Steufa-Z

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 2166/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2022 (8 U 143/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFeststellung...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 13.04.2021, Az. 1 O 340/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2022 (8 W 361/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsVerwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen VerfügungAbweichende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 335/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBBegrenzte Überprüfbarkeit der Tatsachenfeststellungen der ersten InstanzUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 80/20 - vom 21. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2022 (2 V 16/21)

Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme aus einem finanzbehördlichen Haftungsbescheid; Befugnis und Verpflichtung des...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid. Die Antragstellerin war Geschäftsführerin der A GmbH (Steuerschuldnerin). [...]

KG - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ws 101/21 Vollz)

Eintausendfünfhundert Euro Streitwert bei Anfechtung eines VollzugsplansRegelmäßig niedrige Streitwerte bei Strafvollzugssachen...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin B., gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 16. August 2021 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung dieses Gerichts vom 4. Februar 2022 - [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2022 (L 7 R 148/21 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBeantwortung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2022 (4 K 660/20)

Auskunft über personenbezogene Daten und andere Informationen bei Finanzbehörden; Kein Anspruch auf die unbegrenzte und unspezifizierte...

Streitig ist, ob der Beklagte den auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2022 (8 K 2787/20)

Steuerfreiheit von Arbeitslohn als Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der ausgeübten Tätigkeit in Ägypten

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 22. Februar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2020 wird dahingehend geändert, dass der Arbeitslohn des Klägers für seine in Ägypten ausgeübte Tätigkeit in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 KA 77/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 21.02.2022 (8 U 1/17)

Abweisung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage mangels Nachweises der Aktionärsstellung

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 24.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 1) zu 50 % und der Kläger zu [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2022 (21 U 3704/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi SQ5Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitEinbau einer Umschaltlogi...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 06.05.2021, Az. 41 O 2017/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2022 (2 W 42/21)

Rechte des Mieters bei Doppelvermietung

Der Beschluss des Senats vom 17.12.2021 wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 11.11.2021 (Az. 12 O 57/21) wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.02.2022 (5 Ta 13/22)

Pflicht zur vollständigen Angabe der Einkünfte bei Antrag auf Gewährung von ProzesskostenhilfeAngabe von Entschädigungszahlungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2021, Az. 11 Ca 2122/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 39/21)

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungsbezug gemäß dem SGB IIIZahlung der Beiträge zur...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2021 und der Bescheid vom 26.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2020 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (6 W 69/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über eine VergütungsfestsetzungBestreiten der mitursächlichen Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 06.05.2019 - 3 O 170/13 - abgeändert und die von dem Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende gesetzliche Vergütung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2022 (12 U 112/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer BerufungseinlegungsfristVoraussetzungen einer Rückfragepflicht bei einem Mandanten...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20.08.2021, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2022 (9 U 63/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der Baureihe EA 897Illegale AbschalteinrichtungenBegriff der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal (3 O 51/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2022 (9 Sa 22/20)

Berichtigung des Tenors

Das Urteil vom 20.10.2020 wird in Ziffer I. 1. des Tenors wie folgt berichtigt: Hinter € 10.110,00 wird das Wort 'brutto' eingefügt Es handelt sich um eine offensichtliche Auslassung nach § 319 Abs. 1 ZPO, wie sich aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 10 SF 1848/21 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr nach dem Widerruf...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 25.05.2021 (S 1 SF 716/21 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 18.02.2022 (2 U 1/21)

Honoraranspruch aus anwaltlicher BeratungstätigkeitBeratung und Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 4. Dezember 2020 geändert: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2022 (4 U 341/20)

Ansprüche aus einer D&O-VersicherungRückzahlung verauslagter Rechtsanwalts- und GerichtskostenAbsichtlich begangene Pflichtverletzunge...

