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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 09.02.2022 (7 K 1411/20)

Erlass von Einfuhrabgaben für die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Einfuhrabgaben, betreffend die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr. Die Klägerin reiste mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 24/18)

Höheres Honorar wegen einer Ausnahme von einer HonorarabstaffelungAufgabe einer ZulassungBeendigung einer Praxisgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 10/18)

Ausnahme von der Fallwertabstaffelung bei der Bildung eines RegelleistungsvolumensTeilnahme an der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung keine...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2014 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 1249/20)

Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichendAnforderungen beim E-Mail-to-Fax-Verfahren an Form der UnterschriftGerichtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. September 2020 - 11 Ca 410/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2022 (11 Sa 534/21)

Auch im Recht der betrieblichen Altersversorgung kein Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vollzug gesetzlicher RechtsfolgenParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2021 - 10 Ca 5132/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 54/21)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜberschuldungsprüfung bei einem Start-Up UnternehmenErfolgversprechende Marktentwicklung...

Der Antrag des Beklagten vom 06.12.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (3 O 277/19) wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2022 (L 3 R 662/21)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 09.02.2022 (10 K 1309/19 Kfz)

Befreiung einer Zugmaschine als sog. Ackerschlepper von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Verwendung ausschließlich in einem forstwirtschaftlichen...

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 19.05.2017, 24.11.2017 und vom 18.09.2018 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY A 1000 sowie die Einspruchsentscheidung vom 15.04.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2022 (2 Ws 33/21)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren der Einziehung illegal produzierter und unversteuerter ZigarettenZulässigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. August 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit zur Verteidigung des vormals Angeklagten B gegen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2022 (8 Sa 194/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch der fristlosen KündigungVortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2020, Az. 4 Ca 236/20, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 12.02.2020, zugegangen am [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2022 (10 U 1962/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallBeweis des ersten Anscheins bei AuffahrunfällenNichtnachweis eines Spurwechsels eines vorausfahrenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 80/21)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (4 U 202/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsTreuwidrigkeit eines WiderrufsGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.08.2020, Az. 19 O 209/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 09.02.2022 (11 K 820/19 E)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Beiträgen an einen Solidarverein i.R.d. Sonderausgabenabzuges

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2017 (Streitjahr) die Berücksichtigung von Beiträgen an einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 150/21)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGUnwirksamkeit der Betriebsvereinbarung bei Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGBedeutung einer Tariföffnungsklausel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.06.2021 - 1 Ca 45 c/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2022 (4 Sa 223/19)

Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns als gesetzliche Pflicht des Unternehmens als ArbeitgeberKeine persönliche Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.6.2019 - 1 Ca 66/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als Geschäftsführer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (9 Sa 1031/21)

Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im BlockmodellZahlung tarifvertraglicher Corona-Sonderzahlung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15. Juli 2021 - 3 Ca 39/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2022 (12 Sa 746/21)

Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch ArbeitgeberVerhältnismäßigkeit bei Umstellung von Betriebsrentenleistungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 2243/21 Kg)

Anspruch einer EU-ausländischen Staatsangehörigen auf Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.08.2021 verpflichtet, gegenüber der Klägerin Kindergeld für deren leibliche Kinder H und J für den Zeitraum [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 1277/20 E)

Berücksichtigen der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund einer Vereinsauflösun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 1538/20 E)

Berücksichtigen von Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund einer Vereinsauflösun...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2022 (17 U 811/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitPrüfstanderkennungssoftware...

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 4. Mai 2021 - 17 U 811/19 - wird - unter Aufhebung im Übrigen - mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Tenor wie folgt lautet: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 U 235/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 235/20 v. 06.01.2022

1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]

KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 20/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018, Aktenzeichen 23 O 264/16, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 88/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018, Aktenzeichen 23 O 144/17, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.02.2022 (4 U 51/21)

Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenversicherungenVertragsschluss im PolicenmodellUnzureichende Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Schwerin vom 19.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.834,62 € zuzüglich Jahreszinsen in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 KA 2/22 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer WertfestsetzungKlageerhebung als...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Dezember 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 V 2329/20)

Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 306/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer vom Arbeitnehmer im Rahmen der Corona-Pandemie gewährten Beihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 258/21 - vom 15. Juni 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.02.2022 (6 E 84/21)

Zurückweisung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten auf Herabsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. Dezember 2021 - 6 L 851/21 - wird zurückgewiesen. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 07.02.2022 (24 U 8280/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 25.10.2021, Az. 26 O 1049/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (1 V 1585/21)

Antrag einer Distributorin auf Zustimmung zu ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen und Auszahlung des Umsatzsteuerüberschusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2022 (1 U 173/20)

Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer AktiengesellschaftUnwirksamkeit eines AnstellungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - Kammer für Handelssachen - vom 17.11.2020 - 24 O 54/19 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abändernd wie folgt neu gefasst: 1. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.02.2022 (7 U 76/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2022 (L 5 R 127/17)

Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB XAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 2784/21 F)

Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages

Die Vollziehung des Bescheides über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages (§ 3a Abs. 4 Satz 1 EStG) für das Jahr 2013 vom 04.08.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2020 wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2022 (2 U 27/21)

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Beantragung einer anti-suit-injunctionFehlendes...

I. Auf die Berufung wird das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: 1. Die einstweilige Verfügung der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2022 (3 Sa 314/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 141/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 1559/21)

Verpflichtung der Familienkasse zur Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Stundung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2022 (L 4 AS 498/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Mittelgebühr bei parallelen Klageverfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juli 2019 und die Prozesskostenhilfefestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2016 werden geändert: Die aus [...]

OLG München - Beschluss vom 04.02.2022 (13 U 5010/21)

Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden der Auftraggeberin aufgrund unterbliebener Lieferung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2021, Az. 27 O 11057/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2022 (9 U 155/21)

Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten VerkehrsunfallereignisDeckungsgleicher VorschadenDarlegungs- und Beweislast eines Geschädigte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.02.2022 (1 U 651/21)

Schadensersatz aus notarieller AmtspflichtverletzungHaftung des Notars aus Anweisung an Käufer auf teilweise Kaufpreiszahlung auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 594/21)

Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder TarifvertragBegriff des VollzeitarbeitsverhältnissesKeine regelmäßige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2021 - 5 Ca 789/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 465/21)

Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach KündigungFreistellung unter Anrechnung von Urlaub...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2021 - 2 Ca 589/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.776,67 EUR brutto zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 36/21)

Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und VerwaltungInvestition in ein ContainerangebotVerletzung der Pflicht zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 wird mit der Maßgabe, dass der Tenor dahin berichtigt wird, dass es statt 'Containerkaufvertrag' jeweils [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 75/21)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 6 U 36/21 v. 03.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]