Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2005 (S 2221 A - 67 - St II 2.08)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v.H. des gezahlten Entgelts (ab Veranlagungszeitraum 1991; siehe Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.04.2005 (S 2338 - 88 - St 213 - K)

Das BFH-Urteil vom 10.02.2002 (BStBl 2002 II S. 779) führte zu einer Neudefinition des Begriffs der Fahrtätigkeit in R 37 Abs. 4 LStR 2004. In der Richtlinie 37 Abs. 4 Satz 3 LStR 2003 ist festgelegt, dass bei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.04.2005 (S 3202 - 31 - St 23 - 35 - Ms)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine aktualisierte Übersicht über die Entwicklung des Baukostenindex für Wohngebäude im Land Nordrhein-Westfalen. Die in Spalte 2 der Anlage ausgewiesenen Indexzahlen wurden den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.03.2005 (S 2282 a A)

Den Finanzämtern gehen vermehrt Änderungsanträge zu, in denen eine Berücksichtigung erhöhter Kinderfreibeträge für die Jahre bis 1995 nach Maßgabe des § 53 EStG beantragt werden. Es handelt sich hierbei um Fälle, in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.03.2005 (S 2221 - 147/St 31)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.03.2005 (S 2134 - 112/St 31)

Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, zu dem ein Milchlieferrecht gehört, gem. § 16 Abs. 3 EStG aufgegeben, ist das Milchlieferrecht mit dem gemeinen Wert in das Privatvermögen zu überführen (§ 16 Abs. 3 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.04.2005 (S 3300 - 21 - St 23 - 35)

Mit Beschluss vom 22.02.2001, BStBl 2001 II S. 476, hat der BFH entschieden, dass der Einheitswert eines Grundstücks in Gesamthandseigentum nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO auf die Gesamthänder aufzuteilen ist, wenn der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.02.2005 (S 0321 - 16 - St 251)

Sind die Voraussetzungen einer Amtsveranlagung zur Einkommensteuer gem. § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG nicht erfüllt, findet eine Veranlagung, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer, nur auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.04.2005 (S 2176 - 155/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 30. Januar 2002 - I R 71/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.03.2005 (S 0500 - 240 - StO 154)

Nach Abschn. 26 Abs. 1 der Vollziehungsanweisung (VollzA) dürfen die Vollziehungsbeamten Schecks als Einzahlung annehmen, soweit dies nicht im Einzelfall durch VV Nr. 36.5 und Nr. 2 der Anlage 1 zu Nr. 28.2 zu § 70 LHO [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.03.2005 (S 2742 a - 1/St 31)

Satz 2 der Tz. 36 des oben benannten Schreibens lautet wie folgt: „Das einer nachgeordneten Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8a Abs. 4 Satz 2 KStG überlassene Fremdkapital mindert ebenfalls das zulässige Fremdkapital [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.03.2005 (InvZ 1260 A - 53 - L 225)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurde die Tätigkeit der Herstellung von Ersatzbrennstoffen bei Abfallentsorgungsunternehmen nach einer Entscheidung des für Zuordnungsfragen zuständigen Ausschusses „Task [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2005 (S 7421 A - St 44 3)

Zur betrieblichen Finanzierung werden von einem Unternehmer Gegenstände (z.B. Gebrauchtfahrzeuge), die von Privatpersonen erworben wurden, an einen anderen Unternehmer sicherungsübereignet. Im Falle der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.02.2005 (O 1006 A - 25 - L 123)

In diesem Merkblatt wurde weitestgehend auf theoretische Abhandlungen zu allgemeinen Steuerthemen verzichtet. Vielmehr soll praxisorientiert und mit Beispielen unterlegt der Umgang mit Steuern und den „lästigen” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2005 (EZ 1150 A - 3 - St II 3.05)

§ 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG regelt, dass ein Ehegatte, der infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil am geförderten Objekt hinzuerwirbt, den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 EigZulG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2005 (S 0187 A - St 33 1)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach einer Entscheidung der KSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.04.2005 (S 0186 A - St 33 1)

Zu der Frage, ob ein gemeinnützigen Zwecken dienendes Krankenhaus mit bestimmten Sondertätigkeiten und der Personal- und Sachmittelgestellung steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe begründet, ist folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2005 (S 2742 A - 6 - St II 1.01)

In dem BMF-Schreiben vom 15.07.2004 (BStBl 2004 I S. 593, KSt-Kartei § 8a Karte 8) lautet die Tz. 36 Satz 2 wie folgt: Das einer nachgeordneten Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8a Abs. 4 Satz 2 KStG überlassene [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2005 (S 2121 - 117 - StO 213)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind bzw. den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2005 (S 7200 A - 195 - St I 2.20)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2005 (S 7423 A - 1 - St I 2.30)

Durch Artikel 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22.12.1999 (BStBl 2000 I S. 13) ist § 25c UStG - Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold - neu in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2005 (S 7172 A - 7 - St I 2.30)

Allgemeines Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2770 - 57 - StO 242)

Nach § 16 KStG hat die Organgesellschaft ihr Einkommen i. H. v.4/3 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern. Der Bruch von 4/3 resultiert aus dem KSt-Satz von 25 v. H. nach § 23 KStG. Im VZ 2003 beträgt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2862 - 1 - StO 241)

Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 (KSt-Kartei § 38 KStG Karte 2) ist für die Genossenschaften eine Milderungsregelung dahingehend getroffen worden, dass die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2005 (S 2750 a - 14 - StO 242)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.05.2005 (S 2198 b - 21/10 - St 22)

