Steufa-Z

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 11 KR 33/21 KL)

Geschäfts- und Rechnungsführung der SozialversicherungsträgerRechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 7 KA 43/20)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsTatsachen zur Beurteilung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit einer ParteiRVL-/QVZ-Bescheid...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2022 (3 K 20/22)

Ablehnung der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 R 83/22 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der schlüssigen Darlegung gesetzlicher Wiederaufnahmegründe...

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Senates vom 30.11.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (12 Sa 1068/21)

Bestimmtheitsanforderungen an die BerufungsanträgeEinmalige Kapitalabfindung anstelle der laufenden RenteVersicherungsmathematische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2022 (7 Sa 181/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungFreie Meinungsäußerung und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020, Az. 5 Ca 180/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2022 (L 19 R 337/18)

Voraussetzungen für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAuswertung von im Verwaltungsverfahren eingeholtem Sachverständigengutachten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2022 (L 19 R 540/19)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungrenteVoraussetzungen für Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerschlossenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.04.2022 (4 U 89/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderrufUnentgeltlicher VerbraucherdarlehensvertragBeginn der vierzehntägigen Widerrufsfris...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (7 U 9421/21)

Gesellschafterstellung in einer GmbHZuordnung eines Widerspruchs zu einer GesellschafterlisteNichtigkeit des Vertragsschlusses eines...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.11.2021 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 1.1 Der zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste der E. Deutschland GmbH, [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2022 (2 LA 171/20)

Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 27.04.2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (7 U 2746/20)

Beendigungszeitpunkt eines HandelsvertretervertragesZwischenfeststellungsurteil als unzulässiges TeilurteilWirksamkeit einer ordentlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Teilurteil des Landgerichts München I vom 09.03.2020, Az. 14 HK O 570/20, in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass das zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 3 R 1071/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 3053/18)

Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter i.R.v. Anlagemodelle...

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.4.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2018 wird dergestalt geändert, dass Kapitalerträge 'A' i.H.v. ... € (statt bisher ... €) berücksichtigt werden. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 BA 166/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

KG - Urteil vom 06.04.2022 (25 U 99/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnmeldung eines Schadensersatzanspruches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. August 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 O 107/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.749,67 EUR nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 172/20)

Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück und Rückzahlung eines DarlehensKonkludente Begründung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2022 (12 W 10/22)

Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Schadensersatzansprüchen aus (strafbarer) unerlaubter Handlung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 24.03.2022 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.03.2022 (21 O 77/22), dem Senat vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2022 (6 W 22/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzung eines international registrierten DesignsRestschutzdauer von acht Monaten für...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Streitwert wird auf 75.000 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2022 (7 Sa 238/21)

Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVGUnwirksame Begünstigung durch Überlassung eines Dienstwagens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 27.05.2021 - 4 Ca 74/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2022 (23 U 1708/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2021, Aktenzeichen 28 O 397/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2022 (4 E 229/22)

Streitwert in Verfahren betreffend die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk; Zurückweisung der Beschwerde gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.1.2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG München - Beschluss vom 05.04.2022 (33 U 1473/21)

Ansprüche aus einem VermächtnisAuslegung eines BargeldvermächtnissesBargeld und BuchgeldBegriff des Bargeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2022 (2 AGH 9/21)

Zurückweisung von VerteidigernKeine Tätigkeit eines Angeklagten als Verteidiger eines MitangeklagtenMöglicher Widerstreit zu Pflichten...

