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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 236/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Zulässigkeit nachträglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 3177/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErmittlung der Blockfrist des § 48 Abs. 1 SGB VAnforderungen an das...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 1922/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.04.2021 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2019 wird aufgehoben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 3215/21)

Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für das Medizinprodukt Granudacy...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2022 (4 Sa 21/21)

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige LeistungenAuslegung einer einzelvertraglichen AltersversorgungszusageVom Veräußerer erteilte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2021 - 16 Ca 90/20 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. August 2021 über den Betrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 184/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührEinigungsgebühr in Kindschaftssachen auch für die Mitwirkung am Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 186/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 39/20) abgeändert. Die Erinnerung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (1 E 919/21)

Festsetzung des Streitwerts auf die Streitwertstufe bis 3.000,- Euro

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Unter Abänderung der Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. August 2021 wird der Streitwert für das (in der Hauptsache erledigte) Verfahren erster [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (19 E 59/22)

Anforderungen an das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2022 (10 W 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZur Einzelvertretung berechtigende VorsorgevollmachtWiderruf einer Vollmacht

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2022 (2 S 3137/21)

Materielle Beweislast der Abgabenbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen einer verlängerten Festsetzungsfrist

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2021 - 5 K 1195/21 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (1 Ws 108/21 (S))

Vergütung des Verteidigers im Adhäsionsverfahren ohne BeiordnungBeiordnung im Adhäsionsverfahren bei notwendiger PflichtverteidigungKein...

Die weitere Beschwerde des Wahlverteidigers des Angeklagten .... gegen die Entscheidung der 4. großen Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Potsdam vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Eine [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2022 (L 1 KR 10/22 ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Feststellung von Versicherungsfreiheit als hauptberuflich selbstständig...

Es wird festgestellt, dass die im Berufungsverfahren (L 1 KR 9/22) gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 (S 56 KR 5709/18) anhängige Klage der Antragstellerin gegen den ihre [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (26 Ta (Kost) 6108/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch hilfsweise Kündigungen im VergleichGebührenrechtliche Bewertung mehrerer Kündigungen mit unterschiedlichen...

Die Beschwerden der Landeskasse und der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Mai 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juli 2021 - 48 Ca 9872/20 - werden mit der Maßgabe [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2022 (8 W 2/22)

Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines MietersBeschwerde gegen einen StreitwertbeschlussDreieinhalbfacher Jahresbetrag der Nettokaltmiet...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 4.1.2022 und des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 5.1.2022 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 27.12.2021 - 63 S 141/21 - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2022 (20 W 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussZuwiderhandlung gegen ein UnterlassungsgebotBewerbung von MatratzenRechtsmissbräuchlicher...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16. Juli 2021 gegen den Ordnungsgeldbeschluss der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2021 - Az.: 37 O 145/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (4 Sa 262/19)

Freie Mitarbeit auf HonorarbasisProgrammgestaltende Tätigkeit eines Journalisten als freie Mitarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2019, Az.: 7 Ca 665/18 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (1 Sa 345/21)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und ArbeitsverträgeTransparenzgebot als Teil der vertraglichen InhaltskontrolleVerbot der geltungserhaltenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.07.2021, Az.: 11 Ca 366/21 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. er Beklagte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.01.2022 (2 K 278/18)

Berechtigung des Finanzamts zur Feststellung des Bestehens der angemeldeten Forderungen durch Bescheid im Falle des Bestreitens durch...

Der Antrag wird abgelehnt. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein vom beabsichtigen Beklagten (Beklagter) gegenüber dem beabsichtigten Kläger und Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2022 (13 K 2104/18)

Kein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit bezüglich des Herausgeberkreises...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2022 (L 4 R 927/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2022 (4 Ta 14/21)

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 101 BetrVGReduzierter Gegenstandswert für die Aufhebung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeber wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. November 2021 - 15 BV 22/20 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 15 BV 22/20 wird auf € 26.458,38 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2022 (8 Ta 186/21)

Drei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage gegen bisherigen und neuen ArbeitgeberKeine Streitwerterhöhung durch Klageerweiterung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Mai 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. Mai 2021 - 3 Ca 740/20 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen dahin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.01.2022 (4 K 101/18)

Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer nach Zollvorschriften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von 1568,80 € im Einfuhrabgabenbescheid [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 404/21)

