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LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 1 KR 50/23 D)

Überprüfungsverfahren wegen der Verbeitragung der von der Klägerin bezogenen Altersrente im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Verbeitragung der von [...]

OLG München - Endurteil vom 17.01.2024 (7 U 4859/22)

Bezahlung vermeitlich mangelhaft gelieferter elektronischer Bauteile; Vorbehaltsurteil bei Entscheidungsreife der Klageforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten und nach Teilklagerücknahme wird das Teil- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 23.05.2022, Az. 14 HK O 11255/21, in Ziffer I. sechster Unterpunkt seines Tenors [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 U 156/22)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit; Nachweis einer Exposition gegenüber Aluminium und seinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2022 aufgehoben soweit festgestellt worden ist, dass der Versicherte an einer Berufskrankheit Nr. 4106 der Anlage 1 der BKV [...]

OLG Brandenburg - Teilurteil vom 17.01.2024 (4 U 186/22)

Antrag auf Feststellung der Beschlussfassung über die Aufstockung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters durch die Gesellschafter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Klage mit dem Klageantrag zu 1.a), gerichtet darauf festzustellen, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2024 (L 8 R 329/23)

Zurückweisung der Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2024 (3 Sa 103/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Person wegen Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch auf eine Entschädigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 01.08.2023 - 2 Ca 280/22 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 10.628,52 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2024 (4 K 379/21)

Abzugsfähigkeit der vom Vorerben angeordneten Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und insbesondere, ob der Vorerbe den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 U 36/21)

Verdacht der Vornahme von Eigengeschäften durch ein Vorstandsmitglied zum Nachteil der Gesellschaft; Eintritt der Verjährung nach...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 7 O 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2024 (18 WF 155/23)

Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilf...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 (45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (13 K 843/20)

Gewerbesteuerrechtliche Berechtigung der Inanspruchnahme einer erweiterten Kürzung

Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 12.03.2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.03.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag unter Anwendung der einfachen Kürzung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2024 (5 Ta 98/23)

Wegfall oder Ermäßigung der Gebühren bei einem vorausgegangenen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2023, Aktenzeichen: 9 Ca 3176/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.01.2024 (201 StRR 95/23)

Fahrlässiger Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen durch Transport von Airbags

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 14.07.2023 mit den dazugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 K 7342/16)

Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Präventions- und Persönlichkeitstrainer

Der Ablehnungsbescheid vom 29.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2017 wird für das Streitjahr 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 um 16,74 € niedriger auf [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (2 K 870/21)

Der Bescheid über Versicherungsteuer vom 12. August 2019 für den Monat Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2024 (6 Sa 252/20)

Anspruch auf weitergehende tarifliche Nachtarbeitszuschläge unmittelbar aus den Bestimmungen des Manteltarifvertrags

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 917/19 - vom 22. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2024 (5 K 64/22)

Grunderwerbssteuerlicher Erwerbsvorgang durch die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge in den Kommanditanteil; Nichteinhaltung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (nachfolgend PW) ist eine GmbH mit Sitz in A. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer B in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2024 (19 W 92/22)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei der Streitwertfestsetzung; Erhebung einer Drittwiderklage nur zusammen mit einer gegen die...

1. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21.10.2022, 1 O 177/21, unter II. Satz 2 dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert im Verhältnis zwischen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2024 (L 2 R 168/22)

Anspruch des Klägers mit Pflegegrad 3 auf den Bezug von Rente wegen Erwerbsmiderung beim Zusammentreffen mit dem Bezug von Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2024 (9 Sa 575/23)

Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2024 (1 Ta 86/22)

Festsetzung eines Mehrwerts für einen Vergleich im Verfahren zur Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.4.2022 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 29.4.2022 abgeändert. 2. Der für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2095/22 K,G,F)

Voraussetzungen einer sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der sog. Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2024 (2 S 1301/23)

Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2022 - 1 K 576/21 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 und ihr Widerspruchsbescheid vom 12.01.2021 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2351/19 K)

Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine...

