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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 29 AS 620/18)

Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen mit der Rückforderung aus einem MietkautionsdarlehenWirksamkeit einer GegenforderungEinrede...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Aufrechnung mit der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 20/21)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine versicherte Handlungstendenz auf dem Weg zu einem Spaziergang in der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die aus Anlass des Ereignisses vom 21. März 2016 getätigten [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 1306/20 AO)

Streit über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Schuldenerlass; Altfälle

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung des § 3a [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (7 W 97/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegrenzung des Werts eines Berufungsverfahrens auf den Wert des Verfahrens erster Instan...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 2. Juni 2022 abgeändert, soweit der Streitwert festgesetzt worden ist: Der Wert des Berufungsverfahrens wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (11 U 60/17)

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden UrteilsBeginn der Verjährung des Anspruchs auf Erlösauskehr gemäß § 3 Abs. 1 S....

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 284/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2022 (L 12 KA 35/21)

Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern bezüglich eines VertragsarztsitzesBerücksichtigung eines Bewerbers bezüglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2021, Az.: S 43 KA 10/21, sowie der Beschluss des Beklagten vom 20.10.2020 (Az.: 071/20) insgesamt (Ziffern 1 bis 3) aufgehoben und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2022 (5 Ta 133/22)

Aufhebung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeRückforderung von Leistungen der Prozesskostenhilfe nach Privatinsolvenz der Parte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.02.2022 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.01.2022 - 7 Ca 29/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2022 (3 Sa 831/21)

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des ArbeitnehmersAbfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2022 (L 2 R 332/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem Verschweigen des Bezugs von Einkommen aus einer selbständigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2022 (8 U 184/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeugherstelle...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 2499/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.127,35 € nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2022 (4 Sa 416/21)

Anspruch auf KarenzentschädigungKeine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei Bezug von KrankengeldVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.06.2021 - 3 Ca 2451/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 61/21)

Kostenübernahme für stationäre LiposuktionenPotentialleistungen außerhalb eines ErprobungsverfahrensBegriff der schwerwiegenden...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 8. Januar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2022 (6 Sa 87/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung einer Abmahnung aus seiner Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.12.2021 - 2 Ca 450/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 07.04.2021 aus der Personalakte des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 421/21)

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlzuggerät Husk-EHilfsmittelverzeichnis stellt keine Positivliste dar

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (11 V 1731/21)

Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der Fleischwirtschaft; Auslegung des Begriffs der Fleischverarbeitung;...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2022 (L 18 R 734/20)

Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendung der Besitzschutzregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2022 (2 Sa 19/22)

Haftung wegen unrichtiger Auskunft in einem staatsanwaltlichen ErmittlungsverfahrenNachwirkung von Rechten und Pflichten aus dem ArbeitsverhältnisVerfassungsrechtlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Ca 1341/20 abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 28.07.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2022 (11 K 953/17)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe der gebildeten Rücklage

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 19. April 2021 wird dergestalt geändert, dass der Feststellung eine ertragsteuerliche Organschaft der Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (6 U 20/22)

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-LeasingvertragsVertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2022 (9 K 656/21)

Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer abschlägig erteilten verbindlichen Auskunft über die Möglichkeit an einer vereinfachten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer Hessen als Bevollmächtigte des Hessischen Ministerium der Finanzen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2022 (12 U 4/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Sonderinsolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 194/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 6. September 2022 wird [...]

OLG München - Beschluss vom 12.09.2022 (34 Wx 329/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsGründung einer GmbH in StandardfällenÜbernahme des Musterprotokolls ohne inhaltliche...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 11.5.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2022 (9 W 76/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAblehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbHKeine...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. September 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ankündigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2022 (12 Sa 1220/21)

Zahlungsansprüche einer als Verein tätigen Förderschule gegen das Land BrandenburgSittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung zwischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.06.2021 - 1 Ca 400/20 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin - weitere 25.937,33 Euro brutto [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 117/21)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Bewertung gegenüber einem HostproviderBewusst falscher Tatsachenvortrag in einer BeanstandungUmfang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. November 2021 - 4 O 105/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2022 (3 K 2483/20 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Einkommensteuerfestsetzung

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 28.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für ein häusliches [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (19 E 602/22)

Bemessen des Streitwerts anhand des Auffangstreitwerts in gerichtlichen Verfahren gegen behördliche Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.09.2022 (13 U 213/21)

Berechnung kleiner Schadensersatz bei Kfz-KaufAnsprüche Käufer aufgrund Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAnwendung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.08.2021 - 2 O 445/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2022 (4 K 2050/13)

Europarechtskonforme Berechnung von Gewinnen aus der aus der Veräußerung von in Großbritannien gelegenen Immobilien in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, nachdem der Kläger seine ursprüngliche Auffassung zum aus seiner Sicht fehlenden Besteuerungsrecht der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.09.2022 (7 U 248/221)

Rechtsfolgen Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch RechtsschutzversichererDeckungsschutz bei Ansprüchen aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.04.2022, Az. 22 O 406/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2022 (11 K 1328/22)

Steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse als Einmalzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung der Bank Pensionskasse AG in Höhe von 32.725 € im Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 08.09.2022 (15 K 2594/20)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift in § 56 Investmentsteuergesetz; Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2018 über die verfassungskonforme Auslegung [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2022 (8 Sa 605/21)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.08.2021 - 1 Ca 585/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 490/21)

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2022 (12 E 581/22)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswertes auf die Streitwertbeschwerde

Die Festsetzung des Gegenstandswertes wird geändert. Der Gegenstandswert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 19.527,35 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2022 (17 W 17/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich eines Zuwegs zur Terrasse eines Wohnhauses

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Die Antragstellerin beabsichtigt, mit der Klage materiellen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 7 AS 1360/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Erteilung eines Zuweisungsbescheides im...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.09.2022 (L 4 KR 496/21)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bezüglich des Optionsrechts in der gesetzlichen KrankenversicherungFreiwillige Versicherung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 187/21)

Wichtiger Grund i.Sd § 626 Abs. 1 BGBWeisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 Satz 1 GewOLeistungsbestimmung nach billigem ErmessenZuweisung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.04.2021 - 5 Ca 419/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 403/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVersuchter Prozessbetrug als KündigungsgrundPräjudizielle Wirkung eines ersten Kündigungsschutzprozesse...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2021 - 2 Ca 493/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2022 (L 1 KR 118/19)

Versorgung mit Cannabis durch gesetzliche KrankenversicherungKostenübernahme durch die Krankenkasse bezüglich ärztlich verordneter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. Der 1978 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 55/21)

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem MuseumAbwertung eines Angebots wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 07.12.2021 (VK 2- 119/21 BKartA) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]

OLG München - Beschluss vom 07.09.2022 (24 U 2745/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21.04.2022, Aktenzeichen 24 O 1938/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers, das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zu der Entscheidung [...]

FG München - Urteil vom 07.09.2022 (15 K 358/22)

Höhe der Festsetzung von Aussetzungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgewiesenen Zinsen. Der Kläger wurde im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.09.2022 (5 U 816/22)

Rückzahlung einer MietkautionFälligkeit eines RückzahlungsanspruchsAuslegung einer Bestandsaufnahme zum Zustand des Mietobjekte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2022 (4 O 402/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2022 (17 W 166/21)

Zulässigkeit der Übermittlung des Beratungshilfescheins als PDF-Dokument bei Geltendmachung der Beratungshilfevergütung als elektronisches...

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 11. Oktober 2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 30. September 2021 - 4 T 324/21 - aufgehoben. Als aus der Staatskasse zu ersetzende Gebühr wird die [...]