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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (L 9 KR 464/20 WA)

Sozialversicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungStatusfeststellung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2013 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) in ihrer Tätigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 642/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt einer obligatorischen AnschlussversicherungAnderweitige Absicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2022 (20 U 45/21)

Anfechtungsklage gegen gefassten Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Anwendbarkeit der unwiderleglichen Vermutung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 18.05.2021, Az. 31 O 67/20 KfH, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.11.2022 (5 U 118/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 10.03.2021, Az. 13 O 591/20, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 15.11.2022 (L 5 P 81/19)

Vergütung der Leistungen stationärer Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-WestfalenAnforderungen an die Feststellung anerkennungsfähiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungsbescheides vom 28.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2022 (5 K 126/20)

Bewertung einer Pensionsrückstellung hinsichtlich des Eintritts eines Versorgungsfalls

Streitig ist bei der Bewertung einer Pensionsrückstellung, ob der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2005 gegründet. Geschäftsführer waren zunächst Herr A und Herr B, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.11.2022 (3 V 597/22)

Abziehbarkeit von nicht genutzten Verlusten bis zum schädlichen Beteiligungserwerb i.R.d. Festsetzung der Köperschaftsteuer

Die Vollziehung des Bescheides für 2019 über Körperschaftsteuer vom 12. August 2022 wird in Höhe von € ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung ist befristet bis zum bestandskräftigen Abschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2022 (3 TaBV 47/21)

Restmandat des Betriebsrats bei stillgelegtem BetriebAbhängigkeit der Personenzahl des Betriebsrats im Restmandat vom Zeitpunkt der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2021 - Az. 14 BV 170/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2022 (7 Sa 103/22)

Verschuldensprüfung bei Entschädigungspflicht nach § 15 Abs. 3 AGGKeine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei tariflichen Vorgaben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 26.01.2022 - 13 Ca 2381/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2022 (L 2 R 9/22)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeichte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2022 (L 9 R 1353/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit der reinen Anfechtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 1. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 104/22)

Annahmeverzug bei tatsächlichem LeistungsangebotAnnahmeverzug nach Freistellung des ArbeitnehmersDarlegungs- und Beweislast bei der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2022 - 3 Ca 1622/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.950,74 € [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2022 (17 P 22.21)

Auflösung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem ehemaligen Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter einer...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat Bayern als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayPVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses, das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2022 (L 5 KR 752/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.10.2020 geändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.036,94 EUR nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2022 (26 Ta (Kost) 6057/22)

Unterschied zwischen Antragsverfahren nach § 33 RVG und Festsetzungsverfahren nach § 32 RVGEntfallen von Gebühren bei Abschluss...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2022 - 55 Ca 16020/14 - aufgehoben und die Kostensache an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen. I. Die Parteien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2022 (6 K 1577/22)

Behandlung der Voraussetzung eines ausbildungsplatzsuchenden Kindes für die Kindergeldfestsetzung bei unterbliebender Antwort der...

I. Der Bescheid vom 25. März 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 09. Juni 2022 werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von der Beklagten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2022 (7 UF 193/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEventuelle Einkommensanrechnung im RentenleistungsbezugBerechnung des Grenzwertes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 26.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 71/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliches Verständnis zur Begrifflichkeit Summe der Entgelte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2021 - 1 Ca 3376/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 72/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsFortzuzahlendes Arbeitsentgelt nach § 7 AWbG NRWArbeitsentgelt nach § 7 AWbG NRW...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2021 - 5 Ca 3739/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 982,35 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2022 (L 9 R 226/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung und Erstattung zu Unrecht gezahlter RentenleistungenWeiterzahlung über den Sterbemonat hinausKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.11.2022 (1 K 1307/21)

Auskunfstanspruch wegen der Verletzung des Rechts von personenbezogenen Daten im Rahmen der Ermittlung der Umsatzsteuer

Der Antrag, das Gericht möge nach Art. 15 DSGVO Auskunft über personenbezogene Daten in Form der Überlassung vollständiger Kopien, einschließlich Notizen und Vermerke, aus den Gerichtsakten, den Verwaltungsakten des [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2022 (10 U 4/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM651

