Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2000 (S 2252 A - 34 - St II 32)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - vom 07.08.1974 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399 A - 1 - St II 30)

Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten im Falle einer Krankheit etc. Krankenbezüge nach § 37 BAT. Krankenbezüge werden nach § 37 Abs. 7 BAT grundsätzlich nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2000 (S 2270 A - 10 - St II 22)

Wurde bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ein Antrag auf Anwendung des § 1 Abs. 3 und ggf. § 1 a EStG gestellt und ist die Änderung auf der Lohnsteuerkarte durchgeführt bzw. die Bescheinigung nach § 39 c Abs. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2000 (S 2221 A - 67 - St II 27)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v.H. des gezahlten Entgelts (ab Veranlagungszeitraum 1991; siehe Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2000 (S 2252 A - 27 - St II 32)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen- und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder vertritt die OFD zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A - 124 - St II 12)

In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2000 (S 2742 A - 14 - St II 13 (S))

Nach dem BFH-Urteil vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2000 (S 2755 A - 21 - St II 10)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u.a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0172 A - 4 - St II 12)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A - 16 - St II 13)

Zu der Frage ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bitte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0180 A - 1 - St II 12)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische Körperschaft als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A - 12 - St II 12)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2000 (S 2745 A - 22 - St II 13 (S))

Aufgrund der Erörterungen des Bundesministeriums der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft ein, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2000 (S 2750a A - 1 - St II 11)

Zu der Frage, ob Ausschüttungen, für die der Teilbetrag EK 01 als verwendet gilt, bei einer Kapitalgesellschaft auch dann nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleiben, wenn die Kapitalgesellschaft an der ausschüttenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A - 15 - St II 12)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit sie Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Tz. 17 des Einführungserlasses vom 22.11.1991 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2742 A - 19 - St II 10)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 26.01.1999 I B 119/98 im BStBl 1999 II S. 241 ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 13.10.1997 - IV B 7 S 2742 - 74/97 -, BStBl 1997 II S. 900) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A - 10 - St II 12)

Zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A - 13 - St II 12)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2000 (S 2730 A - 17 - St II 12)

Die in der Rundverfügung vom 20.02.1997 - S 0187 A - 10 - St II 12 - S 2706 A - 54 - St II 12 - / - S 2730 A - 17 - St II 12 - (KSt-Kartei, § 5 Karte H 105) enthaltenen Billigkeitsregelungen sind bis zum 31.12.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2000 (S 2725 A - 10 - St II 12)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese Verbände dürfen daher in ihre Satzung keinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0186a A - 1 - St II 12)

Zur steuerlichen Beurteilung der Überlassung von beweglichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 0171 A - 129 - St II 12)

Schützenvereine können auch dann als steuerbegünstigte Körperschaften i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum fördern. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 82 - St II 13)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. d. § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb (§ 65 AO) dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 78 - St II 13)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2000 (InvZ 1010 A)

Bei der Bearbeitung von Anträgen ist grundsätzlich zu beachten: Ein Antrag auf InvZul kann nur von Personen und Rechtsgebilden gestellt werden, die für die InvZul anspruchsberechtigt sind. Dies sind neben natürlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (InvZ 1010 A)

HMdF-Erl. v. 19.1.1993 - InvZ 1010 A - 5 - II B 11: Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betreffenden Regelungsgehalt dieses Erl. wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende BMF-Schreiben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2000 (S 2252 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A)

Der Bundenverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V. (BVI) übermittelt jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2000 (S 2252 A)

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei einer Sparkasse ist folgendes Anlagemodell aufgedeckt worden, das bundesweit auch von anderen Banken und Investmentgesellschaften durchgeführt worden sein soll. Grundidee des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2000 (S 2253 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob bei Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung private Veräußerungsgewinne in die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2257 A)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: Zwischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2000 (S 7102 A)

Zur ustl. Behandlung der nichtunternehmerischen Verwendung der dem Unternehmensvermögen zugeordneten Fahrzeuge und deren Überlassung an AN wird auf die ausführlichen Erläuterungen des BMF-Schreibens v. 29.5.2000 (BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7100 b A)

Für die Beurteilung, ob der Verkauf eines Grundstücks als steuerbare Lieferung oder als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG zu behandeln ist, ist zuerst zu entscheiden, ob das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2000 (S 7100 A)

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen ist umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu beurteilen: 1. Dient der Erwerb der Photovoltaikanlage ausschließlich oder überwiegend der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2000 (S 1980 A)

Nach Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften e. V. werden seit 1993 nach DBA steuerfreie Erträge nicht der Zinsabschlagsteuer unterworfen. Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Dürfen Einkünfte, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2000 (S 2270 A)

Aus gegebenen Anlass weist die OFD hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG auf folgende Besonderheiten hin: Die Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2132 A)

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 2144 A - 80 - St II 20)

Werden Betriebsschulden im Rahmen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zurückbehalten bzw. können sie nicht getilgt werden, so gilt für die steuerliche Berücksichtigung der darauf entfallenden Schuldzinsen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 2145 A - 15 - St II 20)

Nach einem Beschl. der ESt-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder berechtigen berufliche Verschwiegenheitspflichten bei Personen, die zum Kreis der nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2145 A)

Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Bestechungsgelder, Schmiergelder oder sonstige Vorteile nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2113 A)

Zur Zuordnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: Sachverhalt: Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2000 (S 2171 A)

In einem Schreiben an die Verbände des Kreditgewerbes hat das BMF zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des BMF-Schreibens v. 25.2.2000 (s. Bezugsvfg.) auf WG der Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2000 (S 1978 A)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7200 A)

Die Milch-Garantiemengen-VO v. 25.5.1984 (BGBl Teil I S. 720) i. d. F. der Bekanntmachung v. 21.3.1994 (BGBl Teil I S. 586), zuletzt geändert durch die VO v. 25.3.1996 (BGBl Teil I S. 535) wird aufgehoben, soweit nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7100 A)

Durch Art. 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am USt-Aufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 23.6.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung v. 27.6.1998 in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7234 A)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2282 A)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im wesentlichen darum, [...]