2. Verwaltung
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FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.07.2020 (43 - S 3802-36)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.07.2020 (43 - S 3802-36)

Der Fiskus kann durch gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge (§§ 1936, 1964 - 1966 BGB) Erbe werden. Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben wird das Bundesland, in dem der Erblasser seinen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2020 (S 0127 A-003-St 631)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2020 (S 0127 A-003-St 631)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Kassengeschäfte abzuwickeln. [...]
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.12.2020 (St II 2-S 2479-PB/20/00002)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.12.2020 (St II 2-S 2479-PB/20/00002)

1 Anlage Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.11.2020 (3- S 450.5/16)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.11.2020 (3- S 450.5/16)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. Januar 2019, II R 7/16, BStBl 2019 II S. 617, seine Rechtsprechung zur Frage der Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis teilweise geändert. Er hält nicht mehr [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.10.2020 (S 2135.2.1-15/5 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.10.2020 (S 2135.2.1-15/5 St32)

Die ertragsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk ist immer wieder Thema in der täglichen Besteuerungspraxis. Ich bitte, dazu [...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.10.2020 (S 130.1/1646 - St 224)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.10.2020 (S 130.1/1646 - St 224)

Diese Verfügung richtet sich in erster Linie an die Sachgebietsleiter/innen und Sachbearbeiter/innen für Internationales Steuerrecht, für Grenzgängerbesteuerung (Frankreich), der Lohnsteuer-Arbeitgeber-Stellen, für [...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (III C 3 - S 7346/20/10001 :002)

BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (III C 3 - S 7346/20/10001 :002)

Durch Artikel 7 Nr. 1 i. V. m. Artikel 16 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22. November 2019 (BGBl 2019 I [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 14.10.2020 (34 - S 3812a - 2/6)

FinMin Bayern - Erlass vom 14.10.2020 (34 - S 3812a - 2/6)

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 1 - II B 3)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 1 - II B 3)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 14.10.2020 (36-S 3812a/ 2020#003)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 14.10.2020 (36-S 3812a/ 2020#003)

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a -2020/002 -53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a -2020/002 -53)

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-1#005)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-1#005)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.12.2020 (41 - O 2120-10/3)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.12.2020 (41 - O 2120-10/3)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 14.10.2020 (ohne-AZ)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 14.10.2020 (ohne-AZ)

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen [...]
BMF - Schreiben vom 04.12.2020 (IV A 5 - O 1561/19/10003 :001)

BMF - Schreiben vom 04.12.2020 (IV A 5 - O 1561/19/10003 :001)

Steuerpflichtige müssen dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit weitere Auskünfte [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 01/2020)

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 01/2020)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.12.2020 (3 - O 212.0/41)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.12.2020 (3 - O 212.0/41)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

BMF - Schreiben vom 15.12.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 1/2020 − 2)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 1/2020 − 2)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 04.12.2020 (36 - O 2120/001d)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 04.12.2020 (36 - O 2120/001d)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 A - 413)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 A - 413)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 14-1)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 14-1)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 A-06-I6)

FinMin Hessen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 A-06-I6)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 04.12.2020 (36 - O 2120/3/36-2020/68801)

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.12.2020 (36 - O 2120/3/36-2020/68801)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.12.2020 (VI 34 - O 2120 - 022)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.12.2020 (VI 34 - O 2120 - 022)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837#2020/0003-0401 448)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837#2020/0003-0401 448)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 04.12.2020 (35 - O 2120-1/11)

FinMin Bayern - Erlass vom 04.12.2020 (35 - O 2120-1/11)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.11.2020 (VI 35 - S 3104-1001)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.11.2020 (VI 35 - S 3104-1001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120/19#01#01)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120/19#01#01)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-2020/001-54)

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-2020/001-54)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837-1/07-003)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837-1/07-003)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 06.11.2020 (43 - S 3837-6)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 06.11.2020 (43 - S 3837-6)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.12.2020 (IV - O 2120-00000-2020/001-001)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.12.2020 (IV - O 2120-00000-2020/001-001)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

BMF - Schreiben vom 18.12.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen des Jahres 2020 auch im Jahr 2021 zur Anwendung zu bringen. Die obersten Finanzbehörden des [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.11.2020 (3 - S383.7/11)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.11.2020 (3 - S383.7/11)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 06.11.2020 (34 - S 3837-1/1)

FinMin Bayern - Erlass vom 06.11.2020 (34 - S 3837-1/1)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2020 (III C 3 - S 7155/19/10004 :001)

BMF - Schreiben vom 18.12.2020 (III C 3 - S 7155/19/10004 :001)

Mit BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020 - III C 3 - S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983) -, BStBl 2020 I S. 580, wurde u. a. Abschnitt 8.1 Absatz 4 Satz 2 UStAE neu gefasst. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837-1/2020-6/2020-13-5)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837-1/2020-6/2020-13-5)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.11.2020 (S 3104-2#001)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.11.2020 (S 3104-2#001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.11.2020 (36 - S 3837/2015#001)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.11.2020 (36 - S 3837/2015#001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 06.11.2020 (S 3103 A-007-II6a)

FinMin Hessen - Erlass vom 06.11.2020 (S 3103 A-007-II6a)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.11.2020 (ohne-AZ)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.11.2020 (ohne-AZ)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 06.11.2020 (35 - S 3104/4/36-2020/69114)

FinMin Sachsen - Erlass vom 06.11.2020 (35 - S 3104/4/36-2020/69114)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837 A-01)

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837 A-01)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
BMF - Schreiben vom 21.12.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

BMF - Schreiben vom 21.12.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG mit der Erstellung der in § 149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, sind diese [...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (Z B 1 - P 1532/15/10003 :006)

BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (Z B 1 - P 1532/15/10003 :006)

Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 16. Februar 1970 in der ab 10. Oktober 1989 geltenden Fassung setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 die zur [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837-1/2010)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837-1/2010)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :002)

BMF - Schreiben vom 22.12.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2021 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837-2020/002-53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837-2020/002-53)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]