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28.02.2019, Az. 8 O 158/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2022 (1 K 21/22)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind bei Anspruchsberechtigung einer ausländischen Mutter mit erteilter Aufenthaltserlaubnis

1. Der Bescheid vom ...12.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...01.2022 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für die Klägerin für den Zeitraum Juni 2021 bis Oktober 2021 Kindergeld für das Kind M. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (12 W 17/22)

Sofortige Beschwerde gegen den ein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden BeschlussBestellung einer inhabilen Person als GeschäftsführerHaftungstatbestand...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.06.2022 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 27.05.2022 (7 O 38/22) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2022 (18 U 191/21)

Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages in der TelekommunikationsvermarktungRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.11.2021 verkündete Anerkenntnis-Teil-Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert; die Klage wird, soweit ihr mit dem Anerkenntnis-Teil-Urteil stattgegeben worden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2022 (10 B 1025/22)

Rechtsschutzbedürfnis bei Ausschluss der Rückgängigmachung der Vollziehung einer Duldungsverfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2022 (26 U 71/21)

Beweiswürdigung bei einer körperlichen Auseinandersetzung

Das am 24. September 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage bleibt abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2022 (6 U 51/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen für die Annahme sittenwidrigen Verhaltens der...

1. Der Antrag des Klägers vom 26.08.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 01.07.2022 gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2022 (8 Sa 164/22)

Berufung gegen ein nicht mit Gründen versehenes UrteilErmessensspielraum der Betriebsparteien bei der Mittelverteilung im SozialplanRechtfertigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 16.12.2021 - Az.: 5 Ca 86/21 - wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2022 (3 W 3/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbzug einer Nutzungsentschädigung in DieselskandalfällenHinreichende Bestimmtheit einer...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2020 - 12 O 312/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (13 E 184/22)

Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vom 18. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (9 E 707/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2022 (12 Ta 417/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAuskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertbestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2022 – 5 Ca 409/20 – wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2022 (7 K 2862/17 E)

Rückgängigmachung der für PKW gebildeten Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für PKW gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2022 (10 Sa 957/21)

Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG aus unionsrechtlichen GründenZulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 9. September 2021 - 13 Ca 26/21 Ö - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2022 (L 16 KR 140/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-TotalendoprotheseAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 39/22)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOGerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 228/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 31/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 194/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 415/22)

Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes aufgrund betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2022 - 7 Ca 3027/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 59/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 79/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 KR 32/19)

Kodierung einer Erkrankung gemäß dem ICD-CodeZahlung einer Fallpauschale bei unpräziser Kodierung einer Diagnose gemäß dem ICD-CodeAufrechnung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.071,03 EUR festgesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 64/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 39/22 v. 10.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 211/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (L 4 KR 3020/22 ER-B)

Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären DrogentherapieKein Anspruch...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragsteller auch dessen außergerichtliche Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (18 U 138/18)

Voraussetzungen und Vollstreckung einer Verurteilung auf Gewährung von Bucheinsicht

Auf die Berufungen des Klägers vom 13.12.2018 und des Beklagten vom 13.12.2018 wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das am 08.11.2018 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.11.2022 (2 K 16/21 (3))

Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei felender Fähigkeit sich selbst zu unterhalten infolge...

Der Bescheid vom ...2020 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ...2020 werden mit Wirkung für die Monate Oktober 2020 bis Januar 2021 [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.11.2022 (2 K 37/20 (3))

Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei felender Fähigkeit sich selbst zu unterhalten infolge...

Der Bescheid vom ...2019 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Juli 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ...2020 werden mit Wirkung für die Monate Juli 2019 bis Januar 2020 aufgehoben. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 301/21)

Rechte des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens gegenüber sog. Keyword-Advertising

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 45/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten atlanto-occipitalen Gelenk und daraus resultierender chronischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 314/15 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (13 E 185/22)

Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der getrennten Prozesse

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz erster Instanz vom 18. Februar 2022 wird abgeändert. Auf die Erinnerung der Klägerin vom 7. Februar 2022 wird der [...]