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OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2022 (30 U 200/21)

Ansprüche eines Autovermieters gegen einen Mieter wegen der Inanspruchnahme aufgrund der Beschädigung einer Leitplanke

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.07.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 295/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (4 U 74/21)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsÜbergang von einer Feststellungsklage zu einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 01.02.2021, Az. 2 O 344/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (4 U 65/21)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 5 O 135/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Berufungsanträge zu 2. und 3. als derzeit unbegründet und die Klage [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2022 (12 S 830/22)

Festsetzung des Streitwerts für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. März 2022 - 6 K 50/22 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (4 K 2501/21 Erb)

Anrechnung einer in der Schweiz gezahlten Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 22.2.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2022 (7 U 20/22)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtÜbertragung einer Verkehrssicherungspflicht auf DritteKippen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (23 Sa 1135/21)

Urlaubsberechnung für Schichtmodelle nach § 26 TV-LKeine Berücksichtigung unplanmäßiger Freischichten bei der Urlaubsberechnung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2021 - 58 Ca 2300/21 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.05.2022 (203 StRR 50/22)

Abhängen der Strafbarkeit des Verheimlichens von Vermögensgegenständen vom Bestehen einer Offenbarungspflicht; Zahlungsunfähigkeit...

I. Die Revision des Angeklagten S. jun. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8117/16)

Steuerbefreiung eines Vereins von der Körperschaftsteuer wegen Gemeinnützigkeit einer Jugendorganisation

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2007 bis 2013 vom 11.10.2010 - sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2016 - werden dahingehend geändert, dass der Kläger als gemeinnützig anerkannt wird. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8077/20)

Feststellung des Endbestands eines Einlagenkontos nacherheblicher Kapitalauskehrung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Endbestand des steuerlichen Einlagekontos der Klägerin zum 31. März 2007 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2022 (7 TaBV 1697/21)

Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehindertenvertretung bei fehlerhaftem RückumschlagFehlende Absenderangaben auf...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. November 2021 - 56 BV 9772/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.05.2022 (8 V 246/22 GrE)

Steuermindernde Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft

Die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 10.12.2021 wird bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung, längstens bis zur anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt und, soweit der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Endurteil vom 03.05.2022 (8 K 8258/20)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 07. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23. August [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8168/20)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zur Gewerbesteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist das Bauen von Häusern. Gesellschafter der Klägerin sind jeweils [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (1 Sa 18/21)

Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung einer UrkundeZurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGBPflichtverletzung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.07.2020 - Az. 6 Ca 248/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 21/22)

Mindestlohngesetz als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGBKein Schutz aus § 20 MiLoG bei vollständigem Entgeltausfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.06.2019 - 1 Ca 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 548/21)

Altersbedingte Leistungsdefizite als KündigungsgrundPersonenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung1/3 unter Durchschnittsleistung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 762/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei längerer Unterschreitung der Durchschnittsleistung um mehr als ein DrittelKündigung wegen quantitativer...

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2022 (6 K 3388/16 K,F)

Eintritt der Folge einer Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Vornahme von Ausschüttungen

Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 vom 10.04.2013 sowie zur Feststellung gem. § 37 KStG zum 31.12.2003 und gem. § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2003, jeweils vom 12.03.2013, in Fassung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1381/21)

Verantwortlichkeit des Syndikusanwalts bei Übermittlung von SchriftsätzenRolle eines Verbandes bei Verantwortlichkeit nach § 46c...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 4. Oktober 2021 (2 Ca 105/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1350/21)

Widersprüchliche Kündigung nach einwandfreiem ZwischenzeugnisGrobes Fehlverhalten am Tag der Zeugniserteilung als fristloser Kündigungsgrun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30. September 2021 (3 Ca 210/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2022 (1 Ta 38/22)

Festsetzung einer Terminsgebühr nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2022 - 3 Ca 238 b/21 - dahingehend geändert, dass die im Prozesskostenhilfeverfahren an den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2022 (15 Sa 885/21)

