Steufa-Z

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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.01.2020 (VI 358-S 7244-048)

Das BMF hat mit Schreiben vom 21. Januar 2020 (III C 2 - S 7244/19/10002:009 2020/0024002) u.a. geregelt, dass es bei Fahrausweisen für nach dem 31.12.2019 erbrachte Beförderungsleistungen, die vor dem 01.01.2020 unter [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.2.1 - 48/8 St 34)

Werden Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einem Dritten zur Nutzung überlassen, sind diese grds. Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht eine Rückausnahme [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2020 (IV C 6 - S 2137/19/10002 :001)

Nach Randnummer 10 des BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2008 (BStBl 2008 I S. 1013) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen) neben dem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.1.1 - 31/4 St 34)

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zählen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum Verwaltungsvermögen, soweit nicht die gesetzlichen Rückausnahmen zur Anwendung kommen. Werden neben der Überlassung von [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500-129-351)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13, der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen. Das Urteil [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3810.1.1 - 15/5 St 34)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 (II R 4/16, BFFI/NV 2020 S. 55) über die Bewertung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden. Der Jahreswert des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2020 (S 3806.2.1 - 104/42 St 34)

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre, unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen (BFH-Urteil vom [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500#2018/0003-0401 446)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 - 17 - V A 7)

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.02.2020 (35-S 4500/13/8-2020/5313)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.02.2020 (VI 353 - S 4400 - 034)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 18.02.2020 (B/4 - S 4500-1#001)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.02.2020 (43 - S 4500 - 1)

FinMin Bayern - Erlass vom 18.02.2020 (36 - S 4500 - 1/15)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.09.2020 (S 4514 - 1/2010 - 13)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.09.2020 (S 4518 -1-351)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.12.2020 (S 2342.1.1-22/12 St36)

Nach der bis Ende 2017 geltenden Fassung des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) unterfielen (ausländische) Kapital-Investitionsgesellschaften nicht der Investmentbesteuerung, so dass für diese die Vorschriften über [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a-22-351)

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812-a-1/2015-3/2020-13-5)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812-a#2020/0012-0401 448)

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.10.2020 (35 - S 3812a/15/1-2020/70063)

FinMin Hessen - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a A-005-II6a)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a-00000-2020/002)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.10.2020 (VI 35 - S 3812a - 001)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.10.2020 (3 - S460.0/42)

BMF - Schreiben vom 15.12.2020 (III C 3 - S 7015/19/10006 :001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 - III C 3 - S 7015/19/10002 :001 (2019/1084286) -, BStBl 2019 I S. 1399, ergangene Rechtsprechung, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.03.2020 (III G - O 2000 - 1/2012 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.08.2020 (S 7119.1.1-3/4 St33)

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.05.2020 (S 7100-1021-St 171)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befasst, wie Zahlungen der Kommunen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise umsatzsteuerlich zu behandeln [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200 - 436 - St 172)

Die Europäische Union (EU) bietet Schulen und Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, sich an folgenden Programmen zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten zu beteiligen. EU-Schulmilchprogramm (bis Schuljahr [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2020 (III C 2 - S 7107/19/10005 :015)

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Übergangsfrist zur Anwendung von § 2b UStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2020 (S 7117 - 65 - St 183)

Ich habe das Merkblatt zur Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen in den o. a. Fällen an die aktuelle Rechtslage angepasst (s. Anlage) und werde das auf der Internetseite des LStN unter Steuer/Steuermerkblätter [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 27.08.2020 (S 2341 A - St 31 6)

Die Richtlinie des Bundesverwaltungsamtes - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - für die Gewährung von Zuwendungen an Lehrkräfte im Auslandsschuldienst (vgl. Anlage) sieht in Tz. 2.2 Auslandszuwendungen vor, die [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (IV C 6 - S 2241/15/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu den im obigen Betreff genannten Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen: Übertragende und Aufnehmende können [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2019 (S 2256 A - 041 - St 517)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.12.2019 (VI 3510 - S 7107-001)

In der kommunalen Abfall- und in der kommunalen Abwasserwirtschaft existieren häufig Anlagen, die im Rahmen der jeweiligen hoheitlichen Aufgabenerfüllung Strom erzeugen, der an Dritte (regelmäßig ein Netzbetreiber) [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.12.2019 (VI 3510 - S 7107-001)

Die Kreishandwerkerschaften gelten mit der Ausübung der Geschäftsführung der Innungen nach § 2b UStG nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG. [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2019 (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO und § 138b AO. Für die späte Beantwortung, die ihre Ursache u. a. in [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.12.2019 (VI 3510 - S 7107 -001)

Auch in den Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, das heißt bei einem gegebenen öffentlich-rechtlichen Handlungsrahmen, führt die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistung dazu, dass kein Handeln im Rahmen der [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2019 (G 1421 -17 - St 25/St 251)

Im Gegensatz zur einkommensteuerlichen Behandlung dürfen Vorgänge, die in die Zeit vor Betriebseröffnung und vor Beginn der sachlichen Steuerpflicht fallen, den Gewerbeertrag nicht berühren. Demzufolge sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.12.2019 (VI 3510 - S 7107 -001)

Nach Abschnitt 2.1 UStAE ist Unternehmer jedes selbstständig tätige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt oder die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2019 (S 2253 A - 85 - St 23)

Die nachfolgenden Ausführungen in Tz. 1.2 sind in allen Fällen einer verbilligten Überlassung (z.B. unter nahen Angehörigen) einer Wohnung zu Wohnzwecken im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2019 (S 2334 A - 30 - St 211)

Erörterung in den Sitzungen LSt III/2015 zu TOP 5 und LSt IV/2015 zu TOP 1 Zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2019 (S 2144 A - 117 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG Folgendes: Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich veranlasst [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2019 (S 7175 A - 26 - St 16)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.02.2019 (S 0625 - 13 -V A 2)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2015 - VIII R 55/12 - (BStBl 2016 II S. 400) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am anhängige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2019 (S 2190 A - 014 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rn. 52 des BMF-Schreibens zur Erbauseinandersetzung vom (BStBl 2006 I, 253) wie folgt gefasst: Gelangt die Sachwertabfindung beim ausscheidenden Miterben [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2019 (IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09) über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht auf Fälle anzuwenden, auf die das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2019 (S 2230 A - 008 - St 216)

Erträge aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen (Urlaub auf dem Bauernhof) gehören entsprechend R 15.5 Abs. 13 EStR zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn vier oder mehr Zimmer oder sechs oder mehr [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334 - 66 - V B 3)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung [...]