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OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2021 (4 Ws 22/21)

Keine Verteidigergebühr im RevisionsverfahrenKeine Gebühren des Pflichtverteidigers für unnötiges Verteidigerverhalten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat unter dem 3. März 2021 zum Rechtsmittel des Bezirksrevisors des [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2021 (I R 31/18)

Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Erstattung der von einer beschränkt einkommensteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.04.2018 – 6 K 1390/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2021 (23 U 143/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährung von SchadensersatzansprüchenVerjährungsbeginn...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 96/18)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

Auf die Revision der Beklagten zu 1, 2 und 3 sowie auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. August 2018 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 43/19)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 2 erkannt worden [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.04.2021 (8 W 19/21)

Erleichterung des Anmeldungs- und Prüfverfahren durch der einem Geschäftsführer auferlegten Versicherung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten/Beschwerdeführers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Stuttgart vom 14. Dezember 2020, Az. HRB 766359, aufgehoben. Das Amtsgericht - Registergericht - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (19 U 76/20)

Letter of Intent bezüglich Abschluss einer ErgänzungsvereinbarungAnspruch auf Ergänzung Bauvertrag gemäß VOB/BAnspruch auf Schadensersatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.06.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 1 O 527/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 2616/17 K,G,F)

Bestehen ertragssteuerlicher Organschaften zwischen einer vermeintlichen Organträgerin und diversen Gesellschaften als vermeintliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin als vermeintliche Organträgerin ('OT') und diversen Gesellschaften als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (14 B 2019/20)

Haftungsumfang des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners bei unzureichenden Zahlungsmitteln

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (15 W 18/21)

Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-MailBeeinträchtigung für einen eingerichteten und ausgeübten GeschäftsbetriebVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 16.3.2021 (28 O 84/21) abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet: Der Antragsgegnerin wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2021 (6 K 3133/18 KE)

Höhe der kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen eines Regiebetriebs an seine Trägerkörperschaft; Berücksichtigung der beim steuerlichen...

Die Bescheide über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für die Anmeldungszeiträume 2013 bis 2015 vom 10.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 werden insoweit [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 46/18)

Anforderungen an das Verfahren bei Zweifeln hinsichtlich der einkommensteuerlichen Einordnung von Einkünften aus einer Beteiligung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2018 – 6 K 49/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2021 (7 WF 64/21)

Gründung eines Versandhandels für Imkereibedarf durch einen MinderjährigenVoraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen...

1 Auf die Beschwerde des Betroffenen A. vom 04.03.2020 hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen, Az: 50 F 498/20, vom 19.02.2021 aufgehoben. Die von den gesetzlichen Vertretern des Betroffenen beabsichtigte [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 6/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge aus einer zur Sicherung eines Forwarddarlehens abgetretenen Kapitallebensversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.09.2017 – 15 K 2050/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2021 (3 Sa 363/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2020, Az.: 4 Ca 580/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2021 (9 W 38/21)

Zulässigkeit der Fortführung des Namens einer Sozietät durch eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 25. März 2021 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergerichts - Hannover vom 25. Februar 2021 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, dem [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 12.04.2021 (6 K 2743/15 K,F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hat am 04.09.2015 Klage gegen die jeweils auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerfestsetzungen 2006 bis 2008 sowie die Bescheide [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2021 (2 U 122/19)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein PonyFehlende PassivlegitimationNebenpflichtverletzung aus einem VermittlungsvertragZusicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 08.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise dahingehend [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 15/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einem Gold-ETF

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.03.2018 – 13 K 13030/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (L 8 BA 130/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.8.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 12.6.2020 in der Gestalt des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2021 (15 K 15171/20)

Rückforderung einer ausgezahlten Altersvorsorgezulage

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhielt aufgrund ihrer Kündigung zum 1. März 2018 eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2021 (L 1 SV 5/21 B ER)

Impf-Code für eine Impfung gegen das CoronavirusRechtsweg zu den Sozialgerichten (vorliegend verneint)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner, das Land Berlin, [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2021 (I ZB 75/20)

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig mangels Statthaftigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 25. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 25. [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2021 (I ZB 74/20)

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig bzgl. Statthaftigkeit

FG Münster - Beschluss vom 09.04.2021 (5 V 178/21 U)

Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten hinsichtlich Rechtmäßigkeit; Aussetzung der Vollziehung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.04.2021 (7 K 211/19)

Bekanntgabe eines Bescheids im Wege der öffentlichen Zustellung (hier: Kindergeldbescheid)

