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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2005 (S 2244 A - 21 - St II 2.05)

Nach § 17 Abs. 4 S. 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 4500 A - St 35 3)

Diese Karteikarte beinhaltet den FM-Erlass vom 14.07.2005 - S 4500 A - 04-001-02 - 446 - (betreffend Grenzregelungsverfahren nach den §§ 80 ff. BauGB) sowie die noch gültigen Auszüge aus dem FM-Erlass vom 14.04.83 - S [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 3811 A - St 35 4)

Für die Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.2005 (S 2221 - 68 - St 224 V)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.07.2005 (S 2343 - 31 - St 213 - K)

Zuschläge, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, sind unvereinbar mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers und daher regelmäßig als [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.10.2005 (S 2282/6 - St 142)

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 (DStR 2005 S. 911) weder eine neue Tatsache (§ 173 AO) noch ein rückwirkendes Ereignis (§ [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2005 (S 2223 - 258/St 32)

Politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Zuwendungen an diese Parteien sind nach §§ 34g und 10b Abs. 2 EStG einkommensteuerlich begünstigt. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.07.2005 (S 2334 - 225 - St 213 - K)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, ist folgende Auffassung zu vertreten: Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2005 (S 2742 a - 3 - StO 242)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF, das mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmte Muster einer Bescheinigung im Sinne der Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829). [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.02.2005 (S 2285 - 42 - St 231 - K)

Unterhaltsaufwendungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind nach § 33a Abs. 1 EStG begünstigt. Bei der Ermittlung der vom Kind bezogenen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.11.2005 (O 2100 - 19/7 - St 11)

Zum 1. Februar 2006 wird das Finanzamt Riesa geschlossen und das Finanzamt Meißen für alle Städte und Gemeinden der Landkreise Meißen und Riesa-Großenhain zuständig. Die Vorgangsbearbeitung für Bürger, Unternehmen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7177)

Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7100)

Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bieten Gebrauchtwagenhändler häufig gegen gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt eine Händlergarantie an. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um keine unselbständige [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.11.2005 (S 2198 b - 61 - St 22 - 31)

Nach der Rechtsprechung des IX. und des XI. BFH-Senats ist die Finanzverwaltung jedoch auch dann an die (unzutreffende) Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.10.2005 (S 7238 - 18 - StO 184)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09. Dezember 2004 mit Wirkung vom 16. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2005 (S 2257 a A - 1 - St II 2.08)

Das Übergangsgeld, welches Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach § 18 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes ausgezahlt wird, gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG. Es wird wahlweise [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2005 (S 2354 - 146 - StO 217)

Mit v.g. Verfügung wurde die Auffassung vertreten, dass Beiträge zur Zusatzversorgung nach Anlage 7a EKT steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen und zur Vermeidung einer doppelten Steuerbelastung als Werbungskosten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2005 (S 1310 A - 3 - St II 5.01)

Nachstehend veröffentlicht die OFD die Ablichtung einer Rundnote, die das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland an die ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen übermittelt hat [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2005 (S 2750 a A - 8 - St II 1.01)

Organschaftliche Ausgleichsposten stellen Korrekturbeträge zum Beteiligungsbuchwert dar. Daraus folgt, dass auf Gewinne oder Verluste aus der Auflösung eines Ausgleichspostens die Vorschriften des § 8b KStG anzuwenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.10.2005 (S 1301 A - Frank - St 33 3/St 32 2)

In Artikel 13 Absatz 6 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.09.2005 (S 2221 - 45 - St 224 V)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD die aktualisierte Liste der in Sachsen-Anhalt anerkannten bzw. genehmigten Ersatzschulen, bei denen die Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berücksichtigt werden können. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.10.2005 (S 2706 A - St 33 1)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, Karte A 18 zu § 4 KStG), ergänzend folgende Auffassung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.10.2005 (O 2220 A - ZD 13 15)

Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2006 sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert durch Art. 28 des Gesetzes zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.10.2005 (S 2319 A - St 32 2)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Bekanntmachung zur Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2006 sowie zum Ablauf der Antragsfrist für die Einkommensteuerveranlagung 2003. Im Hinblick auf die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.11.2005 (S 2742 A - 28 - L 231)

Der BFH hat im o.g. Urteil u.a. entschieden, dass der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer privaten Kfz - Nutzung durch den Gesellschafter und/oder ihm nahe stehende Personen nicht gemäß § [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.11.2005 (S 4429 - 3 - St 25-35)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz-EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (s. BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 EnWG eine eigenständige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.2005 (S 0130 A - 42 - St II 4.03)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.11.2005 (S 2230 - 129 - St 14 - 33)

