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FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (9 V 1698/23 A(E,AO))

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der Einkünfte...

Die Vollziehung des Bescheids für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Zinsen vom 30.03.2023, in Gestalt des Änderungsbescheids vom 07.09.2023, wird unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2024 (L 33 R 893/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Fragerechts an einen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 1270/20)

Anbringen von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung als Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen; Betätigungsverbot...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts S. vom 19. Februar 2020 - tragen die Klägerin zu 3. zur Hälfte und der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (12 U 31/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Geltendmachung von Rückgewähransprüchen im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Abwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 413/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2024 (10 Sa 853/23)

Anspruch gegen den Landkreis auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung als gleichgestellter Schwerbehinderter hinsichtlich...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2023 - 5 Ca 717/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.01.2024 (4 W 797/23)

Anspruch auf Unterlassung einer Negativbemerkung auf einer Internetplattform

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 20.11.2023 abgeändert und der Streitwert auf 10.000,- festgesetzt. I. Die Klägerin betreibt eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2024 (26 Sch 4/23)

Aufhebung einer Kostenberechnung nach Erinnerung der Antragstellerin

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2023 (Kassenzeichen ...) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2024 (L 2 AS 257/22 B)

Höhe der Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Leistunge...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2024 (4 K 788/23)

Gerichtszuständigkeit in einem Verfahren wegen Kindergeldes

Für das Verfahren wegen Kindergeld ist das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt örtlich unzuständig. Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Nürnberg verwiesen. Der Kläger begehrt im Rahmen einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2024 (10 WF 170/23)

Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts i.R.e. außergerichtlichen Vergleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Eschweiler vom 02.08.2023 - 13 F 164/20 - in Gestalt des Beschlusses vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2024 (6 W 123/23)

In Frage stehende Festsetzungsfähigkeit der liechtensteinischen Bezugssteuer für die nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerpflichtige...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14.12.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 24.11.2023, Az. 13 O 106/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2024 (L 2 AS 369/23 B)

Anspruch auf Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2024 (7 W 66/23)

Beschwerde gegen die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts die Bestellung einer Geschäftsführerin könne nicht ohne Ladung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.05.2023 - HRB 9780 NP - aufgehoben. 2. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Der [...]