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OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2022 (12 U 305/21)

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenKein weitergehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2022 (1 Sa 250/22)

Unverhältnismäßige Erhebung personenbezogener DatenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 10.05.2022, Az. 4 Ca 612/21, wird zurückgewiesen. II. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2022 (16 Sa 1587/21)

Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2021 - 41 Ca 16379/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2022 (16 Sa 1586/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSChGDauerhafter Personalüberhang als KündigungsgrundInteressenausgleich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2021 - 41 Ca 16378/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2022 (11 K 1582/21 F)

Abänderbarkeit eines bestandskräftigen Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Beteiligten streiten über die Abänderbarkeit eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 213/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 6 Ca 86/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 203/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 109/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 205/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 113/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 201/22)

Anspruch einer Mitarbeiterin auf Abruf auf Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 93/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 204/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 - 2 Ca 112/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 215/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 - 2 Ca 92/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 216/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 6 Ca 96/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2022 (26 W 4/21)

Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchGBerücksichtigung des Börsenkurses und einer Marktrisikoprämi...

Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 28) bis 31) vom 5.08.2020, zu 21) vom 14.08.2020, zu 26) und 27) vom 17.08.2020, zu 12) bis 17), 18), 20) und 22) bis 24) vom 20.08.2020, zu 1) bis 4) vom 25.08.2020, zu 5) bis [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2022 (L 1 KR 59/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den Erlass...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Krankengeld [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2022 (19 W 16/22)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Online-Sportwettenanbieter auf Rückzahlung verlorener Einsätze mangels...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.06.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 14.05.2022 (33 O 133/21) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.08.2022 (33 O 133/21) wird [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2022 (11 V 2119/22)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter durch einen Duldungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten ihres Vaters; Anfechtung wegen...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin durch einen Duldungsbescheid für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2022 (6 W 63/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerweisung eines Rechtsstreits an ein anderes GerichtKein erneuter Anfall...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 23.09.2022, Az. 4 O 8/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 11 Abs. 1 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 28.11.2022 (2 B 176/22)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abbruch des Besetzungsverfahrens für die Stelle der Jahrgangsleitung der Klasse 5 an einem Gymnasiu...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 4. Juli 2022 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2022 (3 K 590/21 H)

Feststellung des Geschäftsführers der GmbH zum maßgbelichen Zeitpunkt zur Haftungsheranziehung für offene Steuerschulden der GmbH;...

Dem Zeugen Dr. A, wohnhaft Straße 01 in Z-Stadt, werden die durch sein Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung und Durchführung der Beweisaufnahme vom 18.11.2022 verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2022 (22 U 28/22)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Grundstücks wegen Verschweigens eines Blindgängerverdachtspunkts auf dem Nachbargrundstüc...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 18 O 1/21) unter Zurückweisung der weiteren Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2022 (2 LA 8/19)

Anrechnung von Renten aus privaten Rentenversicherungen auf Leistungen nach § 9 USG (a. F.) als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 29. November 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2022 (5 U 2068/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels eines DiagnoseirrtumsAnforderungen an die Beschreibung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.05.2021, Az. 4 O 8695/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2022 (2 Sa 357/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDarlegungs- und Beweislast bei einer fristlosen KündigungVerletzung vertraglicher Haupt- oder...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 07.07.2021 - Az. 9 Ca 190/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. III. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2022 (1 Sa 6/22)

Zulässigkeit einer KlageänderungZwischenfeststellungsklage im ZivilprozessGegenstand der Befristungskontrollklage bei mehreren BefristungenZielsetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2022 - 24 Ca 4698/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2022 (4 K 111/20)

Überprüfen der Anfechtungsvoraussetzungen im finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides;...

