Steufa-Z

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FG Münster - Urteil vom 26.05.2023 (4 K 3618/18 E)

Behandlung der Zahlung für die Abfindung einer zugunsten des Steurpflichtigen bestehenden Pensionszusage als eine verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Bescheid für 2012 über Einkommensteuer vom 14.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die für die Ermittlung der Steuerfestsetzung zu berücksichtigenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (3 V 646/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Nebenleistungen zu einem zwischen einer Verpächerin und der Pächterin geschlossenen Pachtvertrag...

Die Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 und 2016 vom 8. Januar 2019 werden in folgender Höhe von der Vollziehung ausgesetzt: - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. €, - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2016 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2023 (4 V 92/21)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über eine Handgelenkorthes

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, mit der eine Handgelenkorthese in die Codenummer 6307 9010 00 0 des Zolltarifs eingereiht wurde. Am 21. Oktober 2020 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 2066/21)

Einordnung einer nicht rechtsfähigen Stiftung als gemeinnützig bzgl. Befreiung von der Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die unselbständige Stiftung 'Z' mit Sitz im 'Y', X-Straße ... in ... W (im Folgenden: Stiftung) eine [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2023 (14 K 981/22)

Versender, Besitzer oder Verwender des Kaffees Steuerschuldner nach dem Kaffeesteuergesetz

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 13. September 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (7 K 1203/21)

Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (7 K 1828/21)

Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2023 (2 K 65/16)

Befugnis eines Kommanditisten zur Klageerhebung gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Der Kläger begehrt die Änderung von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 2009 bis 2012 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (4 K 186/20)

Anwachsung; privates Veräußerungsgeschäft; Privates Veräußerungsgeschäft bei Anwachsung eines GbR-Anteils und anschließender...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anwachsung eines Anteils an einer GbR und die anschließende Veräußerung eines Grundstücks durch die GbR beim Kläger zu einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2 i.V.m. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2023 (9 K 9027/23)

Übermittlung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen als elektronisches Dokument; Voraussetzung für eine wirksame Ersatzeinreichun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Aufgrund einer Prüfungsmitteilung über die Ergebnisse einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (3 K 1694/19)

Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (11 K 1306/20)

Unterliegen des Krankengeldes dem Progressionsvorbehalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte zu Beginn des Jahres 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Infolge ihrer Erkrankung wurde sie arbeitsunfähig und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2023 (5 K 3577/20 E,AO)

Abzugsfähigkeit übernommener Studienkosten für die Kinder des Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die von der Klägerin übernommenen Studienkosten ihrer beiden Kinder sowie des Herrn B als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 41/22)

Anspruch auf Kindergeld für den Sohn neben einer Vollzeiterwerbstätigkeit unter dem Aspekt der Bewerbung um einen Ausbildungsplat...

Streitig ist, ob für den Sohn des Klägers neben einer Vollzeiterwerbstätigkeit ein Anspruch auf Kindergeld unter dem Aspekt der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 c) EStG) besteht oder ob dem [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2023 (34 SchH 9/14)

Gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung einer vorgesehenen Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln...

1. Der Aussetzungsbeschluss vom 22.12.2015 wird in Bezug auf Auftragsproduktionen des Antragsgegners aufgehoben. 2. Als Vorsitzende der Schlichtungsstelle für das Verfahren zwischen dem Antragsteller und dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.05.2023 (1 K 19/21 (2))

Gewährung einer Befreiung von Einfuhrabgaben für einen Pkw als Umzugsgut

Der Bescheid vom 14. Juli 2020 zu Geschäftszeichen ... und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2021 zu Geschäftszeichen ... werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2023 (6 K 75/21)

Anleger-Aktiengewinn; Ausserbilanzielle Korrektur; Rückwirkungsverbot; Teilwertabschreibung; Berücksichtigung von steuerwirksamen...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen für eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2004 nach § 174 Abs. 4 AO sowie die Frage einer außerbilanziellen Einkommenskorrektur von besitzanteiligen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2023 (3 K 383/21 F)

Hinzurechnung von Aufwendungen in Form einer Rückstellung für eine Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (3 K 2108/18)

Qualifizierung der Einkünfte einer Personengesellschaft aus der Überlassung von Internet-Domain-Namen und Markenrechten als Einkünfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Überlassung von Internet-Domain-Namen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 95/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Klagefrist bzgl. Begründung einer Betriebsaufspaltung durch...