Rechtsanwältin T N wird als Verteidigerin von Rechtsanwalt W N gemäß §§ 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i. V. m. 146, 146a StPO zurückgewiesen. Rechtsanwalt W N wird als Verteidiger von Rechtsanwältin T N gemäß §§ 116 Abs. 1 S. 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2022 (6 Sa 378/21)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Stellenausschreibung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwGZweck der StellenbeschreibungArbeitsrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 226/21 - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2022 (3 Sa 364/21)

Deutsche Gerichtsbarkeit bei Sitz der Beklagten in einem anderen EU-MitgliedsstaatWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchuldhafte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2022 (13 U 108/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2021 (21 O 134/21) wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 13. September 2021 als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2022 (6 E 2/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Herausgabe des Führerscheins)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. November 2021 - 6 L 773/21 - abgeändert und der Streitwert auf bis zu 500,00 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

KG - Beschluss vom 04.04.2022 (21 U 3/22)

Schadensersatz wegen vorübergehender Zurückbehaltung eines Pkw nach einer ReparaturFehlender VerzugseintrittVoraussetzungen eines...

1. Der Senat beabsichtigt aus den nachfolgenden Gründen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 9. Dezember 2021 durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2022 (L 5 R 101/19)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Bezug verschwiegener gewerblicher...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. März 2019 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin für beide Instanzen die Hälfte ihrer notwendigen [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.04.2022 (6 U 47/21)

Haftung des angeblichen Geschäftsführers einer niemals existenten GmbH auf Erfüllung in deren Namen abgeschlossener Verträge

Das Versäumnisurteil des Senats vom 2. Februar 2022 wird aufrechterhalten. Der Beklagte zu 4 trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil, das Versäumnisurteil des Senats und das angefochtene Urteil [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2022 (15 U 2169/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Begriff der SittenwidrigkeitVorliegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 03.11.2021, Az. 5 O 61/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2022 (3 K 519/21)

Eine von einem privaten Schweizer Arbeitgeber auf Grundlage des Anstellungsreglements gezahlte Familienzulage als eine nicht mit dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine von einem privaten Schweizer Arbeitgeber auf Grundlage des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2022 (12 W 5/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinseitige ErledigungserklärungZusammenrechnung von Streitgegenstandswerten

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.02.2022 wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 20.01.2022 teilweise abgeändert. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2022 (5 RVGs 12/22)

Verfristung eines Antrags auf Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVGBeginn der Verjährung der Pauschgebühr mit MandatsbeendigungHemmung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG war abzulehnen. Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller antragsberechtigt war. Hieran bestehen erhebliche Zweifel, [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.04.2022 (11 V 2680/21 AO)

Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von Säumniszuschlägen

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 08.10.2021 über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 2016 und 2017 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2016 und 2017 wird ab [...]

KG - Beschluss vom 04.04.2022 (22 W 15/22)

Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussEintragung der Bestellung eines weiteren GeschäftsführersPrüfung und Auslegung eines...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (1 Ws 30/22 (S))

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags gegen die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eines Dritte...

Der Antrag des Anzeigenden auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg vom 31. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (7 V 7031/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids bei Zweifeln an verfahrensrechtlicher Zulässigkeit des Kontrollmaterials

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer abschließenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2022 (L 8 BA 107/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.7.2021 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9.2.2021 gegen den Bescheid vom [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 04.04.2022 (1 K 4494/21)

Gewerbesteuer; Steuerschuld; Haftungsschuld; Grundsatz der Akzessorietät; Ermessen; Verwirkung; Festsetzungsfrist; Verjährung

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und Nachforderungszinsen XXX (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2022 (5 K 1635/20)

Abgrenzung zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinsichtlich einer Beteiligung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2013, 2014, 2015 und 2016 vom 17. April 2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2020 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewinnanteile des Klägers aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 2 AS 292/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührAnforderungen an das Vorliegen eines...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2022 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 11 AS 18/22 B)

Vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und HeizungNichtiger MietvertragÜberbelegungsverbot für WohnraumBegriff der Überbelegun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Antrag auf Bewilligung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.04.2022 (12 W 25/22)

Festsetzung einer BeratungshilfevergütungElektronisch eingereichter VergütungsfestsetzungsantragKeine Vorlage des Beratungshilfescheins...

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (1 PA 29/22)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 19. Januar 2022 (Az.: 4 K 1747/21 (PKH)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.03.2022 (15 U 45/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Januar 2020 (Audi)

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Februar 2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 98/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]