnung; Bewilligung einer Soforthilfe als einmalige Pauschale...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN: ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]

LAG München - Beschluss vom 29.05.2020 (3 TaBV 127/19)

Zukunftsbezogenheit des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVGMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2019 - 5 BV 248/19 - und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (12 V 901/20 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer; Säumniszuschläge als ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, insbesondere um die Höhe der vom Antragsgegner in Ansatz [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (9 V 754/20 AE(KV))

Aufhebung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im Wege der einstweiligen Anordnung gegen Sicherheitsleistung; Vorläufiger Rechtsschutz...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von 380.000 Euro aufzuheben. Dem [...]

KG - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 102/19)

Zeitlicher Umfang der vorläufigen Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.05.2019, Az. 44 O 258/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2020 (8 W 350/20)

Schadensersatz aus einem AnlagevertragBestellung eines ProzesspflegersKein Verweis auf eine mögliche Notgeschäftsführerbestellun...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13.02.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 29.01.2020 - 6 O 1889/19 - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass für die Beklagte 1) ein Prozesspfleger zu bestellen ist. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (3 ZB 19.2432)

Versäumung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2020 (20 U 59/20)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung vor Vertragsschluss durch den VersicherungsnehmerAbgabe objektiv...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2020 (3 U 256/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.06.2019, Aktenzeichen 11 O 77/18, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.017,82 EUR nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (25 U 57/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer manipulierten...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 960/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.7.2019 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 25.034,94 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (33 U 46/19)

Ansprüche eines Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im November 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.05.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen, 10 O 398/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 29.05.2020 (3 Sa 10/20)

Benachteiligungsverbot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDienstunfähigkeitsrente bei beendetem Arbeitsverhältnis und Art. 12 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.11.2019 - 5 Ca 1494/19 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 29.05.2020 (3 Sa 177/20)

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Versorgungsschuldners bei der jährlichen RentenanpassungSchlüssiges wirtschaftliches Gesamtkonzept...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.01.2020 - 20 Ca 5372/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 247/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Ansprüchen gegen den Hersteller

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.10.2019 (Az.: 27 O 365/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2020 (8 K 2529/19)

Haftung für Säumniszuschläge zur Lohnsteuer; Haftung für Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid (...) über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge sowie Säumniszuschläge für die Zeit vom September 2014 bis Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 184/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter teilweiser Verwerfung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufungen der Parteien das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (36 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]

KG - Urteil vom 28.05.2020 (12 U 18/18)

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AGFehlende hinreichende Bekanntmachung eines geplanten erweiterten Bezugsrechtsausschlusses...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.11.2017 - 93 O 30/16 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt neu gefasst: Der in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (15 Sa 2008/19)

Blindkopien dienstlicher E-Mails als KündigungsgrundWeiterleitung dienstlicher E-Mails auf private Adresse als schwerwiegender PflichtenverstoßEntbehrlichkeit...

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14. November 2019 - 4 Ca 1297/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2020 (24 U 6/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer BerufungsbegründungsfristAnwaltlicher OrganisationsmangelAnforderungen an eine...

1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vom 9.04.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil [...]

VGH Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 382/16)

Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten mit dem PKW zwischen Wohnung und Arbeit mit der Entfernungspauschale oder nach...

Streitig ist, ob der Kläger seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seinen Fahrten mit dem PKW zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeit im Streitjahr 2014 nur mit der Entfernungspauschale oder nach [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (12 U 89/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeug mit ManipulationssoftwareAufspielen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.08.2019 - 9 O 465/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.05.2020 (8 U 2611/19)

Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss über die Zwangsabtretung eines AnteilsVersäumung der Beschlussanfechtungsfris...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.10.2019, 2 HK O 292/19, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 719/17 E)

Kein Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer; Mietkosten sind nicht als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 1904/18 G)

Vornahme der Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um ein Drittel; Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge eines niederländischen...

Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge für 2013 für 2014 vom, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Kürzungen zusätzlich eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (26 Ta (Kost) 6014/20)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwertes bei außergerichtlich geltend gemachten nicht fälligen Forderungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Februar 2020 - 36 Ca 14023/19 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 13.281,42 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2020 (L 9 AL 56/19)

Anspruch auf Übernahme der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfreier Bezieher von Arbeitslosengeld an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2020 (L 10 U 289/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungSkiunfall während einer mehrtägigen Betriebsreise...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.11.2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2016 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 5050/18)

Widerspruch; Behördenantrag; Bauantrag; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; Abstandsflächen; Zulassung geringerer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Balkonen. Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau XXX Eigentümer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (6 C 20.371)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Januar 2020 - RO 1 M 19.1458 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2020 (6 K 566/18)

Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen einer GmbH

1. Die Bescheide über Einkommensteuer 2008 vom 31. Mai 2013 und Einkommensteuer 2009 vom 8. Januar 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2015, werden dahingehend geändert, dass Einkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 67/17)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung der Einkommenssteuer; Fragliche Rückzahlungsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten zum einen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2020 (2 Ta 76/20)

Gegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 15 DSGV

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 21.04.2020, Az. 4 Ca 44/20 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 13.334,80 € und [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (13 K 196/18)

Bestimmung der ortüblichen Marktmiete zur steuerrelevanten Einordnung eines Mietverhältnisses als entgeltlich

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach umfangreichen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 148/18)

Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 S. 6, 2. Alt. UmwStG aus der Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht gem. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 8 KR 221/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 8 BA 42/19)

Anspruch eines österreichischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Österreich auf Feststellung einer abhängigen Beschäftigung als Reiseleiter...

Auf die Klage des Beigeladenen zu 1) wird der Bescheid der Beklagten vom 7. November 2019 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2018 abgeändert. [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (3 U 112/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Erstattung der zu einer Finanzierung des Kaufpreises aufgewandten...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 190/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungBerechnung von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Stuttgart vom 18. April 2019 (Az.: 12 O 514/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (18 U 270/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Aufspielen eines SoftwareupdatesAnrechnung gezogener...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.779,02 € € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 125/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. März 2019 (Az.: 2 O 108/18), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 11. April 2019, wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 442/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 2019 (Az.:6 O 231/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (13a C 20.30392)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren i.R.e....

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Januar 2020 wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2020 (5 Sa 207/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Karenzentschädigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. April 2019, Az. 8 Ca 1220/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]