Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2000 (S 1980 A - 8 - St II 13)

Nach Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften e. V. werden seit 1993 nach DBA steuerfreie Erträge nicht der Zinsabschlagsteuer unterworfen. Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Dürfen Einkünfte, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2298 A - 3 - St II 13)

Bei der Bilanzierung abgezinster Kapitalforderungen und in den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 3 AuslInvestmG erfolgt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer stets im Erhebungsjahr, auch wenn die der Anrechnung zugrunde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2000 (S 2134 A - 14 - St II 21)

Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der einem Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH Bilanzierung der den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH, wenn diese Komplementärin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2000 (S 2241 A - 66 - St II 21)

Mit Urteil vom 27. September 1999 (a.a.O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2282 A - 22 - St II 23)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im wesentlichen darum, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2000 (S 2190 A - 22 - St II 21)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ND) sowie Hinweise für die Absetzungen für Abnutzungen von Containern, Flugzeugen, Patenten u. Erfindungen, Privatgleisanschlüssen und Schiffen ergeben sich aus der Anlage. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2000 (S 2183b A - 3 - St II 20)

In einem anderen Bundesland ist anläßlich von Betriebsprüfungen bei Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (GmbH, eingetragene Genossenschaften) sowie bei gewerblich geprägten Personengesellschaften, die dem Grunde nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2284 A - 23 - St II 25)

Die Stpfl. ist ledig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragt im Rahmen der Veranlagung 1999, Aufwendungen in Höhe von 25,000 DM als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2113 A - 8 - St II 21)

Zur Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2000 (S 2171b A - 1 - St II 20)

In einem Schreiben an die Verbände des Kreditgewerbes hat das BMF zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des BMF-Schreibens vom 25.02.2000 (s. Bezugsvfg.) auf Wirtschaftsgüter der Kreditinstitute und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.2000 (S 2295 A - 15 - St II 22)

Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegen seit dem VZ 1996 alle im VZ erzielten ausländischen Einkünfte dem Progressionsvorbehalt. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige außerhalb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.2000 (S 2252 A - 13 - St II 32)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 2223 A - 147 - St II 25)

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der EStDV neu gefasst. Die Regelung tritt zum 01.01.2000 in Kraft. Wesentliche Neuerung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2000 (S 2256 A - 1 - St II 27)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit halten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2221 A - 46 - St II 27)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (S 2473 A - 1 - St II 23)

Die nachfolgend abgedruckte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, deren Gewährung die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschliessen bzw. bei deren Gewährung nur ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2000 (S 2293 A - 89 - St II 22)

Ab dem 1.1.1999 ist der Euro die Währung der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland. Bei in ausländischer Währung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2221 A - 94 - St II 27)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nimmt die OFD wie folgt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2000 (S 2473 A - 1 - St II 23)

Die vom Bundesamt für Finanzen erstellte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 2223 A - 34 - St II 25)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: Haben Eltern einen Förderverein nach Abschnitt II [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2000 (S 2121 A - 14 - St II 20)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2132 A - 1 - St II 20)

Zur Frage, ob bei einer Betriebsaufgabe ein etwaiger für den Erhalt einer Milchaufgabevergütung gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten zugunsten des laufenden Gewinns aufzulösen oder der Gewinn dem nach §§ 14, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2000 (S 2300 A - 17 - St II 22)

Die Vordruckmuster Anschreiben „Prüfung inländischer Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht” mit Fragebogen und Anschreiben „Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2000 (S 2401 A - 5 - St II 13)

Ein ausländisches Kreditinstitut, das Anteilscheine an einem inländischen Investment-Sondervermögen verwahrt, kann dem Anteilinhaber keine Steuerbescheinigung erteilen, da hierzu nur inländische Kreditinstitute oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2000 (S 2256 A - 1 - St II 27)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2000 (S 2404 A - 15 - St II 13 (S))

Zu der Frage, ob sich Steuerpflichtige bei der Erteilung von Freistellungsaufträgen vertreten lassen können, ist die Auffassung zu vertreten, dass aus § 150 AO keine Verpflichtung abgeleitet werden kann, einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2144 A - 116 - St II 20)

Zu der Frage, ob ein Arbeitgeber Aufwendungen für eine Bildschirmarbeitsbrille eines Arbeitnehmers - sofern sich eine Kostenübernahme aus § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 6 Abs. 2 Bildschirmarbeitsverordnung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2000 (S 2244 A - 16 - St II 20)

Zur o.g. Problematik bittet die OFD, gemäß dem Ergebnis einer Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten: Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten für eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2410 A - 27 - St II 13)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Kapitalertragsteuern auf verdeckte Gewinnausschüttungen, die aufgrund einer Außenprüfung festgestellt wurden, aus Billigkeitsgründen nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2000 (S 2223 A - 147 - St II 25)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2145 A - 17 - St II 20)

Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Bestechungsgelder, Schmiergelder oder sonstige Vorteile nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2000 (S 2252 A - 75 - St II 32)

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei einer Sparkasse ist folgendes Anlagemodell aufgedeckt worden, das bundesweit auch von anderen Banken und Investmentgesellschaften durchgeführt worden sein soll. Grundidee des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2000 (S 2121 A - 28 - St II 21)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13.12.1990 (BStBl 1991 I S. 51) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, daß ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2000 (S 2253 A - 48 - St II 23)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob bei Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung private Veräußerungsgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2145 A - 15 - St II 20)

Für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2132 A - 3 - St II 20)

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2000 (S 2143 A - 36 - St II 20)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen oder aus einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2000 (S 2118 a A - 6 - St II 22)

Nach § 2 a Abs. 3 Satz 3 EStG findet von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A - 3 - St II 32)

Der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften e.V. (BVl) übermittelt der OFD jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2257 A - 11 - St II 20)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2000 (S 2221 A - 58 - St II 27)

Zu der Frage der Einbeziehung von Vorruhestandsleistungen und von steuerfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nimmt die OFD im Vorgriff auf eine Klarstellung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2000 (S 2270 A - 11 - St II 25)

Aus gegebenen Anlass weist die OFD hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG auf folgende Besonderheiten hin: Die Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2252 A - 13 - St II 32)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2132a A - 10 - St II 20)

Zur Anwendung des § 9 b EStG bei Land- und Forstwirten, die ihre Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuern bemerkt die OFD folgendes: Nach § 9 b Abs. 1 EStG gehört der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2000 (S 2196 A - 25 - St II 23)

Im Falle der Errichtung eines nach der Planung des Steuerpflichtigen gemischt zu nutzenden Gebäudes sind die Herstellungskosten des noch nicht fertiggestellten selbständigen Gebäudeteils in die AfA-Bemessungsgrundlage [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2000 (S 2211 A - 12 - St II 23)

Die Instandhaltungsrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2256 A - 2 - St II 27)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB) und von anderen als Optionsscheine bezeichneten Finanzinstrumenten im Bereich der privaten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2290 A - 16 - St II 25)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 01.12.1999 zur Klärung nachfolgender Anwendungsfragen zu § 34 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wie folgt Stellung genommen: Wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.2000 (S 2270 A - 11 - St II 25)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2246 A - 27 - St II 20)

Zu der Frage der Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit bei der Abgabe von Impfstoffen durch Ärzte bittet die OFD, gem. dem Ergebnis der Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]