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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2023 (4 V 4009/23)

Steuerrechtliche Behandlung des vom Steuerpflichtigung in Irland bezogenen Arbeitslohns; Steuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (4 K 4005/23) zum einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2023 (1 K 1869/22 U)

Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2023 (10 K 98/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Imbisses mit Döner-Verkauf durch die Finanzbehörde (hier: Döner-Imbiss)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist eine aufgrund von Feststellungen einer Betriebsprüfung erfolgte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 315/19)

Einordnung der Vermietung von Apartements (sog. Boardinghaus) als ein zur Führung von Büchern verpflichterter Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Beginn der Buchführungspflicht des Klägers für dessen Boardinghouse, Z-Straße ..., ... Y, vom 15.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.1.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2023 (3 K 105/22)

Vergütung des Insolvenzverwalters als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die Vergütung des Insolvenzverwalters beim Betrieb des Insolvenzschuldners als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S, einem Zahnarzt. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 3123/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren im Streitjahr 2016 die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.06.2023 (3 K 475/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter Berufung auf § 66 Abs. 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2023 (2 K 158/20)

Berücksichtigen der aktivierten Beiträge zu Instandhaltungsrückstellungen i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Liegenschaften und des An- und Verkaufs von Immobilien im eigenen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2023 (2 K 1315/13)

Bestehen der beschränkten Steuerpflicht im Inland für Kapitalerträge aus Wandelanleihen hinsichtlich Erstattung von Kapitalertragsteue...

Unter Aufhebung der Bescheide vom 23. August 2012 (für das Streitjahr 2011) und vom 13. September 2012 (für das Streitjahr 2010) sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen jeweils vom 28. März 2013 wird der [...]

FG Köln - Beschluss vom 21.06.2023 (3 V 2473/22)

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids mit einer Nachforderung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Bescheids des Finanzamts O zu Steuernummer 1 über Einkommensteuer für 2009 vom September 2014, der zu einer am 27.10.2014 fälligen Einkommensteuernachforderung in Höhe von ... € geführt haben soll, [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2023 (4 K 1639/21)

Schenkungsteuerrechtliche Steuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. November 2021 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 0,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.06.2023 (10 K 1726/18 F)

Berichtigung des Urteils

Das Urteil des Senats vom 9.3.2023 wird wie dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 (zweiter Absatz im Großdruck, Zeilen 4 und 5) die Angabe der 'o.g. Teilwertabschreibung zum 31.12.2011' durch die Angabe der 'o.g. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2023 (5 K 404/14 U)

Annahme einer regelsteuersatzpflichtigen sonstigen Leistung durch die Ausgabe der Speisen auf einem Tablett bzgl. Festsetzung der Umsatzsteue...

Der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2011 vom 07.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz (Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % - Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer) um [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2023 (10 K 2561/21 Kfz)

Befreiung eines Kraftfahrzeugs und eines Nachläufers von Kraftfahrzeugssteuer wegen der ausschließlichen Verwendung in land- und...

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 18.01.2021 (XX XX 111) und vom 09.02.2021 (XX YY 222) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (10 K 1196/17)

Ermittlung des Gewinns der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um darin enthaltene Bezüge und Zurechnung dem Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die über mehrere Tochtergesellschaften mit rund ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2023 (9 K 546/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein sich in der Ausbildung befindliches Kind

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das Kind des Klägers in Ausbildung befand und dementsprechend ein Kindergeldanspruch bestand. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2023 (3 K 156/21)

Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von gezahlter Kirchensteuer. Der Kläger war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. I. Der Kläger war Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2023 (2 Ko 2692/22 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Mutter des Erinnerungsführers, Frau A, führte seit dem 05.03.2019 ein unter dem Aktenzeichen 2 K 571/19 F geführtes [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2023 (5 K 2814/20 U)

Inhaftungnahme eines Kreditunternehmens als Abtretungsempfängerin für nicht geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (USt-VZ)

Der Haftungsbescheid vom 25.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2020 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag um 5.342,70 € auf 37.179,87 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2023 (5 K 308/22)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des verwirklichten Erwerbsvorgangs

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung vom 26.7.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2022 verurteilt, die Grunderwerbsteuerfestsetzung vom 14.4.2020 auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2023 (1K 1264/19)

Abzug als Vorsteuer für gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für ihr Unternehmen ausgeführt...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2023 (9 K 2189/20 G)

Änderung der Gewerbesteuermessbescheide wegen der offenbaren Unrichtigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, Kommanditist ist zu 100% Herr A B, Komplementärin ist die A B C [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.06.2023 (8 V 806/23 E)

Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nicht zutreffender Berücksichtigung falsch übermittelter Daten

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner zur Änderung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2023 (7 K 254/20)

Investmentsteuergesetz; Investmentsteuerreform; Rechtmäßigkeit der Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerrefor...