Die Prüfung der Fälle mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft richtet sich grundsätzlich nach den bestehenden Bearbeitungsregelungen bzw. nach Einführung eines Risikomanagementsystems nach den jeweils geltenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2005 (S 0130 A - 85 - St II 4.02)

Der Beamte bedarf für Aussagen vor Strafverfolgungsbehörden und Gerichten als Zeuge über Angelegenheiten, die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgeworden sind, der Genehmigung des Dienstvorgesetzten (§ 75 HBG). [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.10.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Wertminderungsentschädigung - die der Leasingnehmer bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeugs an den Leasinggeber für eine über ein normales Maß hinausgehende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.10.2005 (S 3811 A - St 35 4/St 35 5)

Die Betriebsfinanzämter sollen auf Anforderung für die Erbschaftsteuerstellen den Wert von bestimmtem Betriebsvermögen oder den gemeinen Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Wege der Amtshilfe ermitteln (H 39, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 02.09.2005 (S 2196 A - St 214)

Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 30. September 2003 IX R 9/03 (BStBl 2004 II S. 225), IX R 2/00 (BStBl 2004 II S. 221) und IX R 7/03 (BStBl 2004 II S. 223) mit der Frage befasst, ob auch Immobilien, die in der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.11.2005 (S 2211 - 41 - St 22 - 31)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386, EStG-Kartei NRW § 21 Fach 4 Nr. 3) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.09.2005 (S 2706 a - 1 - St 216)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und auf das BMF-Schreiben vom 11.09.2002 - IV A 2 - S 1910 - 194/02 (BStBl 2002 I 935; entspricht der Bezugskarteikarte zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2005 (S 2742 A - 10 - St II 1.01)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist zur steuerlichen Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2005 (S 2742 A - 38 - St II 1.01)

In seinem Urteil vom 19.03.1997 (a. a. O.) hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden unvereinbar mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2005 (S 7279 A - 14 - St I 2.40)

Nach dem BMF-Schreiben vom 31.5.2002 - IV B 7 - S 7100 - 167/02 -, (BStBl 2002 I S. 631) ist die Grundstückserschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können jedoch die ihr obliegenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2005 (S 7200 A - 195 - St I 2.20)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.11.2005 (S 1301 - 51 - St 45 - 32)

Die Verständigungsvereinbarung mit der Luxemburgischen Finanzverwaltung zu der steuerlichen Behandlung von Berufskraftfahren nach dem deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen wurde mit BMF-Schreiben vom [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.08.2005 (S 2176 - 25 - St 211)

Bei der Anwendung der Rdnr. 20 des BMF-Schreibens vom 11.11.1999 - IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl 1999 I S. 959, ist die Unsicherheit aufgetreten, ab welchem Zeitpunkt Erstattungsansprüche nach § 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2005 (S 1301 A - 08.20 - St II 5.01)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA-Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2005 (S 7200 A - 226 - St I 2.20)

Zur Vorbereitung von grundstücksbezogenen Rechtsgeschäften müssen sich Notare bzw. andere Personen oder Einrichtungen über den Grundbuchinhalt Kenntnis verschaffen. Auch in Hessen wurde inzwischen das automatisierte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2005 (S 7280 A - 69 - St I 2.20)

Auch bei nicht steuerpflichtigen Leistungen aus Darlehensverträgen ist ein Unternehmer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2005 (S 7100 A - 262 - St I 1.10)

Liefert ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer Waren aus dem Drittland in ein von ihm in Deutschland unterhaltenes sog. Konsignationslager, aus dem der inländische Abnehmer Waren bei Bedarf entnimmt, verschafft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2005 (S 1978 A - 19 - St II 1.02)

In seinem Urteil vom 17.09.2003 hat der BFH die rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses anerkannt. In dem entschiedenen Fall war die zukünftige Organgesellschaft, eine GmbH & Co. KG, mit Vertrag vom 05. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.10.2005 (S 6105 A - 17 - L 234)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u.a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.2005 (S 2745 - 20 - StO 241)

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages ist der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich ausgeglichenen und den „abziehbaren” Beträgen zu ermitteln. Die Abziehbarkeit richtet sich nach der im [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.11.2005 (S 2172 - 14/10 - St 21)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.11.2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung von Aufwedungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software) Stellung genommen. Das BMF-Schreiben wird im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2005 (S 7361 A - 2 - St I 1.30)

Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2005 (S 7200 A - 224 - St I 1.10)

Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens einen Gebrauchtwagen in Zahlung und leistet der Käufer in Höhe des Differenzbetrages eine Zuzahlung, liegt ein Tausch mit Baraufgabe vor. Zum Entgelt des [...]