Der Bescheid für 2006 zur Körperschaftsteuer vom 12.10.2017 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 31.07.2019, zuletzt geändert durch Bescheid vom 10.05.2021, wird in der Weise geändert, dass das zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (19 E 781/23)

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf eines Schülers im Förderschwerpunkt Lernen; Vielfältigkeit der Ursachen der schwerwiegenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2024 (L 1 KR 145/22)

Anspruch einer gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hyperthermie-Behandlung in einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2024 (9 Sa 16/23)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit als unwirksam bei Benachteiligung wegen einer Behinderung des Auszubildende...

I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 01.02.2023, Az. 6 Ca 4/22, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (4 A 239/19)

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.12.2018 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2024 (L 7 R 414/23 ZV)

Antrag auf Feststellung der Beschäftigungszeiten des Klägers im Zeitraum von 1981 bis 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (18 U 123/21)

Befreiung eines Geschäftsführers im Verhältnis zur KG vom Verbot des Insichgeschäfts; Zahlungsanspruch auf Maklerprovision für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.08.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Aktenzeichen 8 O 167/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 14 KR 139/22)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer israelischen Staatsangehörigen erlassenen Beitragsbescheides auf Rückforderung der Arbeitnehmer-...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 11.01.2024 (1 W 30/23)

Festsetzung einer Gebühr für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.08.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 28.08.2023 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2024 (3 Sa 4/23)

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16. Januar 2023 - 2 Ca 93/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2024 (8 Sa 301/23)

Einzelfallentscheidung zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2023 - 14 Ca 6465/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2024 (8 K 867/23)

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge. Unter dem 26.01.2021 erlies der Beklagte gegenüber dem Kläger und seiner mit [...]

OLG Saarbrücken - Teilurteil vom 10.01.2024 (5 U 26/23)

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2024 (17 U 90/22)

Anpruch der Tochtegesellschaft eines im Iran ansässigen Unternehmens gegen eine Waffenherstellerin auf Rückzahlung überzahlter Beträge...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-05 O 406/18, werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2024 (L 9 KR 84/23 NZB)

Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren wegen der Gewährung von Krankengeld

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird festgestellt, dass gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 05. Januar 2023 kraft Gesetzes die Berufung statthaft ist. Im Übrigen wird die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (3 Sa 74/23)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen in drei Stufen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 5. April 2023 - 3 Ca 1330 d/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2024 (3 W 85/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.12.2022, Az. 52 VI 338/97, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2024 (4 Sa 803/23)

Umwandlung des Arbeitsentgelts in eine Anwartschaft für eine betriebliche Altersversorgung; Abweichen durch Tarifvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.05.2023 (1 Ca 930/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Pensionskasse Deutscher Genossenschaften VVaG für das Jahr 2022 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2024 (2 K 161/21 E)

Einkommensrechtliche Besteuerung der erzielten Einnahmen aus einer Tätigkeit als Ingenieur bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80% und der Beklagte zu 20%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Insolvenzakte; personenbezogene Daten; Akteneinsicht; Zweckänderung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2023, Az 7 O 539/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 2225/22)

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung im Einzelfall; Nutzung von durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2024 (14 E 747/23)

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem steuerrechtlichen Ausgangsverfahren hinsichtlich des hälftigen Erlasses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2024 (L 1 SF 76/23 E)

Erinnerung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen die Auferlegung der Gerichtskosten

Auf die Erinnerung vom 25. Januar 2023 wird der Gerichtskostenansatz vom 2. Januar 2023 Rechnungsnummer 860070003973 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2024 (5 Sa 37/23)

Einordnung der Beschäftigung der Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Arbeitsbedingungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2023 - 1 Ca 456/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2024 (6 W 175/23)

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; Gezieltes Einwirken auf den leicht beeinflussbaren Erblasse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 233.333 €. I. Die am #.#.1930 geborene Erblasserin, deren Ehemann 2004 verstorben war, lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Weitere nähere Angehörige hatte die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2024 (5 W 71/23)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich Erteilung eines Erbscheins

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und zu 4) vom 24. November 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 24. Oktober 2022 - 15 VI 223/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2024 (3 Sa 687/23)

Rechtswidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen einer fehlerhaft getroffenen Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.05.2023 - Az.: 7 Ca 1335/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]