In der Bezugsverfügung vom 31.01.2005, Az.: S 2198 b - 21/4 - St 22 wurde geregelt, dass die Steuerbegünstigungen nach §§ 7i, 10f und 11b EStG bereits auf Grundlage der vorläufigen Bescheinigung i. V. m. der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.04.2005 (S 2347 - 16/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zum Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils, der aus der Ausübung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrechts entsteht, unter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.01.2005 (S 7200 - 333 - StO 171)

Spediteure haben für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist nicht mit Umsatzsteuer belastet; ein Vorsteuerabzug für die Spediteure ergibt sich insoweit nicht. Die Spediteure wälzen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.01.2005 (S 2275 A - St 224)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2004 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = 65 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.01.2005 (InvZ 1050 - 2 - St 15 - 33)

Die amtlichen Antragsvordrucke für die Investitionszulage nach § 2, § 3 und § 3a InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2004 bzw. Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurden zwischenzeitlich durch das Bundesministerium der Finanzen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.01.2005 (S 1301 A - Irl - St 131)

Nach dem Inhalt des vorstehend bezeichneten BMF-Schreibens vom 28.12.2004 ist Einsprüchen gegen Steuerfestsetzungen, die auf dem Vorwurf missbräuchlicher Zwischenschaltung irischer Kapitalanlagegesellschaften beruhen, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.01.2005 (S 2223 A - St 33 1)

Das Ministerium der Finanzen hat mit dem o.a. Erlass vom 30.12.2004 Folgendes mitgeteilt: „Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine beachtliche Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nach dem sog. Katastrophenerlass des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.2005 (S 2223 A - 169 - St II 2.06)

Im Zusammenhang mit der Seebeben - Katastrophe in Südostasien haben verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts und Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Sonderkonten eingerichtet und bundesweit zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.01.2005 (S 7100 - 620/St 43)

In der Frage, wie die festgesetzte Umsatzsteuer im Falle der Unternehmerinsolvenz im Erhebungsverfahren geltend zu machen ist, wird bei den Finanzämtern des OF-Bezirks bisweilen unterschiedlich verfahren. In der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 1301 A - Lux - St 33 3)

Mit BMF-Schreiben vom 13.03.2002, BStBl 2002 I S. 485, wurde geregelt, dass Löhne und Gehälter, die auf Urlaubs- und Krankheitstage des Arbeitnehmers entfallen, nur im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers, also in [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.01.2005 (FG 2032/1 A - St 332)

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO). Durch eine Veröffentlichung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2005 (G 1400 - 413 - StO 254)

Mit dem o.b. BMF-Schreiben sind die Kriterien zur Einordnung der Einkünfte aus Heil- und Heilhilfsberufen als freiberufliche Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb teilweise geändert worden. Die Änderungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.01.2005 (S 2334 A)

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.09.2004, Az: 9 K 1073/04 H (L) eine mit der Software „Microsoft Excel”, einem Programm zur Tabellenkalkulation, erstellte Auflistung mit Aufzeichnungen zu Fahrten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2706 A - St 33 1)

„Zu Fragen der ertragsteuerlichen Beurteilung der Personalüberlassung im Rahmen von Leistungserbringungen nach § 44b SGB II durch die Träger der Grundsicherung gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2738 A - St 33 1)

Im o.a. Urteil vom 26.02.2003 hat der BFH entscheiden, dass eine „Förderung der Wirtschaft” i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG von allgemeinen gesamtwirtschaftlich wirkenden Maßnahmen zur Konjunktur- und Wachstumsbelebung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.01.2005 (S 2720 - 2 - StO 241)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 26. Februar 2003 (BStBl 2003 II S. 723) setzt die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG eine selektiv unternehmensbezogene Förderung abgrenzbarer wirtschaftlicher [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.01.2005 (S 3812 - 18 - St 23 - 35 - MS)

Abweichend vom Hinweis im letzten Absatz der Bezugsverfügung ist eine Kündigung der mit Italien geschlossenen Vereinbarung von deutscher Seite nicht mehr beabsichtigt. Die Regelung der Bezugsverfügung, die eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2005 (S 3102 A - 14 - St III 3.06)

Zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR auszulegen ist, wonach der geschätzte künftige Jahresertrag möglichst aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.02.2005 (S 7100 - 29 - St 11 - 32)

Das BMF-Schreiben vom 23.12.2003, BStBl 2004 I S. 240 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft hat bei GmbH und Co. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.02.2005 (S 7300 - 641/St 43)

Mit BMF-Schreiben vom 13.04.2004, BStBl 2004 I S. 468, wurde festgelegt, dass abweichend von Abschn. 155 Abs. 2 S. 2 und 158 Abs. 3 und 4 UStR 2000 zu den Kosten i.S.d. § 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 UStG die Aufwendungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2005 (G 1300 A - 8 - St II .03)

Durch v.g. Beschluss hat das Niedersächsische Finanzgericht dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer zum dritten Mal in derselben Streitsache zur Entscheidung vorgelegt (Az. des BVerfG: 1 BvL [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.01.2005 (S 2198 b - 21/4 - St 22)

Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG ist die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde mit den in § 7i Abs. 2 EStG geforderten Inhalt. Die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2005 (S 0338 A - St 35 2)

Mit Schreiben des BMF vom 12.11.2004 - IV A 7 - S 0338 - 22/04 hat dieses u.a. Stellung genommen zu der Frage der Anwendung des Mindeststeuersatzes bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 EStG im [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.02.2005 (S 0320)

(1) Für das Kalenderjahr 2004 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.01.2005 (S 2300 - 19/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der durch Art. 1 des Missbrauchsbekämpfungs- und [...]