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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.12.2020 (S 2221.1.1-10/56 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Wird ein [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.12.2020 (S 2242.2.1-57/11 St32)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist § 6 Abs. 3 EStG (Buchwertfortführung) anzuwenden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebs oder Teilbetriebs [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.06.2020 (S 2334-355-St 215)

Zurzeit häufen sich Anfragen in den FÄ betreffend die Besteuerung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, da von den Arbeitnehmern aufgrund der momentanen Homeoffice-Tätigkeit [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.05.2020 (S 2244/ S 3745/ S 4445)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Geschlechterspezifische Bezeichnungen werden aus Vereinfachungsgründen lediglich in der männlichen Form [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (III C 3 - S 7155/19/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I 2010 S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01)

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2020 (III C 2 - S 7030/20/10009 :004)

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.01.2020 (43 - S 3837 -6)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :002)

Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.05.2020 (34 - S 2442/004-0002)

Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. 7. 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2014 (Nds. GVBl. S. 465), wird bekannt gegeben: 1. Hinsichtlich des Kirchensteuerabzugs [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.04.2020 (S 1301-1989/5000-St 125)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt entweder [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (IV C 1 - S 2256/08/10006 :006)

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und unter [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.01.2020 (III B - S 2221-1/2008)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: 2000 vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 103.200,-- DM/85.200,-- DM 2001 vom [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.05.2020 (42 - S 7109 -24)

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.02.2020 (VI 314 - S 0186 - 001)

Mit Schreiben vom 31.01.2019 (BStBl I S. 71) hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) hinsichtlich der Zuordnung von ärztlichen, pflegerischen sowie sonstigen Leistungen durch Krankenhäuser an die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2020 (S 2706-2020/0013-St 15)

Aufgrund aktueller Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial sind Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) dazu übergegangen, die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.05.2020 (S 2406-2019/001 - 52)

Mit Erlass vom 11.01.2019 (AIS) wurde darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals unter Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage erfolgte. Beispiel: Abrechnung durch die Postbank AG: Im April 2020 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2020 (VI 3510 - S 7100 -754)

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und erhalten sie - [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.04.2020 (S 7107.1.1-16/3 St33)

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Nach Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen, dass [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.01.2020 (VI 358 - S 7133 -003)

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde auch § 6 Abs. 3a UStG geändert. Diese Änderung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Aus Gründen der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.01.2020 (III A - S 1301 Schz-1/2020)

Anträge auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer, die auf Schweizer Kapitalerträge mit Fälligkeit ab dem 1. Januar 2020 erhoben wird, können ab dem Jahr 2020 nur digital über das Online-Portal der [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (III C 3 - S 7134/19/10003 :001)

Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich auch auf Ausfuhrlieferungen zu übertragen sei und andererseits, dass es bei [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes). Es weist - neben [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 12.06.2020 (42 - S 0184-9)

Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken. Die Krankenhausapotheke [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf in Bezug auf ein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.01.2020 (VI 353 - S 3812 -031)

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände den geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10027 :002)

Der Vordruck InvSt 8 - Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Investmentfonds und Antrag auf Ausstellung einer Statusbescheinigung und die dazugehörige Anleitung wurden geändert. Die Überarbeitungen umfassen: [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, steuerlich unter [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3302.1.1-6/1 St34)

Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG. Im Hinblick auf die durch das Coronavirus entstandenen und [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.05.2020 (45-S 2242-85)

Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insb. auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen anderen übertragen werden. Die [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die erweiterte Kürzung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA-Schweiz grundsätzlich der [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :018)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :001)

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019, mit dem für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2020 die Vordruckmuster USt 2 A (Umsatzsteuererklärung 2020) und USt 2 E (Anleitung zur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3900.11.-23/1 St34)

Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der ErbSt nachfolgende steuerliche Erleichterungen zur [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6322 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8377 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster neu [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt 1 A [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV A 3 - S 0130/19/10017 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl I 2018 S. 607), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 8. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.2020 (S 2442 A - 4 - 21.14)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (III C 2 - S 7208/19/10001 :001)

Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016 - III C 2 - S 7208/11/10001 (2016/0119987) - (BStBl 2016 I S. 240) wurde dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, XI R 44/12 (BStBl 2016 II, S. 187) folgend klargestellt, dass die [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2020 (§ 3 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.05.2020 (3-S 2442/219)

Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2020 [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2020 (III C 2 - S 7107/19/10005 :014)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2020 (III C 2 - S 7280-a/19/10001 :001)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14, BStBl II 2018 S. 800, und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, BStBl II 2018 S. 809, sowie V R 28/16, BStBl II 2018 S. 806, in Änderung seiner vorherigen [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2020 (IV C 3 - S 2221/19/10058 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im [...]