1. Dem Steuerpflichtigen ist Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, wenn die Klage per Fax eingereicht wurde, weil der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt noch keinen Registrierungsbrief erhalten hatte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 6019/21)

Korrektur eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf eine doppelt erfasste Dividende; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2021 dergestalt zu ändern, dass keine Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers in Höhe [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2023 (6 K 127/16)

Minderung des zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft um den hinzugerechneten Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl. I [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3592/19)

Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer

Die Festsetzungen der Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2016 und 2017 vom 17.07.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2023 (13 K 2029/22 F)

Steuerfreiheit von nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Deutschland erzielten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb;...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften für 2006 bis 2008 vom 11.06.2021 und 28.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2022 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3/22)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbadnutzung und Saunanutzung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung. I. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft (juristische Person des öffentlichen Rechts) und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (8 K 11/23)

Formgerechte Klageerhebung bei Verletzung der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klage formgerecht erhoben worden ist. Nachdem der Beklagte in Abweichung zu den Steuererklärungen für 2020 den Anteil der privaten Kfz-Nutzung ertragsteuerlich nach der 1 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (8 K 10/23)

Formgerechte Klageerhebung bei Verletzung der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs durch Nutzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klage formgerecht erhoben worden ist. Nachdem der Beklagte in Abweichung zur Einkommensteuererklärung 2020 den Anteil der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung bestimmt und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2023 (9 K 54/21)

Umfang des ABzugs von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.05.2023 (3 K 471/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung eines rumänischen Saisonarbeiter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter Berufung auf § 66 Abs. 3 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2023 (4 K 24/21)

Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Ware zum zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr (hier: Freigabe einer als...

Der Kläger begehrt die Freigabe einer von ihm als Pheromone bezeichneten Ware. Am 14. Februar 2020 übergab die Deutsche Post AG dem Beklagten ein für den Kläger bestimmtes Paket aus den USA, teilte die Einlagerung beim [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2023 (1 K 478/18)

Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten i.R.e. Filmfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, - ob eine in einem am ... 2004 abgeschlossenen Vertrag über die Verwertung eines Films ab Vertragsschluss unter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2023 (5 K 145/22)

Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (14 K 3421/20 E)

Steuerpflichtigkeit einer Einmalzahlung von der NATO an den Steuerpflichtigen zur Abgeltung von Versorgungsbezügen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einmalzahlung von der NATO an den Kläger i.H.v. 216.346,46 € zur Abgeltung von [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 935/21 K)

Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten Einzelunternehmens mit dem Buchwert

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer vom 26.7.2019 wird dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als dem aufnehmenden Unternehmen von den Buchwerten zum 31.12.2015 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 1242/21 K)

Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes Unternehmen von den Buchwerten i.R.d. Festsetzung...

Die Bescheide für 2014 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.5.2019 werden dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als aufnehmenden Unternehmens [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (1 K 330/18)

Körperschaftsteuerrechtliche Bewertung einer Anteilsübertragung; Voraussetzungen einer Erhöhung des Einkommens nach § 8 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.082.647. Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Bewertung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (9 K 93/22)

Abschreibung; AfA-Tabelle; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Motoryacht; Nachweisanforderungen; Vercharterung; Betriebsgewöhnliche...

Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer vercharterten Motoryacht. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Januar 2020 eine Motoryacht, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (9 K 90/22)

Ausgesteuerter Sachverhalt; Aussteuerung; Automationsgestützte Veranlagung; Automationsgestützter Bescheiderlass; Bei Erlass; bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 nicht als Einnahmen erfassten Umsatzsteuererstattungen trotz eingetretener Bestandskraft im Wege der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (11 K 113/21)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge. Der Kläger ist Steuerberater und wird zur Umsatzsteuer veranlagt. Unter dem 5. Dezember 2018 ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2023 (3 K 1219/21)

Anspruch auf Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2023 (7 V 7031/23)

Umsatzsteuerpflicht oder Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen für Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlag...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das II. und III. Quartal 2022 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von ... € für das II. Quartal 2022 und in Höhe von ... € für [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.05.2023 (7 K 2627/20 E)

Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners für das Jahr der Insolvenzeröffnung bei einer...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 27.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird der Beklagte verpflichtet, für Herrn M. eine Einkommensteuerveranlagung für den [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 12.05.2023 (9 K 10/23)

aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast Lane; Keine aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen...

Mit ihrer durch ihre Prozessbevollmächtigte am 9. Februar 2023 per Telefax erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 2021 vom 9. Mai 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2023 (1 V 115/23 A (U))

Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO gegen Unionsrecht

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2023 (7 K 523/21)

Einheitliche und gesonderte Gewinnermittlung einer Mitunternehmerschaft bei einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist, ob ein Verlust in der Sonderbilanz des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2023 (3 K 70/18 F)

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die Niederlande

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27.05.2022 werden Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.v. ... € festgestellt. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2023 (3 K 1940/17 F)

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die Niederlande

Unter Änderung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 10.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2017 werden Einkünfte der Klägerin aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2023 (4 K 81/20)

Festsetzung von Zoll und von Verzugszinsen auf Zoll für eine Schiffsladung rohes Palmöl

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll sowie von Verzugszinsen auf Zoll für eine Schiffsladung rohes Palmöl, insgesamt 7.799.958 kg. Die Klägerin betreibt in Norddeutschland in A und in Hamburg zwei [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2023 (8 K 998/21 GrE)

Grunderwerbssteuerfreiheit einer Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den Widerruf...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.05.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16.03.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]