Steufa-Z

Details ausblenden

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2022 (7 U 130/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 02.07.2021, Az. 3 O 303/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21)

Nachweispflicht bei Zugang einer E-MailKein Fehlervermerk keine Beweiserleichterung für Zugang eines E-MailHinreichende Bestimmtheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2022 (7 U 84/21)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Wege des SchadensersatzesRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsGrundsätze der sekundären...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11.5.2021, Az. 2 O 114/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2022 (6 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - Az. 15 Ca 96/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2022 (12 U 226/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 226/20 v. 09.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 22/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2022 (24 U 184/19)

Ansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung zwischen RechtsanwältenVoraussetzungen einer gemeinsamen MandatsbearbeitungVermittlung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 29. Juni 2021 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2022 (16 U 130/21)

Anspruch aus dem Schutzbereich des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungÜbermittlung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter...

I. Der Senat weist gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Streitwert für die erste und zweite Instanz abweichend von der Streitwertfestsetzung des Landgerichts und der vorläufigen Streitwertfestsetzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2022 (8 W 233/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Neueintragung eines VereinsVoraussetzungen eines IdealvereinsUnterscheidung zwischen nichtwirtschaftlichem...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Stuttgart vom 15. April 2021, Az.: 55 AR 7457/20, und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Registergericht - [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 554/21)

§ 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI als echtes UnterlassungsdeliktLeistungsfähigkeit als Tatbestandsmerkmal in § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI250...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. August 2021 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2022 (9 U 358/21)

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen VereinFehlende Glaubhaftmachung eines VerfügungsgrundesFührungspersönlichkeiten...

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2022 (4 V 85/21)

Auslegung des Begriffs des Betriebes der Fleischwirtschaft hinsichtlich Beschäftigungsverbots von Fremdpersonal (hier: Herstellung...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2022 (10 Ta 452/21)

Aussetzung des Verfahrens bei Zivil-und Arbeitsgericht bei vorheriger Klärung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEntscheidungsbefugnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 7. Oktober 2021 - 9 Ca 191/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (19 E 6/22)

Auslegung einer Antragsschrift im Sinn eines sog. isolierten Prozesskostenhilfeantrags

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter [...]

OLG München - Beschluss vom 07.01.2022 (31 Wx 399/18)

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-OutWahrer Wert einer BeteiligungBarwert...

1 Die Beschwerden der Antragsteller zu 40) und 43) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29.06.2018 werden zurückgewiesen. 2 Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.01.2022 (4 U 602/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenNicht nachvollziehbare RechtsmittelanträgeWirkung einer Hilfsaufrechnung

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf eine Wertstufe bis 65.000,00 Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts des Berufungsverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO, § 45 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.01.2022 (3 K 6/20)

Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2019, werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers a) für 2015 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2022 (7 U 150/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTIBegriff der SittenwidrigkeitTemperaturabhängige Steuerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 O 227/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2022 (9 Ta 186/21)

Zwingende Notwendigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage zwecks Begründung der VorgreiflichkeitKeine Aussetzung des Verfahrens bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2021 - 2 Ca 4808/21 - aufgehoben. I. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 in der W Niederlassung der späteren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (6 W 86/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnwaltliche Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 25.10.2021 - 3 O 52/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (10 WF 60/21)

Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeBeschwerde gegen eine GebührenfestsetzungAnfall einer Terminsgebühr

1. Die Beschwerde des ... vom 13.08.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree - Familiengericht - vom 17.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtlich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (13 UF 121/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen ausnahmsweise vorzunehmenden Ausgleich von Anrechten...

Unter Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 27.05.2020 - 20 F 187/18 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.07.2020 auf die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 06.01.2022 (3 U 59/20)

Feststellung der Beendigung eines Cateringvertrages aufgrund einer fristlosen KündigungVoraussetzungen einer stillschweigende Verlängerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2020, Az. 5a HK O 16/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (10 Sa 1285/21)

Gesundheit kein Eignungsmerkmal bei Eingruppierung von Lehrerinnen im EingangsamtGesundheitliche Eignung relevant bei BeförderungsamtFachliche...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. März 2021 - 56 Ca 8741/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (12 U 235/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungHaftungsausfüllende Kausalität zwischen einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte zu 2, zugleich als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 1, erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (5 U 94/21)

Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer sogenannten Aufheizstrategie bzw. AkustikfunktionSchadensersatzanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 176/20 - wird zurückgewiesen. Die durch die Säumnis der Beklagten in erster Instanz verursachten Kosten hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2022 (5 Sa 173/21)

Präjudizielle Bindungswirkung bei betriebsverfassungsrechtlichen StreitigkeitenKeine Sperrwirkung aus § 77 Abs. 3 BetrVG bei Verzicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.03.2021, Az. 5 Ca 674/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.01.2022 (5 Sa 121/21)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2020 - 6 Ca 8536/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2022 (2 W 56/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der ihn betreffenden Antragstellung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 21.06.2021 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in I. Instanz. Das Landgericht hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2022 (L 8 R 752/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Verwertbarkeit medizinischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 1.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2022 (7 U 35/19)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung oder Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen an SchiffsfondsAnlegergerechte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.01.2022 (2 U 61/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 California Coast mit einem Motor der Baureihe EA 288Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Februar 2021 - 12 O 297/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.01.2022 (2 U 86/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 356/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2022 (13 WF 234/21)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und BesprechungenGebührauslösendes...

Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2022 (2 E 78/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. November 2021 - 8 L 750/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.01.2022 (8 U 19/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit einem Motor der Baureihe 288Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.06.2021 geändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (19 B 1431/21)

Rechtswirksamkeit der Mandatsniederlegung eines Rechtsanwalts im Anwaltsprozess; Beteiligung der Eltern als Sorgeberechtigte am Verfahren...

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.01.2022 (L 5 R 3758/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beitragszuschusses zur privaten KrankenversicherungUnzulässigkeit einer Auswechslung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (12 E 965/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.01.2022 (2 WF 96/21)

Antrag auf Aufhebung einer Ehe und hilfsweise deren ScheidungBeschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertsZusammenrechnung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 3.5.2021 in Ziff. 3 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 25.800 € festgesetzt wird. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (L 14 R 455/19)

Zulässigkeit der Zurückweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch BeschlussErforderlichkeit der Anhörung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die 1950 geborene [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2022 (10 U 891/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnzulässigkeit eines FeststellungsantragsBegriff...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2022 (4 K 40/18)

Erhebung von Zoll auf die Einfuhr von aus Fischöl gewonnenen Fettsäureethylester

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zoll auf die Einfuhr von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde. Am 18. Juni 2015 meldete die Klägerin 79 Fässer 'Fischöl Omega-3 [K]onzentrat genießbar' [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2022 (11 K 200/20)

Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen. Dabei geht es um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine. [...]