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LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.04.2021 (4 Ta 148/20)

Arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGGUnterschiedliche arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.11.2020, Az. 6 Ca 6744/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 3. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (13 U 192/20)

Verantwortlichkeit für das Scheitern einer DarlehensablösungsvereinbarungAnspruch auf NichtabnahmeentschädigungEndgültige und ernsthafte...

Das am 17.9.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 19 O 129/19 - wird auf die Berufung der Klägerin unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (16 U 118/20)

Ansprüche aus einem ArchitektenvertragMängel eines Bauwerks durch Anordnungen eines PrüfingenieursStatische Mängel

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Aachen (7 O 219/16) vom 10.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 3/18)

Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen VereinigungZulässigkeit der Nichtberücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2021 (3 U 176/18)

Schadensersatzansprüche aufgrund der Beschädigung eines KransSpeditionsvertrag zu festen KostenBerufung auf eine HaftungsbegrenzungLeichtfertigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 01.08.2018, Az. 23 O 7/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die durch die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 8 BA 83/20 B ER)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als BauarbeiterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.5.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2021 (23 W 5/21)

Abberufung eines GeschäftsführersNichtigkeit eines AbberufungsbeschlussesUnzureichende Einladung von Gesellschaftern zu einer Gesellschafterversammlun...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.03.2021 - 105 O 18/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2021 ((S) AR 62/20)

Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG für PflichtverteidigerErhöhung der Pauschgebühr für Pflichtverteidiger bei umfangreichen...

Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 13.890,- € (netto) bewilligt. Die Pauschgebühr tritt an die Stelle der Gebühren nach Nrn. 4100, 4112 und 4114 VV [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2021 (L 3 U 2/18)

Gewährung einer höheren Verletztenrente unter Zugrundelegung eines höheren JahresarbeitsverdienstesArbeitsunfall eines Profi-EishockeyspielersTätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 1253/17)

Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 22 Nr. 2 EStG

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 30.09.2015 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31.03.2021 dahingehend geändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 36/20)

Voraussetzungen der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten KindergeldAnspruchskonkurrenz bei länderübergreifenden Sachverhalten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2020 – 6 K 263/18 aufgehoben, soweit der Klage gegen den Rückforderungsbescheid vom 03.07.2018 in der Fassung der [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 25/19)

Zulässigkeit der Klage gegen die Androhung eines Auskunftsersuchens an DritteZulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.03.2019 – 9 K 9069/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 518/20)

Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen KundenbeschwerdenStoppen eines Busses mit lärmenden Kindern als KündigungsgrundKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19 - wird einschließlich des Auflösungsantrages kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 771/20)

Zahlung von Zusatzbeiträgen an die VersorgungskasseGezielte und gewollte Gesamtzusage des ArbeitgebersEinstandspflicht nach § 1 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2020 - 14 Ca 8385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungZurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 50/20)

Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStGKlageziel bei Festsetzung des Kindergeldes und Verfügung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.12.2019 – 2 K 2059/18 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Einspruchsentscheidung vom 28.09.2018 aufgehoben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 62/19)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderung an die Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg vom 18. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2021 (5 K 1367/18)

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments beir der Bezugsberechtigung...

1. Der Kindergeldbescheid vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.09.2018 wird für die Monate Januar 2017 bis einschließlich September 2017 dahin geändert, dass für die Kinder I und D [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 17/19)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei unterbliebener Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.04.2019 – 9 K 2480/17 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 34/19)

Zulässigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.04.2019 – 15 K 1127/18 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X K 3/20)

Anforderung an die Beschleunigung eines erst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemachten und dort über längere...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens 10 K 10223/17 PKH eine Entschädigung von 1.100 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2021 (8 U 179/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 5Zulässigkeit eines ThermofenstersPräkludierter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 31.08.2020 (19 O 465/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 1/20)