Die Berufungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 02.10.2020 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2022 (4 E 81/22)

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.11.2021 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2022 (4 V 148/20)

Rechtsschutz gegen die Besteuerung von Schmiergeldzahlungen

Die Anträge werden abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 4 AS 1285/21 B PKH)

Subsidiarität der Feststellungsklage im SGGVorrangigkeit einer Gestaltungsklage oder LeistungsklageVermeidung überflüssiger Klagen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2022 (L 10 R 3947/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 145/19)

Vergütungsanspruch der Apotheke für parenterale Ernährungslösungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wegfall bei einem...

1. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 06.11.2019 wird die Beklagte zur Zahlung weiterer 41.428,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 70/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines akuten Nierenversagens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichtes verurteilt, an die Klägerin 3.897,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 25.10.2016 zu zahlen. 2. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 85/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Skoliose...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 17. Juni 2020 verurteilt, 1.853,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 22. Februar 2012 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2022 (11 K 2371/18)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verzichts auf ein nachrangiges unbesichertes Darlehen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird dahingehend geändert, dass ein weiterer Verlust von (66% von Betrag D) € bei den Einkünften des Klägers aus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2022 (12 A 1244/20)

Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die einkommensteuerrechtliche Bestimmung von Einkünften i.R.d....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2022 (6 U 202/20)

Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einzelner Modelle von Uhren der Marke Swatch

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2020 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es - bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (8 U 1133/20)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der BauüberwachungMitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2020, Az. 8 O 358/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt abgeändert: a. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2022 (2 K 10122/20)

Zulassung zur Eignungsprüfung für Steuerberater und Antrag auf Entfall sämtlicher Prüfungsleistungen der Eignungsprüfung

Nachdem die Beklagte dem ursprünglichen Begehren insoweit entsprochen hat als sie den Kläger zur Eignungsprüfung im Sinne des § 37a Steuerberatungsgesetz (StBerG) zugelassen hat, begehrt der Kläger nur noch den Entfall [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (13 Sa 819/21)

Keine freie Widerrufbarkeit einer Berufungsrücknahme als ProzesshandlungAnfechtung einer Berufungsrücknahme nach §§ 19, 123 BGB...

1. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch Berufungsrücknahme beendet ist. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.02.2022 (18a U 2568/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAnrechnung gezogener NutzungenBerechnung eines NutzungsvorteilsEinrede...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.10.2021 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 02.06.2021 [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3239/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 26.11.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3241/21)

Aufrechnungen des Finanzamts mit von Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderungen hinsichtlich Erstattung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3243/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 13.12.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2022 (L 7 AS 131/21 NZB)

Berechnung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenNachweispflichten bezüglich der angefallenen...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2022 (3 K 41/21)

Mitunternehmer durch Übertragung seines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts

Das Verfahren betreffend die A Vermögensverwaltungs Ltd. & Co.KG wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten bezüglich des zurückgenommenen Teils des Verfahrens trägt die A Vermögensverwaltungs [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2022 (3 K 42/21)

Mitunternehmer durch Übertragung seines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger zu 1. nach [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3238/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3240/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung hinsichtlich Umsatzsteuererstattung

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 13.12.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3242/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 26.11.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (11 K 1708/21 E)

Besteuerung der Einkünfte der Steuerpflichtigen aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungssteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungssteuersatz des § 32 d des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 255/21)

Schadensersatz aus strafbaren VermögensdeliktenSchadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 872/21)

Urlaubsanspruch trotz ArbeitsunfähigkeitRechtmäßiges Berufen des Arbeitgebers auf Verfall von UrlaubsansprüchenVermutung der Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25.06.2021 - 4 Ca 2312/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (2 Sa 30/20)

Grundsätze zur Befristungskontrolle im Rahmen des WissZeitVGBefristungskontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.12.2019 - 8 Ca 1037/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 29.05.2017 [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2022 (3 Sa 613/21)

Steuerschadenersatz bei verspäteter Zahlung von ArbeitsvergütungAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsAnrechnung von...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]