Regelungslücke als Voraussetzung einer GesetzesanalogieAnrechnung von Urlaubsansprüchen in analoger Anwendung der § 615 S. 2 BGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 01.09.2021 - 2 Ca 310/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.05.2022 (4 U 108/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei einer GeburtHaftung für Fehler im Vorfeld einer GeburtInhalt eines MDK-Gutachten...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.03.2019, Az. 21 O 832/10, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 R 16/21)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung eines in der Vergangenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Bis 1997 war die 1964 geborene Klägerin in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 EG 1/22)

Höheres ElterngeldEinkommensverluste in einem Bemessungszeitraum aufgrund der COVID-19-PandemieZwölfmonatiger Bemessungszeitraum

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer am 7. November 2020 geborenen jüngeren Tochter I.. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2022 (L 12 SF 63/22)

Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für eine gebührenrechtlich durchschnittliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25.02.2022, S 1 SF 2/22 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2022 (3 K 1180/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Das Verfahren wegen Umsatzsteuer für 2014 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (9 E 181/21)

Berechnung der Einigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung eines einheitlichen Streitwerts ab dem Zeitpunkt der Verbindung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei Richtern. Denn es [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 37/22)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsVoraussetzungen eines VermögensverfallsGefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2022 (14 B 403/22)

Festsetzung und Vollstreckung von Säumniszuschlägen für jeden angefangenen Monat bei Nichtentrichtung der Steuer

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.625,56 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2022 (4 K 2661/21 VTa)

Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 43/21)

Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwältin für FamilienrechtDurchführung von Online-ScheidungenErfüllung des erforderlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2021 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Führung der Bezeichnung 'Fachanwältin für Familienrecht' zu gestatten. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (10 K 1297/20 G,U,F)

Hinzurechnungen für Sachentnahmen bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Die Bescheide für 2015 bis 2017 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die Bescheide für 2015 bis 2017 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Bescheide für 2015 bis 2017 über Umsatzsteuer, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (12 K 168/17 G,F)

Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit durch die Lagerung tiefgekühlter Samen und Eizellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Tätigkeit der Klin., einer Gesellschaft., die tiefgekühlte Samen und Eizellen lagert, in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 3/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallAbsehen vom Widerruf bei Nichtbestehen einer Gefährdung der Interessen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 14 R 659/20)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01. Juli eines Jahre...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 29.04.2022 (3 K 1540/21)

Anrechnung von ausländischen Steuerabzugsbeträgen bei der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen. Mit Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2016 legte die Klägerin und [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2022 (4 V 559/22)

Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschla...

Die Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 16.2.2022 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2015 bis 2019, zur Einkommensteuer I. bis III. Quartal 2019 und zum [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.04.2022 (13 U 4656/21)

Rechtsstellung des Käufers einer EigentumswohnungAnspruch auf Auflassung nach Zahlung eines den Restkaufpreis übersteigenden Betrages...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.12.2021, Az. 4 O 74/17 (3), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2022 (24 U 65/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Falschberatung zur Frage der Insolvenzreife der späteren Insolvenzschuldnerin mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.3.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2022 (L 4 KR 581/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Anästhesisten als Honorarärzte zur Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21)

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem LinienbusMitführen eine Rollators beim BuseinstiegGewöhnlicher Anfahrvorgang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2022 (6 K 81/21)

Zugehörigkeit der entstandenen Urheberrechte zu den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens aufgrund freiberuflicher Tätigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 2009 verstorbenen Architekten ... Dieser wurde von der Stadt A mit dem Entwurf und der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (15 K 1914/19)

Berücksichtigen aller Umstände bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (hier: Umsatzsteuer)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Beteiligt an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (5 U 17/21)

Entfernung eines Zauns im Grenzbereich mit Wiederherstellung des ursprünglichen ZustandsVerjährung eines Anspruchs auf Herausgabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22.12.2020 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den im Grenzbereich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 315/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 69/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 18/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2021 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 18. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 30/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2021 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]