Streitig ist die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG). Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2023 (4 K 1738/22 AO)

Zinsbescheid über Aussetzungszinsen wegen Gewährung der Aussetzung der Vollziehung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Zinsbescheides über Aussetzungszinsen. ... Mit Bescheid vom 17.12.2003 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2023 (2 K 1492/20)

Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft.mit einem behinderten,...

I. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 26.02.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 29.04.2020 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2023 (2 K 1826/20)

Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von Sonderbetriebsvermögen (SoBV)

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG vom 11.08.2020 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag vom [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2023 (4 K 1481/22)

Gewährung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen i.R.d. Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig; dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2023 (1 K 12087/20)

Anspruch eines Beamten im Auswärtigen Amt auf vollumfängliche Geltendmachung der Mietkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführun...

Streitig ist, ob der Kläger seine Mietkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung aufgrund seiner Tätigkeit in B..., wie beantragt, vollumfänglich geltend machen kann. Der Kläger ist Beamter im Auswärtigen Amt. Im [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Berichtigungsbeschluss wegen einer vorzunehmenden Ergänzung einer Kontrollmitteilung

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass - - auf Seite 5 im zweiten Absatz die Angabe „Kaufpreis für Anteil Nr. 5 einen Betrag von … € in Anteilen an [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 1045/22 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den Besuch eines staatlich anerkannten privaten Internatsgymnasiums und von Aufwendungen für...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 20.10.2021 in Form des Änderungsbescheides vom 30.11.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2022 wird dahingehend geändert, dass die Aufwendungen für Heileurythmie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 475/20)

Gewährung einer Steuerentlastung für Strom für das praktizierte Plasmanitrierverfahren

1. Der Bescheid vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX für das Jahr 2017 wird aufgehoben. 2. Für das Jahr 2018 wird der Beklagte verurteilt, den Bescheid vom XX.XX.XXXX in Gestalt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 209/23)

Frage nach der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18. November 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2023 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Klägerinnen in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 310/21 E)

Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich der Tätigkeit des Steuerpflichtigen als selbständiger Unternehmensberater bzgl. der Einkommensteue...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2015 vom 27.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2021 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der Steuern wird dem Beklagten übertragen. [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Wirksamer Antrag auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2019 über die Frage, ob ein Antrag auf [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.06.2023 (3 K 525/22)

Ermessensentscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Gestattung der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Klägervertreter und Antragsteller hat beantragt, dass er selbst und der Kläger an der Gerichtsverhandlung nach § 91a FGO per Videokonferenz teilnehmen dürfen und sie von der Kanzlei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2023 (7 K 7115/21)

Berücksichtigen der erklärten Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Kapitalvermögen als der tariflichen Einkommensteuer unterliegende...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 03.11.2020 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19.07.2021 wird die Einkommensteuer 2018 unter Berücksichtigung von der tariflichen Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2023 (6 K 798/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Arzt erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Arbeitsförderung

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuer von 14.880,19 EUR um 7.107,45 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 40/21)

Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China

Die Klägerin wendet sich als Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG gegen die Festsetzung von Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China. Die Klägerin, vormals firmierend unter B [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2023 (7 K 311/21 K,G)

Abzug von Aufwendungen für eine Personalüberlassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für eine Personalüberlassung. Die Klägerin ist eine im Garten- und Landschaftsbau tätige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2023 (13 K 84/22 E)

Festsetzung der Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen in Zusammenhang mit einem Anleihegeschäft sowie der Veräußerung von Zertifikaten...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2018 vom 30.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.03.2022 wird die Einkommensteuer für 2018 in der Weise festgesetzt, dass die Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.06.2023 (13 K 28/20)

Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der Hauptsache; Anfall der Terminsgebühr und Erledigungsgebüh...

I. In dem Klageverfahren der Erinnerungsführerin gegen den Erinnerungsgegner wegen gesonderter Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 2013 bis 2016, Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2013 bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2023 (1 K 98/23)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) gemäß § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2023 (1 K 223/22)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds für eine im Masterstudium befindliches Kind mit Vollendung des 25. Lebensjahres

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds für das Kind A, geboren am ... 1997, ab dem Monat Oktober 2022. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Bachelorstudiums in B im Fach xxx, [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.05.2023 (7 K 998/20)

Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide AT/ S/00/000411/05/2020/3300, AT/S/00/000416/05/2020/3300 sowie AT/ S/00/000419/05/2020/3300 vom 07.05.2020 sowie der dazugehörigen Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2023 (2 K 51/22)

Zuordnung der Ferienwohnungen dem (Sonder-)Betriebsvermögen einer bestehenden Mitunternehmerschaft in Form der GbR; Sonderbetriebseinnahmen...

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO für die Jahre 2011 bis 2014 jeweils vom 13. Dezember 2018, jeweils in Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2023 (13 V 247/23 A (E))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise; Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnun...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 bis 2017 vom 14.12.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2022 wird bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens i.H.v. 2.667 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 1870/20)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 16.04.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17.07.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass für Zwecke der [...]