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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (19 B 933/22)

Ermessensausübung eines Schulleiters bei der Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für die Aufnahme eines Schülers in die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (11 B 751/21.A)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Prozessbevollmächtigten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Bewilligung weiteren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (8 E 561/22)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Überprüfung einer außerordentlichen und einer zeitlich nachfolgenden,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20. Januar 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 20. Januar 2022 - 7 Ca 1777/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2022 (19 U 196/18)

Eigentumsverhältnisse an einer Photovoltaik-AnlageSonderrechtsfähigkeit von auf einer Dachfläche installierten Solar-Modulen

Das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-10 O 226/17, vom 20.09.2018 wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst, wie folgt: Der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.2022 (4 K 1469/20 U)

Haftung einer alleinigen GmbH-Gesellschafterin für Umsatzsteuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war - bis in das Jahr 2017 - alleinige Gesellschafterin und die alleinige nominelle [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2022 (6 Sa 85/22)

Zulässige Betriebsvereinbarung zur Entstehung des Anspruchs auf betriebliche Invaliditätsrente erst ab Ausstellung des RentenbescheidsUnterschiedlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.12.2021 - AZ. 5 Ca 1460/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2022 (6 Sa 103/22)

Konkurrentenschutz im StellenbesetzungsverfahrenPersönliche Eignung für Tätigkeit an UniversitätStreikteilnahme durch Beschmutzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Juli 2021 - 56 Ca 5781/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG München - Beschluss vom 11.08.2022 (27 U 3343/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.5.2022, Az. 112 O 1376/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2022 (5 Sa 316/21)

Vorrang eines tariflichen Ausgleichs für Nachtarbeit vor der Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZGTarifliche Kompensation für die mit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.08.2021, Aktenzeichen: 14 Ca 5198/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (18 W 24/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungSchadensersatz aus einem Maklervertrag wegen angeblich unzulänglicher Bonitätsprüfung eines...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9.6.2022 ist erledigt; die Beschwerde vom 20.7.2022 wird zurückgewiesen; das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG). A. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2022 (6 U 44/21)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines TransportschadensVerletzung der allgemeinen Pflicht zur vertragsgemäßen LeistungserbringungMehraufwand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.05.2021, Az.: 407 HKO 19/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2022 (6 K 1427/20 Z)

Entstehung der Steuer zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr i.R.d. Steueraussetzungsverfahren...

I. Der Steuerbescheid über die Festsetzung von Schaumweinsteuer in Höhe von 17.016,72 € vom 27. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2020 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2022 (5 WF 72/22)

Gewerbsmäßige Teilnahme eines Minderjährigen an einem Online-SpielFehlende Kenntnisse eines Minderjährigen zu rechtlichen und steuerrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die beteiligten Eltern tragen die Gerichtskosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.08.2022 (6 A 846/20)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz, die der Erinnerungsführer ohne [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2022 (11 W 755/22)

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die fehlende Gesichertheit der Zugehörigkeit eines Kfz-Stellplatzes zu zwangsversteigerten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen I. Der Ersteher und nunmehrige Beschwerdeführer hat im Termin vom 13.01.2022 vor dem Amtsgericht München/Vollstreckungsgericht den Zuschlag für eine Eigentumswohnung in Milbertshofen [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2022 (13 K 559/19 G,F)

Gewinn einer passiven Entstrickung aufgrund Änderung eines Doppelbesteurungsabkommens und Folgen

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27.2.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 8.3.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2022 (7 Sa 374/21)

Rechtsfolgen der fehlerhaften Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. September 2021, Az.: 7 Ca 240/21, aufgehoben. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. August 2021, Az.: 7 Ca 240/21, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2022 (11 U 197/21)

Schadenersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Grundsicherung nach dem...

Die Berufung des Kläger gegen das am 30.09.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 16 R 85/21)

Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule als AnrechnungszeitVorrangige Berücksichtigung späterer AusbildungszeitenRentenberechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO)

Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und verarbeiteten Daten i.R.d. Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die sich [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2022 (2 U 132/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau des Motors einer MuttergesellschaftVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 483/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

KG - Urteil vom 10.08.2022 ((4) 161 Ss 104/22 (115/22))

Keine Insolvenzantragspflicht bei englischer LimitedUnwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Rechtsfolge bei fehlender strafbarer...

Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (10 Sa 94/21)

Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das ArbeitsverhältnisTeilnichtigkeit einer vertraglichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 166/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2022 (1 Ws 22/22 (S))

Voraussetzungen des Anwaltshonorars im AdhäsionsverfahrenVergütung des Rechtsanwalts für sein Erscheinen zu einem kurzfristig aufgehobenen...

Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 03. Januar 2022, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 24. September [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 16/21)

Gesetzliche Fiktion des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchGAusübung der Leitungsmacht des Luftverkehrsunternehmens aus dem AuslandBegrenzte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5112/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 20/21)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 2 Sa 16/21 v. 10.08.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5434/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2022 (7 CE 22.1099)

Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren; Presserechtlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2022 (3 U 40/21)

Rückgewähr einer Zahlung unter den Gesichtspunkten der Insolvenzanfechtung und der Geschäftsleiterhaftung; Versehentliche Überweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 01.02.2021, Az. 2 O 190/20, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2022 (5 - 2 StE 7/20)

Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr in einem erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht geführten Strafverfahren...

Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt pp. wird auf seinen Antrag und nach Anhörung des Angeklagten Pp - im Ermittlungsverfahren [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2022 (11 U 33/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2021 (Az.: 92 O 387/21) wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.08.2022 (1 K 506/20)

Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub als ein steuerfreier Vermietungsumsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub einen steuerfreien Vermietungsumsatz darstellt [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2022 (5 S AR 13/22)

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen öffentlichem InteressePauschgebühr für Verteidiger bei umfangreichen oder besonders schwierigen...

Rechtsanwältin ...-... ... wird für ihre Tätigkeit als beigeordnete Bevollmächtigte des Verfolgten ... anstelle der gesetzlichen Regelgebühren eine Pauschgebühr von 1.449,- € bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2022 (6 U 100/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.4.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 22.939,30 € nebst Zinsen hieraus in [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2022 (11 K 1427/21)

Krankenhausfinanzierung; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung; Rettungsschirm; Ausgleichszahlung; Coronavirus SARS-CoV-2

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für die Monate April und Mai 2020 die Gewährung von Ausgleichszahlungen aufgrund ihrer zeitweisen Bestimmung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2022 (L 2 AS 215/20)

Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von FristversäumnisAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2022 (2 Sa 66/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnkündigung einer Krankschreibung als Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 323/21wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 67/22)

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines ErblassersBegriff...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2022 (4 U 135/22)

Beitragserhöhungen in einer privaten PflegezusatzversicherungPrivatrechtliche StreitigkeitKein Feststellungsinteresse bei fehlenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2022 (7 C 22.928)

Erstattungsfähigkeit und Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr. Mit Gerichtsbescheid vom 15. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (6 E 324/22)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei kausaler Mitwirkung des Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Auslagen für Ablichtungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (19 B 882/22)

Aufnahmeanspruch eines Schülers an der Gemeinschaftsgrundschule bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität wegen vorrangiger Berücksichtigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

OLG München - Beschluss vom 08.08.2022 (11 WF 780/22)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes für seine Tätigkeit

I. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2021 eine einstweilige [...]

OLG München - Endurteil vom 08.08.2022 (21 U 3233/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Finanzierung des Kaufpreises durch Aufnahme eines Darlehen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.05.2021, Az. 82 O 1896/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.06.2021, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.08.2022 (8 U 38/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag des Klägers vom 03.08.2022 auf Aussetzung des Verfahrens und der (hilfsweise gestellt) auf Anordnung eines Ruhens des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2022 (3 U 35/22)

Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses aus einem MietkaufvertragWirksamkeit einer ForderungsabtretungAbtretung eines Anspruchs...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.02.2022, Az. 2 O 304/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

KG - Beschluss vom 08.08.2022 (21 W 11/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert einer BürgschaftsforderungErhöhung eines Streitwerts wegen geltend gemachter...

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 23.03.2022 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin, 23 O 289/09, vom 04.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]