Rückforderung von auf Anweisung des Kindergeldberechtigten an das Kind unmittelbar ausgezahltem Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2019 – 2 K 65/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2021 (III R 30/20)

Ertragsteuerliche Behandlung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 06.05.2020 – 1 K 3359/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.04.2021 (9 K 1720/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Ausführung einer Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war Geschäftsführer der A Niederlassung Deutschland (im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 654/18)

Steuerpflichtigkeit bei Erlösverteilung im Zuge der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juli 2011 vom 15. November 2013 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird dahingehend abgeändert, dass [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 12/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher BehandlungenAnforderungen an die Abrechnung konservierend/chirurgischer Leistungen und Kieferbruchbehandlunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (L 16 R 686/20)

Aufhebung und Erstattung einer großen Witwenrente wegen anzurechnenden EinkommensHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2020 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 4. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2019 wird [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 274/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 276/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (2 U 108/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 165/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (5 Sa 146/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlich hohen Nachtzuschlägen in SüßwarenunternehmenSachgerechte Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.05.2020 - 4 Ca 1355/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (I ZB 38/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 308,21 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 W 25/21)

Streitwert einer Klage auf Auskunftserteilung über den Wert des Nachlasses zum Zwecke der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüche...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.12.2020, Az. 14 O 84/20, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Wertermittlung und Abgabe der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2021 (2 Sa 300/20)

Kündigungsschutz bei jedem Teilabschnitt der ElternzeitUnwirksamkeit der Kündigung zwischen achtwöchigem Schonfristzeitraum und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 2 Ca 649/20 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 1 KR 30/20 B)

Anspruch auf Liposuktionen der Beine und OberarmeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (VI ZR 518/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Februar 2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 497/19)

Klageerweiterung durch weitere Kündigungen in der BerufungsinstanzZulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufung nur bei Einwilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2019 - 23 Ca 2453/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 33 % und der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2021 (4 C 21.647)

Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Die auf eine Heraufsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Kläger gegen die Nr. III des Beschlusses vom 17. Juni 2020, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2021 (12 K 93/18)

Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse; Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher...

Streitig sind vorgenommene Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung (Ap) in den Streitjahren 2011 bis 2014 Seit 1999 betrieb der Kläger ein Restaurant sowie diverse Bringdienste und erzielte hieraus Einkünfte aus [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2021 (KZR 69/18)

Anlasten eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens als Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2021 (I R 19/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, im Inland ansässigen Arbeitnehmers zu einem inländischen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.02.2019 – 5 K 887/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die im Inland [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2021 (19 Sa 76/20)

Unmittelbare Benachteiligung bei einer Bewerbung durch Aufforderung zur Angabe der KonfessionWiderlegung der Benachteiligungsvermutung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2020 - 1 Ca 171/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 7/10 und die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2021 (3 K 1304/19)

Haftung einer (ehemaligen) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer...

1. Der Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO vom XXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XXX und in Gestalt des Teilrücknahmebescheides vom XXX wird dahingehend geändert, dass die Forderung um einen Betrag [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2021 (12 U 327/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungUnterlassen von Nachforschungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 25.09.2020, Az. 5 O 246/20, in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.298,23 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 41/19)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 bis 3 erkannt worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2021 (8 Sa 240/20)

Unwirksame Kündigung wegen KrankheitDrei-Stufen-Prüfung bei Wirksamkeit einer krankheitsbedingten KündigungAuswirkungen eines unterlassenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.07.2020, 4 Ca 1417/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2021 (16a U 718/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg, Az. 6 O 318/19, abgeändert und die Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2021 (I R 2/19)

Ermittlung des Überschusses aus der Verpachtung von Campingplätzen in einem Staatsanwalt durch eine BgAAnsatz des Freibetrages gemäß...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.07.2018 – 1 K 241/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 40/19)

Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlens überhöhter Preise durch die erteilten Beschaffungsaufträge

Auf die Revision wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 bis 4 erkannt worden ist. Die Sache [...]