1. Die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2021 (7 U 76/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtZuweg zu einem HauseingangKonkrete Ausgestaltung einer Gefahrenquell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (AZ I-2 O 67/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 09.04.2021 (31 Wx 2/19)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und Prüfungsmaßstab im Spruchverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.08.2018 aufgehoben. 2. Die Anträge der ehemaligen Aktionäre der Sxxx AG auf Festsetzung einer höheren Barabfindung werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 63/20)

Auseinandersetzung über eine PartnerschaftsgesellschaftAbberufung und Bestellung eines neuen LiquidatorsWichtiger Grund für eine...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert, soweit das Amtsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abberufung des Beteiligten zu 2 als Liquidator zurückgewiesen hat, und wird [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2021 (7 K 1009/20)

Berücksichtigung eines Auslandsaufenthaltes beim Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Kinder B (geboren 22.06.2006) und C (geboren 05.08.2010) für den Zeitraum [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2021 (2 Ta 31/21)

Streitwertkatalog der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitFestsetzung eines VergleichsmehrwertsÄnderung des Streitwerts nach Ablauf der...

1. Die Beschwerde der Klägerinvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.07.2020 (Az. 10 Ca 2316/19) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der des in [...]

OLG München - Beschluss vom 09.04.2021 (31 Wx 2/19, 31 Wx 142/19)

Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichts im Spruchverfahren

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 09.04.2021 (12 Sa 15/20)

Feststellung eines Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses nicht alleine anhand von Einzelanweisungen des VerleihersGeltung des §...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2020 (8 Ca 194/19) teilweise abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01. Oktober 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (L 1 KR 375/20)

Rückerstattung von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur [...]

KG - Beschluss vom 08.04.2021 (1 W 50/21-230/21)

Rechtliche Einordnung eines vorläufigen Umwandlungsverbots gemäß §§ 15 Abs. 1 S. 2, 172 Abs. 2 BauGBWirksamkeit der Übertragung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. A) Das Bezirksamt Neukölln von Berlin fasste in seiner Sitzung vom 26. Februar 2019 den Beschluss für die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 247/16)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll für aus der Volksrepublik China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Die Klägerin führt aus der VR-China [...]

BGH - Beschluss vom 08.04.2021 (VII ZB 21/20)

Geltendmachung der hälftigen Erstattung der Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen der gerichtlich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 14 R 999/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2021 (3 U 91/18)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem GewerberaummietvertragBegriff des mietrechtlichen MangelsVertraglich vereinbarter HaftungsausschlussAnfängliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]

BGH - Beschluss vom 08.04.2021 (VI ZR 348/20)

Klage gegen die in Ansatz gebrachten Gerichtsgebühren in einem Verfahren wegen Schadensersatzes wegen fehlerhafter Behandlung

Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2020 - Kassenzeichen 780020149278 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die in Ansatz gebrachten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 Sa 1159/20)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für ScheingeschäftUmkehr der Beweislast beim Arbeitnehmer bei Vorliegen erheblicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.10.2020 – 5 Ca 550/20 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 388.578,72 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 SaGa 6/20)

Zulässiges Anforderungsprofil des öffentlichen Arbeitgebers für BewerbungsverfahrenKein Verstoß gegen Gleichbehandlung bei sachlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [„Bonn“ statt „Köln“ berichtigt durch Beschluss vom 12.04.2021] vom 07.10.2020 – 4 Ga 29/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (18 U 82/19)

Schadensersatzanspruch wegen Straftaten zum Nachteil einer GesellschaftVoraussetzungen einer VermögensbetreuungspflichtRückgriff...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln 09.04.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2021 (VIII B 86/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Blindenführhund mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2020 – 5 K 164/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2021 (1 Sa 358/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandBedienungsfehler beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.11.2020 - 2 Ca 1382/20 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien führen einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 135/18)

Zollerhebung auf Glasscheiben bei fehlender Austauschbarkeit

BGH - Urteil vom 08.04.2021 (III ZR 62/20)

Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

Der Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2016 wird auf die Revision des Klägers, soweit mit ihr gegenüber der Beklagten zu 1 ein Absonderungsrecht gemäß § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2021 (2 U 3/20)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen GebrauchsmustersFehlendes Gebrauchmachen von der technischen Lehre eines Klagegebrauchsmuster...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2021 (L 1 KR 325/19)

Versorgung mit einem Hörgerät wegen hochgradiger SchwerhörigkeitErforderlichkeit einer HörhilfeAusgleich einer Behinderung

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 4/5 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]