Anwendung deutschen Rechts nach diesbezüglicher RechtswahlAuslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesVerfassungskonforme...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20 -, vom 03.09.2021 - 7 Ca 995/21 - und vom 19.04.2021 - 2 Ca 5881/20 - werden zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 403/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 601/21 v. 15.12.2021

I. Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5910/20 -, das Urteil vom 19.04.2021 - 2 Ca 5880/20 - und das Schlussurteil vom 03.09.2021 - 7 Ca 5910/20 - werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2022 (3 Wx 227/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAntrag auf Eintragung einer Gesellschaft nebst abstrakter Vertretungsregelung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 323/21)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund betriebsbedingter Kündigungen hinsichtlich Betriebsstilllegun...

I. Die Berufungen der klägerischen Partei gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 - 11 Ca 5975/20 und vom 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20 werden zurückgewiesen. II. Die klägerische Partei hat die [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft eines unter Betreuung stehenden ErbenAnforderungen an die Feststellung eines Irrtums über...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 09.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (2 U 14/20)

Wirksamkeit eines GrundstückskaufvertragsLöschung im Grundbuch eingetragene ErwerbsvormerkungRechtsfolgen Nichtigkeit GrundstückskaufvertragVorliegen...

1. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Heilbronn vom 13. Dezember 2019 (Az.: 8 O 195/17), berichtigt durch Beschluss vom 24. Januar 2020, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 30 P 52/16)

Gewährung von Pflegesachleistungen nach Pflegestufe IIISchubförmig verlaufende Multiple SkleroseUnzureichender Vortrag zu erbrachten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1973 geborene, bei der Beklagten gesetzlich pflegeversicherte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 R 208/21)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (16 U 94/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 11.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. I. Auf die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2022 (5 K 1179/19 U)

Anspruch auf Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eines Insolvenzverwalters über seine erbrachten Leistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 11.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 5.342,05 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 55 % und der Beklagte zu 45 %. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2022 (5 K 1363/19 U)

Anspruch auf Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eines Insolvenzverwalters über seine erbrachten Leistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 12.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -18.004,67 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 U 202/21 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer Entscheidung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 28.10.2021 aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.01.2022 (13 U 84/19)

Löschung von Kommentaren in einem sozialen NetzwerkSperrung eines BenutzerkontosUnwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2022 (15 K 1317/19)

Steuerbefreiung der Einnahmen aus Professorentätigkeit und selbstständiger Arbeit durch Vorträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten - nach Klärung anderer Punkte im Klageverfahren - bei der Festsetzung der Einkommensteuer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (6 U 41/21)

Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus WertpapierdarlehensgeschäftenRisiko einer sich ändernden steuerrechtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 61/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesDoppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 188/21)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderspruchUnwirksame Mitteilung eines Fristbeginns in einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 1 KR 101/20)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verweildauer im Falle...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 24. August 2020 verurteilt, 754,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 5. Dezember 2017 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt 2/5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2022 (18 Sa 645/21)

Beleidigung als Bastard als KündigungsgrundKündigung wegen Beleidigung ohne vorherige AbmahnungAnhörung des Betriebsrats auf Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.05.2021 - 7 Ca 988/21 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 1 KR 51/21)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Rehabilitation...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf 19.114,30 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 46/21)

Widerruf eines RentenversicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungBelehrung über die Rechtsfolgen eines WiderrufsVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.01.2021, Az. 3 O 207/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.152,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 20.01.2022 (14 U 4415/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 09.06.2021, Az. 13 O 283/21, abgeändert. 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Provision als Teil der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallErmittlung der hypothetischen Vergütung für den Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.01.2022 (11 V 1077/21)

Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids von einer Sicherheitsleistung bei Annahme der Gefährdung...

Die Vollziehung des Bescheids für 2007 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Verspätungszuschlag und Zinsen vom 30.06.2021 wird ab Fälligkeit in folgendem Umfang ausgesetzt und - soweit der [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (5 K 1311/20)

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Aufwendungsüberschüssen aus einer selbstständigen Steuerberatungstätigkeit wegen Verzahnung...

Der Einkommensteuerbescheid vom 17.9.2019 in Form der Einspruchsentscheidung vom 11.5.2020 wird dahin geändert, dass der Verlust des Klägers aus selbständiger Steuerberatungstätigkeit i.H.v. 358 € einkommensmindernd [...]