Der Feststellungsbescheid des Finanzamts vom 6.02.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28.07.2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2022 (4 Sa 519/21)

Befristungsdauer in der Postdoc-Phase nach dem WissZeitVGBeschäftigung zur Förderung der Qualifizierung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2021 – 9 Ca 417/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2022 (5 K 57/22)

Biergarten; ermäßigter Steuersatz; Restaurationsumsatz; Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die entgeltliche Abgabe von zubereiteten Speisen in selbständigen Verkaufsständen in sog. Biergärten im Streitjahr 2017 als Restaurationsumsatz dem Regelsteuersatz oder als [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (10 K 954/19 F)

Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten i.R.d. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2022 (4 U 88/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch fortdauerndes Speichern von Presseartikeln auf allgemein zugänglichen ServernVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2022 (6 K 207/21)

Berücksichtigung von Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen und Verpflegungsmehraufwand sowie Übernachtungskosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen A und Verpflegungsmehraufwand sowie Übernachtungskosten im Zusammenhang mit diesen Fahrten im Rahmen des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2022 (L 6 P 16/22)

Erstattung von Pflegeleistungen bei fehlender Anerkennung der abrechnenden Personen nach LandesrechtVoraussetzungen für eine Anerkennung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Ansprüche der Klägerin auf den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2022 (6 K 68/21)

Einkommensbesteuerung im Zusammenhang mit einem geschenkten Anteil an einer Schiffsgesellschaft; Auflösung des Unterschiedsbetrags...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]

KG - Urteil vom 24.11.2022 (2 U 1073/20)

Anspruch auf Gestellung einer BürgschaftAnsprüche aus Minderung und wegen vorvertraglichen VerhandlungsverschuldensEinheitlicher...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 - 104a O 45/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (3 K 1201/21 F)

Der Bescheid vom 17.03.2020 über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 00.00.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2021 wird dahingehend geändert, [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (3 K 3384/20 Erb)

Entstehen der Schenkungsteuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung bei einer Schenkung unter Lebenden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2022 (14 K 392/22 G,F)

Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (hier: 2016)

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2016 vom 19.02.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2022 wird dahin abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf ... EUR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2022 (5 Ta 293/22)

Gerichtskosten bei Insolvenz des SchuldnersRatenzahlung bei der Prozesskostenhilfe und Insolvenzeröffnung des Schuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 16.08.2022 gegen den Prozesskostenabänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2022 - 1 Ca 1771/19 - wird der Beschuss aufgehoben. Es verbleibt bei der mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2022 (L 5 P 60/19)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.09.2013 in der Gestalt [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2022 (3 K 1528/20 F)

Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer; Berücksichtigung eines sog. Paket- bzw. Konglomerationsabschlags zusätzlich...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 15.03.2018 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 11.09.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2020 und des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2022 (3 K 75/22)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über Leistungen und Lieferung im Zusammenhang mit der Sanierung der im Eigentum eines...

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer für 2010 und 2011 jeweils vom 16. Dezember 2016 und für 2012 und 2013 jeweils vom 20. Januar 2017 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Dezember 2018 und die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.11.2022 (1 WF 138/22)

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf KindesunterhaltZulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 30/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 93/22)

Risikoverteilung bei der UrlaubnahmeGrundsätze zur analogen GesetzesanwendungKeine analoge Anwendung des § 9 BurlG bei Covid-19-Absonderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 12. Januar 2022 - 3 Ca 430/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (12 K 623/22)

Besteuerung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz unter Geltung des Welteinkommensprinzip...

1. Der Bescheid wegen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für 2019 vom 26. März 2021, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2022, wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 16 KR 759/22 B ER)

Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anordnungsgrund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.2022 (9 K 1114/17 E,G,U,F)

Darstellen des Taxiunternehmens und Mietwagenunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb; Schätzung der Betriebseinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2022 (L 4 SO 53/20)

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 SGB XII und auf Leistungen für Einrichtungen nach dem Tode des...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.06.2022, Az. 12 Ca 176/22, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.216,00 € brutto nebst Zinsen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (7 K 195/21)

Unterwerfen der Schadenersatzzahlungen einer Versicherung nach der modifizierten Nettolohnmethode der Einkommensteuer

1. Die Klagen wegen Einkommensteuer 2017 und wegen Einkommensteuer 2018 werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer 2017. Die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer [...]

KG - Beschluss vom 23.11.2022 (22 W 50/22)

Beschwerde gegen die Anordnung einer NotgeschäftsführungAusübung von Gesellschafterrechten durch Erben eines GmbH-GesellschaftersBeschwerdebefugnis...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Geschäftswert des Verfahrens beträgt 60.000 EUR, § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG. I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 2. Juli 2020 in das [...]